Gelbe Karte für Glücksspielstaatsvertrag

right2bet applaudiert der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein

London/Berlin, 27. Oktober 2009 – Gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP plant die designierte schleswig-holsteinische Landesregierung die Kündigung und bundeseinheitliche Änderung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags. Am Sonnabend wurde der Koalitionsvertrag von den Delegierten beider Parteien bestätigt. Die Online-Petition right2bet unterstützt diese Entwicklung in Deutschland und hofft, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins bald auch weitere Bundesländer dem vorherrschenden Wettmonopol den Rücken zukehren.

Würden weitere Bundesländer folgen, könnte der umstrittene Staatsvertrag vorzeitig sein Ende erleben. Zwar wäre eine Kündigung erst Ende 2011 rechtmäßig, allerdings könnte bereits früher über eine Überarbeitung nachgedacht werden. „Der Druck auf die anderen Landesregierungen würde durch die Kündigung stark erhöht. Dann müssten auch sie sich Gedanken über eine Neuregelung machen“, prognostiziert Rechtsanwalt Martin Arendts, der sich auf Wettrecht spezialisiert hat. „Die anderen Bundesländer sind in Zugzwang. Bislang wollten diese den Status quo so lang wie möglich aufrecht erhalten, obwohl er von vielen Gerichten als verfassungswidrig und europarechtlich nicht haltbar eingeschätzt wurde“, so Arendts weiter.

Auch Michael Robb, Kampagnensprecher von right2bet, freut die Ankündigung aus Schleswig-Holstein. „Das ist für uns eine großartige Nachricht. Wir hoffen dadurch noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Kampagne zu bekommen. Die angestrebte Kündigung in Schleswig-Holstein bringt uns unserem Ziel, Dienstleistungsfreiheit und freien Handel innerhalb der gesamten Europäischen Union auf Internetwetten zu erwirken, ein gutes Stück näher.“

Unter www.right2bet.de gibt es weitere Informationen zur Kampagne sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an der Online-Petition. Zusätzlich finden Interessenten auf http://www.right2bet.net/de/media unter dem Punkt „Verbreite dein Recht“ alle Widgets zur Unterstützung der Kampagne. Es geht ganz einfach: Sprache und Design auswählen und schon erhält man seinen HTML-Code für das Einbetten auf der Webseite.

Über right2bet
right2bet ist eine Kampagne, die Bürger der Europäischen Union dazu auffordert, sich für ihr Recht einer freien Wahl ihres Anbieters von Onlinewetten aus einem EU-Mitgliedsstaat an einer Petition zu beteiligen. Dabei ist es unerheblich, in welchem EU-Mitgliedsstaat der Anbieter seinen Sitz hat. In der EU sollte jeder das Recht haben, selbst zu wählen, bei wem er wetten möchte und dies nicht vorgeschrieben bekommen. Right2bet steht für Wahlfreiheit und richtet sich gegen Uneinheitlichkeit der Gesetzgebung in Europa. Unterstützer unterzeichnen die Petition auf www.right2bet.de

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