Freitag, 31. März 2023

VG Osnabrück: Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 29. März 2023 Osnabrück - Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des...

OLG Frankfurt am Main: Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

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Pressemitteilung Nr. 19/2023 vom 28. März 2023 Das OLG hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass ein Wettbüro nicht zur Rü...
Donnerstag, 9. März 2023

Fehlentwicklung deutlich: DSWV fordert Umdenken bei Regulierung und Schwarzmarkt-Bekämpfung

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Pressemitteilung des DSWV - Sportwettenmarkt trotz WM-Jahr 2022 um 13 % zurückgegangen - Schwarzmarkt-Boom: Weiterhin hunderte illegale Onli...
Donnerstag, 2. März 2023

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über die Einstellung von Spielhallenbetrieben

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Pressemitteilung vom 2. März 2023 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkünd...
Dienstag, 14. Februar 2023

BGH zur Haftung für Geschäftsbetrieb eines Affiliates

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BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22  Leitsätze: a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß ...
Freitag, 3. Februar 2023

OVG Rheinland-Pfalz: Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 2/2023 Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber eine...
Dienstag, 27. Dezember 2022

Bundesverwaltungsgericht: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.09.2022 - BVerwG 9 C 2.22 ECLI: DE:BVerwG:2022:200922U9C2.22.0 Leitsatz: Die Erhebung einer kommunal...
Donnerstag, 17. November 2022

DSWV und IBIA zeigen gemeinsamen Einsatz für die Integrität des Sports

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Pressemitteilung des DSWV vom 14. November 2022 Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und die International Betting Integrity Association (...
Mittwoch, 28. September 2022

Aktionstag Glücksspielsucht - Sportwettenverband fordert Vorgehen gegen Schwarzmarkt

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Pressemitteilung des DSWV vom 28. September 2022 Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt und unterstützt den von der Bundesze...
Dienstag, 20. September 2022

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

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Pressemitteilung Nr. 58/2022 vom 20.09.2022 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebu...

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Unzulässigkeit der Wettbürosteuer

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Pressemitteilung des DSWV Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) hat mit seinen Entscheidungen vom 20. September 2022 die Erhebung einer kom...
Freitag, 29. Juli 2022

DSWV: Angekündigte Schließung von Wettbüros in Bremen: Politisch motivierte Willküraktion

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27. Juli 2022 - Sportwettenanbieter weisen Darstellung des Bremer Innensenators zurück - Angekündigte Schließung von Wettbüros rechtswidrig ...
Montag, 4. Juli 2022

Referat „Glücksspielrechtliche Übergangsaufgaben“ im Landesverwaltungsamt zieht nach einem Jahr Bilanz

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Erste Aufgaben gehen an Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) 30.06.2022, Halle (Saale) – 049/2022 Landesverwaltungsamt Heute vor e...
Freitag, 1. Juli 2022

Deutscher Sportwettenverband setzt auf neue Aufsichtsbehörde

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Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband wünscht der neuen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) einen erfolgreichen Start in eine neue Ära der...

Glücksspiel und Glücksspielregulierung in Japan

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Digitale Bochumer Forschungswerkstatt für Glücksspiel und Gesellschaft Donnerstag, 14. Juli 2022 16:00 Uhr Zoom In unserer nächsten Digitale...
Freitag, 25. März 2022

OVG für das Land NRW: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

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Pressemitteilung vom 24. März 2022 Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Wes...