Aus Ehrlichkeit für die Freiheit: JuLis gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde.

„Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer.

Bereits heute fallen gerade Spiele mit besonderer Suchtgefahr nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, so etwa das Automatenspiel. Im Bereich der Sportwetten kann auch heute jeder wetten, der wetten möchte- trotz des Verbotes privater Sportwettenanbieter in Deutschland. Im Internetzeitalter haben sich nationale Wettverbote nach Meinung der JuLis als wirkungslos erwiesen. Dies zeigt sich besonders beim Pokerspiel, wo sich die (Online-) Angebote bereits zu fast 100% im grauen oder schwarzen Marktsegment befinden. „Nur weil ein Spiel verboten ist, sollte man nicht so tun, als ob es dies nicht gäbe“, meint der Osnabrücker JuLis-Chef. „Das jetzige Verbot ist nicht ehrlich, denn es verschiebt den Markt nur. Die Nachfrage ist da und lässt sich nicht unterdrücken. Ehrlicher wäre daher die Ersetzung des jetzigen Glücksspielstaatsvertrags durch eine liberalere Regelung.“

Der Glücksspielstaatsvertrag ist aus Sicht der Jungen Liberalen auf ganzer Linie gescheitert. Moldenhauer resümiert: „Der Staatsvertrag trägt nicht wirklich zur Suchtprävention bei, er drängt ganze Marktsegmente, Unternehmen und Kunden in den Grau- und Schwarzmarkt, er führt zu starken Mindereinnahmen für Staat und Sportvereine und er ist Symbol für staatliche Bevormundung und Misstrauen gegen den verantwortungsbewussten Bürger. Daher wäre es folgerichtig, wenn der Vertrag Ende 2011 fällt.“ Die Osnabrücker JuLis hoffen, dass mindestens vier Bundesländer der Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags im nächsten Jahr nicht zustimmen. Schleswig-Holstein hat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen, aus Niedersachsen und Hessen vernehmen die JuLis bereits ähnliche Signale.

Für besonders abwegig halten die Jungliberalen die Feststellung des Diakonischen Werkes Osnabrück, Wettskandale nähmen bei einer Abschaffung des staatlichen Wettmonopols zu: „Selbst der Deutsche Fußballbund hat im Sportausschuss des Deutschen Bundestages für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes in Richtung eines lizenzierten Anbietersystems geworben, weil die Frühwarnsysteme bei dubiosen Anbietern im Ausland nicht greifen. Zudem sollte das Diakonische Werk nicht so tun, als habe sich der Wettskandal von 2004 einseitig bei privaten Wettanbietern abgespielt. Dem Staatsmonopolisten Oddset wurden nach dem Skandalspiel des SC Paderborn gegen den Hamburger SV von der Richterin des Hoyzer-Prozesses die Leviten gelesen, weil Oddset konkreten Hinweisen auf eine Manipulation nicht nachgegangen ist“, so Moldenhauer.

Die Jungen Liberalen setzen sich für ein Konzessionsmodell auf dem Sportwettenmarkt ein. Dabei sollen private Wettanbieter auf ihre Zuverlässigkeit und Bonität überprüft werden. Sie müssten sich verpflichten, Frühwarnsysteme gegen Manipulationen und Suchtauffälligkeiten einzurichten und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken. Würde dem nicht nachgegangen, so drohen Vertragsstrafen bis hin zum Verlust der Konzession. Private Anbieter würden verpflichtet, einen gewissen Betrag in die Suchtprävention und den Sport zu investieren. Eine intensive Präventionsarbeit sowie ein starkes soziales Umfeld aus Elternhaus, Schule, Freunden und einem regen Vereinsleben sind auch in Zukunft durch nichts zu ersetzen.

Kontakt:
Junge Liberale Osnabrück-Stadt
Simon Scribelka
Pressesprecher
Gerberhof 10
49074 Osnabrück