Sportwetten: Haftungsrisisko des Freistaats Sachsen

Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 4 / 7813
4. Wahlperiode

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Holger Zastrow, FDP-Fraktion

Thema: Haftungsrisiko des Freistaates Sachsen durch die Aufhebung der DDR-Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten

Wie der FAZ vom 26.1.2007 zu entnehmen war, haben sich die Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 in Berlin verständigt, die Lasten, welche aus der Aufhebung der DDR Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten für die Länder Berlin, Thüringen und Sachsen erwachsen sollten, nach Königsteiner Schlüssel auf alle Länder zu verteilen.

Fragen an die Staatsregierung:

1. Stimmen diese Medienberichte?

2. Wie verhält sich diese Pressemeldung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 4/6676, Frage 5, wonach Medienberichte, dass im Falle von Schadensersatzforderungen gegen den Freistaat Sachsen die anderen Länder „mitzahlen“, nicht zutreffen?

3. Wie hoch schätzt die Staatsregierung das Haftungsrisiko des Freistaates Sachsen aufgrund der Untersagungsverfügungen ein?

Dresden, 26. Januar 2007

gez.
Holger Zastrow MdL