Die Mehrheit der deutschen Bundesländer wollen nach Angaben des hessischen Finanzministeriums am staatlichen Sportwettenmonopol festhalten. Ein Grund dafür sei, dass aus ihrer Sicht die Suchtprävention durch den Staat am besten gewährleistet sei, sagte Ressortsprecher Jürgen Harrer nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse. „Meines Wissens ist dies auch spiegelbildlich für die Finanzministerkonferenz“, fügte er hinzu. Die breite Mehrheit der Länderminister sei dieser Auffassung. Der hessische Ressortchef Karlheinz Weimar ist derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will sich dagegen laut ihres finanzpolitischen Sprechers Otto Bernhardt Forderungen nach Abschaffung des Monopols nicht entgegenstellen. „Wir blockieren nicht, aber ganz wichtig ist hier, was die Länder wollen.“ Er setze „gewisse Fragezeichen“, ob sich die Finanzpolitiker gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen könnten, sagte er.
Die finanzpolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern hatten sich nach einem Treffen in dieser Woche dafür ausgesprochen, private Sportwettenanbieter zuzulassen. Diese sollten im Gegenzug eine Lenkungsabgabe zahlen, wie dies bereits beim Lotto üblich ist. Mit den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Suchtprävention sowie Breitensport-, Wohlfahrts- und Kulturprojekte unterstützt werden.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
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