Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht

Kiel, 28. Oktober 2011 - Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den gestrigen Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele in Deutschland stärker als bisher geplant zu öffnen. Die deutlich von 17 auf fünf Prozent reduzierte Konzessionsabgabe auf den Wetteinsatz wäre insbesondere vom Wettshop-Geschäft der JAXX-Gruppe unter der myBet.com-Marke tragbar. Insofern würde JAXX zu den Gewinnern dieses Entwurfs zählen.

Allerdings genügt auch der überarbeitete Entwurf nicht europa- und verfassungsrechtlichen Maßstäben. Die nach wie vor willkürliche Anzahl von 20 Lizenzen, das Verbot von Online-Casino und -Poker sowie die Begründung des Lotteriemonopols auf Basis der Suchtbekämpfung sind Parameter, die von der EU-Kommission und Gerichten scharf kritisiert werden. Schleswig-Holstein hat sich folgerichtig dem gestrigen Beschluss enthalten.

Wie am Rande der Konferenz zu erfahren war, steht die Einigung noch unter dem Vorbehalt einzelner Länder, die ihre europarechtlichen Bedenken zu Protokoll gegeben haben. Bis zur nächsten Konferenz, die Mitte Dezember stattfindet und auf der der Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet werden soll, sollen die noch offenen Punkte geklärt werden.

JAXX-Vorstandssprecher Mathias Dahms:

"Der Beschluss der 15 Ministerpräsidenten ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem marktgerechten Glücksspielsystem in Deutschland. Er führt nur nicht weit genug. Und er wird europa- und verfassungsrechtlich nicht halten. Das Verbot von Casino und Poker wird den Schwarzmarkt weiter antreiben. Die Begründung des Lottomonopols mit der Suchtprävention wird zu einem totalen Werbeverbot für Lotto und damit zum Niedergang der deutschen Lottogesellschaften führen. Zentrale Knackpunkte, die die EU-Kommission in ihrer ausführlichen Stellungnahme deutlich kritisiert hat, wurden nicht entschärft. So erwarten wir ein neues Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das von Schleswig-Holstein bereits verabschiedete Gesetz ein vorbildliches, marktgerechtes und europarechtskonformes Modell darstellt. Die von Ministerpräsident Beck zitierte Brücke, über die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen gelockt werden soll, würde nach wenigen Schritten in sich zusammenbrechen."

Über JAXX: Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist eine Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen der Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in Deutschland, England, Spanien, Österreich, Malta und Belgien beteiligt. Der Hauptsitz der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die Beteiligungsunternehmen bilden das gesamte Spektrum der Games- und Gambling-Branche ab. Abhängig von der regulatorischen Länderstruktur vermitteln oder vermarkten sie Sport- und Pferdewetten, Lotterien oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX SE werden seit 1999 an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67 gehandelt.

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