Samstag, 5. Mai 2012

Glückspielstaatsvertrag - Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Ein guter Tag für Schleswig-Holstein

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2012 Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvor...
Donnerstag, 3. Mai 2012

Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter; Klaus Schlie: Wir lassen nur seriöse und leistungsfähige Unternehmen zu

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Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat die ersten drei Glückspiellizenzen an private Anbieter von Sportwetten vergeben. Polco Limi...

JAXX SE: mybet erhält Sportwettlizenz in Schleswig-Holstein

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- mybet-Betreiber PEI Ltd. erhält eine der drei ersten Lizenzen - Start der Website www.mybet.de mit Sport- und Livewetten - Casino und Poke...

Kleine Anfrage der LINKEN zur Sportwetten-Besteuerung (Drucksache 17/9358)

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Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Der Gesetzentwurf (GE)...

Erste Sportwetten-Lizenzen in Schleswig-Holstein

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Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat das Schleswig-holsteinische Innenministerium die ersten Lizenzen für private Sportwettenan...
Donnerstag, 26. April 2012

Bayerische Staatsregierung: Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

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Pressemitteilung vom 26.04.12 Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Au...

Beck: Glücksspielstaatsvertrag sichert Spieler- und Jugendschutz

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30 Jahre "Lotto am Mittwoch" Seit 30 Jahren gibt es das Mittwochslotto. In einer Feierstunde aus diesem Anlass von Lotto Rheinlan...

Hans-Jörn Arp zu TOP 19+23: Die CDU in Schleswig-Holstein hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz offen!

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zum Glücksspielneuordnungsaufhebungsgesetz der S...

Wolfgang Kubicki: Glücksspielstaatsvertrag ist europarechtswidrig

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In seiner Rede zu Top 19 und 23 (Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels; Beitr...
Mittwoch, 25. April 2012

ZAK untersagt Glücksspielwerbung bei Sky

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ZAK-Pressemitteilung 06/2012 vom 24.4.2012 (Auszug) Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihre...
Dienstag, 24. April 2012

Ministerpräsident Beck: Neues Gesetz sichert Ausgleich der Interessen

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Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den von der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Dezember 2011 beschlossenen...

Oberlandesgericht Hamm: Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen

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Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.04.2012 Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoß...
Montag, 23. April 2012

Verwaltungsgericht Kassel: Klage gegen Verbot der unerlaubten Vermittlung von Sportwetten erfolgreich

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Pressemitteilung Nr. 9/2012 Kassel, den 23. April 2012 Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.4.2012 einen Untersagungsbes...
Donnerstag, 19. April 2012

BAV: Bayerische Staatsregierung vernichtet Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmer durch rechts- und verfassungswidrigen Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschla...
Samstag, 14. April 2012

Medienaufsicht beanstandet „Show zum Tag des Glücks“

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ZAK-Pressemitteilung 04/2012: (...) Untersagung bei „Das Vierte“ Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat h...
Freitag, 13. April 2012

Rechtssache Raione: Neue Sportwetten-Vorlage an den EuGH aus Italien

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 2. Januar 2012 - Cristian Rainone...