Mittwoch, 18. Dezember 2013

"Haribo-Glücks-Wochen": Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

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Pressemitteilung Nr. 205/2013 vom 12. Dezember 2013   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgeric...
Mittwoch, 20. November 2013

Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, bei der Regulierung der Glücksspiele das EU-Recht einzuhalten

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Pressemitteilung der Europäischen Kommission   Brüssel, den 20. November 2013   Die Europäische Kommission hat heute einige Mitglie...
Montag, 18. November 2013

Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt

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Pressemitteilung vom 15. November 2013 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jör...
Donnerstag, 14. November 2013

EuGH und EFTA-Gerichtshof klären Vergabe von Glücksspielkonzessionen

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Dir Vergaben von Konzessionen für Spielbanken und Sportwetten richten sich nicht rein nach na...
Dienstag, 5. November 2013

Buchmacherkongress am 8. November 2013

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Einladung Buchmacherkongress from Martin Arendts
Freitag, 18. Oktober 2013

Goldmedia: Neue Studie zum Glücksspielmarkt Deutschland erschienen

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Pressemitteilung von Goldmedia Berlin, 17. Oktober 2013. Vor mehr als einem Jahr trat in Deutschland eine neue Glücksspielregulierung in ...
Donnerstag, 17. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

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Pressemitteilung Nr. 73/2013   Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fan...
Montag, 30. September 2013

Bundesgerichtshof: Schadenersatzforderungen gegen Landeslottogesellschaft Brandenburg

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Der BGH hat sich in der Rechtssache "Anybet" mit möglichen Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg...

Weitere Sportwetten-Vorlage aus Deutschland an den Europäischen Gerichtshof: Kann mit dem sog. Erlaubnisvorbehalt eine Strafbarkeit eines Sportwettenvermittlers begründet werden?

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. September 2010 zu m...
Dienstag, 24. September 2013

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb durch Hausverlosung (Fall 1) und keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäfts bei Hausverlosung (Fall 2)

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Zlen. 2012/16/0159 bis 0160 und Zl. 2010/16/0101 vom 29. August 2013 Fall 1.: PDF-Dokument Fall 2.: PDF-Dokument Im ersten Fall wurd...
Freitag, 20. September 2013

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen

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Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekäm...
Montag, 9. September 2013

Steigt Deutsche Telekom in das deutsche Sportwettengeschäft ein?

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von Rechtsanwalt Martin Arendts,. M.B.L.-HSG Am letzten Freitag meldete das Bundeskartellamt die Anmeldung eines sog. mittelbaren Kontroll...
Mittwoch, 4. September 2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

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Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2013 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Besch...
Freitag, 23. August 2013

Anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Wie berichtet - siehe http://wettrecht.blogspot.de/2012/07/landgericht-berlin-legt-frage-der.h...

Lotto informiert: Lotto Baden-Württemberg warnt vor Telefonbetrügern

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Bei Lotto Baden-Württemberg häufen sich Beschwerden über Telefonanrufe von Unternehmen, die aggressiv für die Teilnahme an Lotterien und Ge...
Samstag, 10. August 2013

Hans-Jörn Arp: Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse

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Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion   „Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen a...