Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident Albig muss bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta für den Ausraster seines SPD-Landesvorsitzenden um Entschuldigung bitten!

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten:

 

„Ich bin fassungslos, dass Stegner ganze demokratisch gewählte Regierungen Europäischer Partnerländer als Angehörige der Glücksspiellobby beschimpft. Das ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, erklärte Arp mit Bezug auf Stegners heutige Pressemitteilung.

 

Aus jeder Zeile Stegners werde darüber hinaus dessen tiefe Verachtung gegen die Europäischen Institutionen deutlich, sobald diese seine Ziele nicht Eins zu Eins unterstützen. So spreche Stegner von „peinlichem Lob für Gesetz und Genehmigungspraxis in Schleswig-Holstein durch einschlägige Branchenmagazine“.

 

Dazu Arp: „Hält Stegner allen Ernstes die Europäische Kommission – die unser Gesetz gelobt und den von Stegner angestrebten Glücksspielstaatsvertrag kritisiert hat – für ein einschlägiges Branchenmagazin? Und gilt das gleiche für die deutsche Monopolkommission?“

 

Bis auf Stegner selbst sei angesichts der Rechtslage niemand davon ausgegangen, dass dessen Zeitplan sich realisieren lasse. Arp selbst habe seit Monaten darauf hin gewiesen. Der SPD-Landesvorsitzende habe sich allerdings völlig einsichtsresistent gezeigt.

 

Arp wies im Übrigen darauf hin, dass die „ausführliche Stellungnahme“, von der Stegner in seiner Pressemitteilung spreche, überhaupt nicht von Malta komme.

 

„Malta hat als Mitgliedsstaat eine Stellungnahme abgegeben. Die EU-Kommission gibt dann – wenn sie viele Fragen zu einem Gesetzesvorhaben hat – eine ausführliche Stellungnahme ab. Dieses Verfahren durchlaufen wir jetzt zum dritten Mal in sechs Jahren. Herr Stegner war immer an vorderster Front dabei. Einmal davon ist er als Innenminister mit seinem eigenen Entwurf gnadenlos gescheitert. Gelernt hat er aus all dem offensichtlich nicht.“