Pressemitteilung vom 16. Dezember 2013
Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier
verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der
Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je
Teilnehmer über 35 € liegt. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit
Urteil vom 26.09.2013 (13 K 3908/09) entschieden.
Eine Computerfirma veranstaltete anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine
“Hausmesse“, zu der nach vorheriger Anmeldung sowohl Bestandskunden als auch
potenzielle Neukunden eingeladen wurden. Die Eintrittskarten stellten zugleich
Lose für die Verlosung von 5 VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 € netto dar.
Voraussetzung für die Teilnahme an der Tombola war, dass der jeweilige Kunde an
dem Messetag persönlich erschien und hierdurch sein Los aktivierte. Das
Finanzamt versagte den Betriebsausgabenabzug für die PKW-Anschaffungskosten in
Höhe von insgesamt 66.000 €. Es vertrat die Auffassung, dass es sich hierbei um
Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1
Nr. 1 Einkommensteuergesetz handele, die nur steuerlich abziehbar seien, wenn
sie nicht teurer als 35 € seien.
Der 13. Senat hat sich im Ergebnis der Meinung des Finanzamtes angeschlossen und die Klage der Computerfirma auf Anerkennung der Betriebsausgaben abgewiesen. Dabei sah das Gericht allerdings nicht den gewonnenen PKW, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance als Gegenstand der Schenkung an. Da auf der Jubiläumsveranstaltung letztlich 1.331 Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend waren, ergab sich für jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von ca. 49 €. Die Freigrenze von 35 € war überschritten und die Anschaffungskosten somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Ein Preisausschreiben oder eine sonstige Auslobung lägen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin könne sich schon deshalb nicht auf die einschlägigen Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien.
Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Der 13. Senat hat sich im Ergebnis der Meinung des Finanzamtes angeschlossen und die Klage der Computerfirma auf Anerkennung der Betriebsausgaben abgewiesen. Dabei sah das Gericht allerdings nicht den gewonnenen PKW, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance als Gegenstand der Schenkung an. Da auf der Jubiläumsveranstaltung letztlich 1.331 Teilnehmer mit gewinnberechtigten Losen anwesend waren, ergab sich für jeden Teilnehmer eine Gewinnchance von ca. 49 €. Die Freigrenze von 35 € war überschritten und die Anschaffungskosten somit in vollem Umfang vom Steuerabzug ausgeschlossen. Ein Preisausschreiben oder eine sonstige Auslobung lägen im Streitfall nicht vor. Die Klägerin könne sich schon deshalb nicht auf die einschlägigen Richtlinien der Finanzverwaltung berufen, wonach Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung keine Geschenke seien.
Der Senat hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof in München wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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