EuGH-Vorlageverfahren Ince (Rs. C-336/14): Veröffentlichung der Schlussanträge am 22. Oktober 2015

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar zu der Rechtssache Ince (C-336/14), einer Vorlage aus Deutschland durch das Amtsgericht Sonthofen, werden morgen, am Donnerstag, den 22. Oktober 2015, veröffentlich werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte dieses Verfahren am 10. Juni 2015  verhandelt, siehe den Bericht zu dem Verhandlungstermin: http://wettrecht.blogspot.de/2015/06/das-fiasko-beim-sportwetten.html

Die Europäische Kommission hatte die Sach- und Rechtslage in Deutschland in ihrer Stellungnahme an den EuGH als europarechtswidrig kritisiert:
http://wettrecht.blogspot.de/2015/02/eugh-verfahren-ince-europaische.html

Zu dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Sonthofen:
http://wettrecht.blogspot.de/2014/09/vorlage-den-eugh-rechtssache-33614-ince.html

Mit einer Entscheidung des EuGH ist Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Rechtsanwalt Martin Arendts vertritt Frau Ince vor dem Amtsgericht Sonthofen und vor dem EuGH.

Tel für Rückfragen: 089 / 64 91 11 75, Fax. - 76