Privatisierung der Spielbanken in Sachsen-Anhalt?

von Martin Arendts

Sachsen-Anhalts Landesregierung will nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa die drei Spielbanken im Land verkaufen. Sachen-Anhalt folgt damit dem Trend zu einer Privatisierung bislang staatlicher Spielbanken. Niedersachsen hatte etwa seine Spielbanken an die Casinos Austria verkauft. Auch in Schleswig-Holstein gab es kürzlich einen Vorstoß hinsichtlich einer Privatisierung.

Die in dem Koalitionsausschuss tagenden Spitzen der CDU und SPD von Sachsen-Anhalt änderten dazu heute eine Passage des vor knapp zwei Jahren vereinbarten Koalitionsvertrags, in dem eine Privatisierung noch ausgeschlossen worden war.

Für die Meinungsänderung maßgeblich sind vor allem wirtschaftliche Gründe. «Eine Spielbank ist nicht dazu da, dass wir nur etwas reingeben und nichts zurückbekommen», sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach der Sitzung. Die Umsätze der Spielbanken sind seit Jahren rückläufig. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass eine Privatisierung «nicht mehr ausgeschlossen» sei.

Der weitere Betrieb der Spielbanken «würde erhebliche Investitionen nötig machen», so der Ministerpräsident. «Der Weg einer möglichen Privatisierung soll weitergegangen werden. Es ist noch nicht entschieden, aber nicht ausgeschlossen.»

Die drei Spielbanken in Halle (Saale), Magdeburg und Wernigerode sollten in Kürze zum Verkauf ausgeschrieben werden. Über die Höhe eines Verkaufserlöses wollten sich Böhmer und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nicht äußern. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hatte mit einer Summe von 18 Millionen Euro gerechnet.

In den vergangenen Jahren sind aus dem Landeshaushalt nach Angaben des Finanzministeriums rund zwei Millionen Euro jährlich an die drei Spielbanken geflossen. Diese Zahlung sei für das Haushaltsjahr 2009 nicht mehr vorgesehen.

Nach Angaben Hövelmanns haben schon mehrere andere Bundesländer ihre Spielbanken privatisiert. Deshalb müsse der Verkauf nun auch in Sachsen-Anhalt angegangen werden, um überhaupt noch Interessenten finden zu können. «Je länger wir warten, desto schwieriger wird es», sagte er. Innerhalb der Landesregierung hatte es in den vergangenen Monaten vor allem auf CDU-Seite skeptische Stimmen zu einem möglichen Spielbankenverkauf gegeben. Böhmer sagte, dass er nun mit einer Zustimmung seiner Fraktion zu den Privatisierungsplänen rechne.

Die Linken sind unterdessen gegen einen Spielbank-Verkauf. So erklärte der Abgeordnete Gerald Grünert, dass ein Staatsmonopol auch bei den Spielbanken unverändert Sinn mache.