Dienstag, 11. Juni 2024

OVG Rheinland-Pfalz: Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

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Pressemitteilung Nr. 2/2023 Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) an...

OVG Rheinland-Pfalz: IP-Sperren sind rechtswidrig

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. April 2024, Az 6 A 10998/23.OVG Leitsatz: 1. Soweit § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 Halbs 1 des am...
Dienstag, 28. Mai 2024

Deutsche Stiftung Glücksspielforschung gGmbH will Spielsuchtprävention fördern

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Die Deutsche Stiftung Glücksspielforschung gGmbH wurde im März 2024 von den gleichberechtigten Gesellschaftern Thüringer Staatslotterie AöR,...

OVWG ganz vorne für einen transparenten und sicheren Glücksspielmarkt in Österreich

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Montag, 18. März 2024

BGH: Verhandlungstermin in Sachen Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

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Pressemitteilung Nr. 62/2024 des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2024 Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 De...
Freitag, 15. März 2024

Finanzgericht Bremen legt Wettbürosteuer dem Bundesverfassungsgericht vor

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Finanzgericht Bremen hat die Verfassungsmäßigkeit der §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungs...
Mittwoch, 6. März 2024

DSWV: Glücksspiel-Survey-Autoren ignorieren wissenschaftliche Kritik

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Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV)   Anlässlich des neuen Glücksspiel-Surveys 2023 weist der Deutsche Sportwettenverb...
Dienstag, 5. März 2024

BGH: Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

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Pressemitteilung Nr. 046/2024 Zum Sachverhalt und zum bisherigen Prozessverlauf wird auf die Pressemitteilung Nr. 8/24 vom 17. Januar 2024 v...
Montag, 22. Januar 2024

BGH: Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierf...

BGH: Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2024 Beschluss vom 10. Januar 2024 - I ZR 53/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...

La Française des Jeux SA will Kindred Group plc (früher: Unibet) für ca. EUR 2,8 Mrd. übernehmen

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La Française des Jeux SA ("FDJ") hat heute ein empfohlenes öffentliches Barangebot an die Inhaber von schwedischen Hinterlegungssc...
Mittwoch, 8. November 2023

Vorlage an den EuGH aus Malta zum Online-Automatenspiel

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Vorabentscheidungsersuchen des Prim’Awla tal-Qorti Ċivili (Malta), eingereicht am 14. Juli 2023 – FB/European Lotto and Betting Ltd und Deut...
Donnerstag, 29. Juni 2023

Bundesfinanzhof zur Besteuerung von Gewinnen aus Online-Poker

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BFH, Urteil vom 22. Februar 2023, X R 8/21 ECLI:DE:BFH:2023:U.220223.XR8.21.0 EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 Abs 2, GewStG § 2 Abs 1, AO § 12 S 1...
Montag, 26. Juni 2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker

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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2023 Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberver...
Dienstag, 6. Juni 2023

DSWV: Zahlen der Spielersperrdatei OASIS müssen differenziert betrachtet werden: „Mehr Spielersperren bedeuten nicht mehr Spielsüchtige, sondern mehr geschützte Spieler.“

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Pressemitteilung des DSWV In etlichen Medien wurde in den zurückliegenden Tagen darüber berichtet, dass die Zahl der Einträge in die nationa...
Freitag, 26. Mai 2023

OVWG: Online-Glücksspiel: Malta schützt Lizenznehmer vor Vollstreckung – EU unter Zugzwang

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Entwicklung zeigt deutlich, dass Öffnung des „österreichischen“ Glücksspielmonopols überfällig ist! Die Aufregung war groß, als Malta kürzli...