Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben heute einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatte das Bundesland angekündigt, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern.
Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein findet unsere volle Unterstützung und ist eine gute Grundlage für Gespräche unter den Bundesländern.
Die Öffnung von Lotterien, Sportwetten und Online-Casinos für private Anbieter, die vorher auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde überprüft wurden, würde den Markt für private Anbieter sinnvoll regulieren. Es kann nicht das Ziel sein, insbesondere Online-Glücksspiele aus Deutschland noch weiter ins Ausland zu verdrängen und damit in eine rechtliche Grauzone zu verlagern.
Die gegenwärtige Monopolstellung des Staates schließt private Anbieter aus. Sie verhindert oder vernichtet damit deutsche Arbeitsplätze und lässt die Einnahmen Staates zurückgehen. Die fortgesetzte Verlagerung von Glücksspielaktivitäten auf ausländische Internetanbieter macht zudem die Suchtprävention immer schwieriger.
Im Sinne des Spielerschutzes und der Stabilisierung der staatlichen Einnahmen gibt es keine Alternative für einen Systemwechsel hin zu einem regulierten deutschen Glückspielmarkt mit gemeinsamen Regeln für staatliche und private Anbieter."
Pressemitteilung der FDP Sachsen vom 9. Juni 2010
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