Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat gestern (09. Mai 2011) dem Innen- und Rechtsausschuss die Bemerkungen der EU-Kommission zum Schleswig-Holsteinischen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zur Kenntnis gegeben (Umdruck 17/2391,
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2300/umdruck-17-2391.pdf)
"Aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen unseren Entwurf. Europa sagt Ja zu unserem Kurs. Schleswig-Holstein geht damit in Vorlage", erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, heute (10. Mai 2011) dazu.
Die Bemerkungen der Kommission beziehen sich darauf, ob die Betrauung privatrechtlicher Gesellschaften mit der Veranstaltung von Lotterien in einem "transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren erfolgt" und bei welchen europäischen Banken die Anbieter Sicherheiten hinterlegen müssen.
Dazu Christian von Boetticher (CDU): "Unser Verfahren stellt Transparenz und Diskriminierungsfreiheit durch klare und für alle einheitlich geltende Voraussetzungen sicher. Die Frage der Kommission nach den Banken ist deklaratorischer Natur und lässt sich ebenso schnell beantworten."
Die Schleswig-Holsteiner sehen in dieser Bemerkung bereits einen klaren Fingerzeig der Kommission in Richtung der anderen 15 Bundesländer: "Es ist schlicht unmöglich, die Begrenzung auf sieben Anbieter in einem transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sicher zu stellen. Und auch Internetsperren, die sich in einem europäischen Binnenmarkt gegen in anderen europäischen Ländern ansässige Unternehmen richten sollen, widersprechen klar dem europäischen Recht", betonte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Beides sei im Entwurf der 15 Ministerpräsidenten vorgesehen.
Mit Spannung warten die Fraktionen von CDU und FDP nun auf die Bemerkungen der Kommission zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer: "Angesichts von Netzsperren, Abschottungssteuern und der willkürlichen Beschränkung auf sieben Konzessionen wird das ein böses Erwachen geben", zeigte sich der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp überzeugt.
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