Freitag, 9. Februar 2007

Grüne-Landtagsfraktion Bayern: Die Staatsregierung zeigt sich doppelzüngig

Die Landtags-Grünen haben der bayerischen Staatsregierung Doppelzüngigkeit im Kampf gegen die Spielsucht vorgeworfen. Der Schutz vor Spielsucht werde nur als Argument zur Verteidigung des staatlichen Glücksspielmonopols vorgeschoben, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte Martin Runge. Tatsächlich habe die Staatliche Lotterieverwaltung (der Glücksspielveranstalter des Freistaats Bayern) aber alles getan, um möglichst viele Menschen zum Glücksspiel zu verleiten. Seit 1950 seien die Gesamteinnahmen des Freistaats aus der Lotterieverwaltung von damals umgerechnet 18 Millionen auf eine halbe Milliarde Euro gestiegen.

Runge kritisierte, die staatliche Finanzverwaltung sei der «Oberdealer». Die Spielsucht werde angeheizt durch immer neue Produkte und immer höhere Gewinne. Lotto, Toto, Oddset, Spiel 77, Super 6, Glücksspirale oder Bayernlos hätten kaum das Ziel, «dass möglichst wenige Leute teilnehmen sollen», sagte Runge.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser betonte dagegen, der geplante neue Glücksspiel-Staatsvertrag werde Suchtprävention und Spielschutz klar in den Mittelpunkt stellen. Die Grünen plädieren für eine begrenzte Liberalisierung mit gleichzeitiger Daseinsberechtigung für private und staatliche Anbieter. Faltlhauser sagte dagegen, eine Liberalisierung werde zwingend zu mehr Wettbewerb und größerer Suchtgefährdung führen.

Quelle: dpa

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