Mohring: Lenkungsabgabe soll staatliche Einnahmen sichern
Der Staat soll sein Monopol für Sportwetten aufgeben. Dieses Ziel streben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an. Eine entsprechende Willensbekundung hat die Sprecherkonferenz gestern in Stuttgart beschlossen. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Mike Mohring, im Anschluss an die Sitzung erklärt. Das Lotto- und Lotteriemonopol soll in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrecht erhalten werden.
Wie Mohring sagte, könnte so der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante der Sportwetten geebnet werden. Der staatliche Monopolanspruch im Bereich der Sportwetten wird seit geraumer Zeit durch private Sportwettenanbieter und die Europäische Union hinterfragt, während das Lotto-Monopol in seiner jetzigen Form laut Mohring akzeptiert ist.
Mit der Liberalisierung der Sportwetten soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker eine sogenannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. Sie soll nach dem Wohnort des Spielers erhoben werden und den deutschen Ländern ihre Einnahmen aus den Sportwetten sichern. Damit soll unter anderem die Suchtprävention finanziert werden. Nach den Worten des Vorsitzenden der Sprecherkonferenz "wird damit ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen".
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vom 18. April 2007
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