Hans-Jörn Arp: Herr Stegner und die Regierungsfraktionen sollten sich besser informieren und die Feuerwehren im Land unterstützen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 1. März 2013

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp erklärte heute (01. März 2013) zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:

„Herr Stegner soll nicht immer von seinem eigenen Unvermögen und Verständnisschwierigkeiten bei der Sachlage ablenken. All das, was er in Sachen Glückspiel CDU und FDP vorwirft, ist immer Gegenstand der Beratungen in Parlament und Ausschüssen gewesen. Das müsste Herr Stegner wissen, wenn er die Protokolle gelesen oder im Plenum aufgepasst hätte", so Arp.

Schleswig-Holstein habe allein bei den Casinospielen im vergangenen Jahr 20 Mio. Euro eingenommen. „Leider hat die Küstennebelkoalition auf Geld für die Menschen in Schleswig-Holstein verzichtet, weil sie im Bundesrat dem Rennwettlotteriegesetz zugestimmt hat. In diesem Jahr werden in Schleswig-Holstein über 50 Mio. Euro aus dem Casinospiel eingehen. Ich fordere die Finanzministerin Heinold auf, nicht mit den anderen Bundesländern aus falsch verstandener Solidarität zu teilen, sondern die Initiative von FDP und CDU zu unterstützen und unseren Feuerwehren zusätzliche Gelder für ihren ehrenamtlichen Dienst an der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen".