BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2012, Az. XI R 24/10

Leitsatz:

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.