Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland: Widerstand wird grösser

Erst zwölf der 16 Ministerpräsidenten haben den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben

Der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland bekommt immer mehr Gegenwind: Wie Euro am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus Staatskanzleien und Parteien meldet, haben erst zwölf der 16 Ministerpräsidenten den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben und damit den Weg für parlamentarische Beratungen freigemacht. Dagegen haben die Regierungschefs in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen die Vorlage bisher nicht unterzeichnet. Wesentlicher Grund seien verfassungsrechtliche Bedenken, heisst es. Auch die EU-Kommission hatte jüngst erneut Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf geäussert. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sieht unter anderem vor, das Sportwetten-Monopol beizubehalten.

Wie Euro am Sonntag weiter meldet, ist auch die Zustimmung aus Rheinland-Pfalz unsicher. So habe Ministerpräsident Kurt Beck per Aktennotiz vermerkt, seine Unterschrift unter dem Vertragsentwurf zurückzuziehen, sollte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen nicht unterzeichnen. Carstensen hatte im Dezember 2006 als einziger Regierungschef den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken abgelehnt. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete und Lotterie-Experte Hans-Jörn Arp sagte der Wirtschaftszeitung: "Der Widerstand gegen den Staatsvertragsentwurf wird offensichtlich immer grösser. Es ist jetzt höchste Zeit, über einen dualen Staatsvertrag für Lotterie und Sportwetten nachzudenken, um einstweiligen Verfügungen von europäischen und nationalen Gerichten ab Anfang 2008 vorzubeugen."