PARR: Der Glücksspielstaatsvertrag muss weg – er trifft die Falschen und führt in die Irre

BERLIN. Zum Aus der Lotteriesendung „SKL-Show“ auf RTL erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:

Der Glücksspielstaatsvertrag mit seinen verheerenden Folgen muss weg: Er hat bereits in den ersten sechs Monaten seines Bestehens einen Scherbenhaufen angerichtet. Die Ankündigung von RTL, die populäre Show von Günther Jauch abzusetzen, ist nur das jüngste Puzzlestück in einer Reihe von Fehlentscheidungen durch die Länder und einer absurden Vogel-Strauß-Politik durch den Bund. Weitere werden folgen.

In den einzelnen Ländern sind bereits nach wenigen Monaten dramatische Rückgänge bei den Mitteln aus Lotto- und Sportwetten zu verzeichnen – wie Anfragen der FDP bewiesen haben. Dies hat erhebliche Folgen für die Finanzierung von Sport und Kultur.

Die Bedenken der FDP-Fraktionen in Bund und Ländern bestätigen sich Zug um Zug: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 wurde durch die Länder völlig falsch umgesetzt. Statt den alten Glücksspielstaatsvertrag unangetastet zu lassen und lediglich den Sportwettenmarkt neu zu ordnen, machten sich die Länder an eine Generalüberholung, die mit Verboten und Einschränkungen heute die Falschen trifft.

Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich erneut für eine Teilliberalisierung aus: Nur so können die Rechtsunsicherheit beendet und die Finanzierung von Gemeinwohlbelangen in Bund und Ländern gesichert werden.

Der Bund muss seine Verweigerungshaltung aufgeben und bei den Sportwetten tätig werden, so wie dies explizit im Urteil vorgesehen ist und die einfachste Lösung wäre.

Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 18. Juli 2008