Im Streit um die Zukunft des Glücksspielmarktes warnte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in der Presse vor den Folgen eines Alleingangs seines Bundeslandes: "Ein Ausschluss aus dem Deutschen Toto- und Lottoblock würde massive Einnahmeverluste für unser Land bedeuten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" am Freitag.
Auf diese Berichterstattung reagierten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Stritzl, und Hans-Jörn Arp, MdL mit Verwunderung. Die beiden Politiker hatten Anfang letzter Woche in Reaktion auf das "Placanica"-Urteil des EuGH alternative Überlegungen und Vorschläge zur Neuordnung des Sportwettenmarktes auf Grundlage der Eckwertebeschlüsse der CDU-Landtagsfraktion vorgestellt.
„Herr Stegner plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der Länder. Nun denn: Unser Entwurf beruht auf den Eckpunkten der von den Ministerpräsidenten der Länder mit Beschluss vom 23.05.2005 einberufenen Kommission Sportwetten vom 22. Februar 2006. Wenn also der Minister seinen Worten Taten folgen lassen will, muss er nur dafür sorgen, dass diese Übereinkunft wieder auf die Tagesordnung kommt.“
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