Faber setzt gegen Lottochaos auf den Rechtsstaat

Mit einer Postwurfsendung an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen wendet sich der Bochumer Lotto-Unternehmer Norman Faber gegen den geplanten Rechtsbruch der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag. "Ich will informieren und die dramatischen Folgen aufzeigen," sagte Faber heute in Bochum. "Das bin ich meinen mehr als 515 Mitarbeitern schuldig, aber auch den 10.000 anderen Betroffenen, deren Arbeitsplätze bedroht werden."

Der persönliche Brief Fabers an über 5 Millionen Haushalte eröffnet den Bürgern Nordrhein-Westfalens auch die Möglichkeit, sich gegen den geplanten Rechtsbruch und die mittelstandsfeindliche Politik der Landesregierung beim Lotto zu engagieren. Dafür sind Antwortbriefe vorgesehen. "Ich habe schon viel Unterstützung aus Politik und Bevölkerung erfahren," so Norman Faber. "Jetzt wird es Zeit, den Protest breiter zu organisieren."

Faber wies darauf hin, dass im Nachtragshaushalt der Landesregierung schon jetzt 65 Millionen Euro Lottoeinnahmen für 2007 fehlen, weil die Werbemöglichkeiten eingeschränkt werden: "Den Empfängern in Sport und Wohlfahrt wird durch das mutwillig herbei geführte Lottochaos der Boden unter den Füßen weg gezogen. Wenn der Vertrag kommt, wird das Minus im nächsten Jahr 200 Millionen Euro nur für NRW betragen."

Die Landesregierung plant mit der Mehrheit der Bundesländer einen Glücksspielstaatsvertrag, der für private Lottovermittler und Lotterieeinnehmer wie die Firma Faber das Aus bedeute würde. Nach der Sommerpause soll der Landtag darüber entscheiden. Doch bislang sind die Ministerpräsidenten sich nicht einig. Faber fordert, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt nur das Sportwettenrecht neu zu regeln und beim Lotto an der geltenden Rechtslage festzuhalten.

Auf Initiative des Deutschen Lottoverbandes, dessen Präsident Faber ist, wenden sich derzeit führende Verfassungs- und Europarechtler in ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen den Vertragsentwurf. Der Glückspielstaatsvertrag wird in der Fachwelt als grob rechtswidrig eingestuft. Norman Faber: "Die Landesregierung verspricht mir jetzt eine Genehmigung für NRW, weil sie genau weiß, dass das sowieso nicht reicht. Wer nicht in ganz Deutschland tätig werden darf, geht früher oder später in die Insolvenz. Dagegen werde ich mit allen demokratischen Mitteln kämpfen. Ich lasse mich nicht ins Ausland vertreiben."

Quelle: Deutscher Lottoverband