Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das federführende Bundesland Hessen nach dessen Kabinettsbeschluss für eine Neuordnung des Glücksspielmarktes in seinem Kurs zu unterstützen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute (08. Oktober 2015, S. 26) darüber berichtet:
„Hessen hat als federführendes Bundesland erkannt, dass der Glücksspielstaatsvertrag schlicht und einfach Murks ist. Er lässt sich nicht umsetzen. Deshalb wird er Stück für Stück von den Gerichten auseinander genommen, während der Schwarzmarkt blüht“, sagte Arp in Kiel.
Die Begründung der Hessischen Landesregierung für ihre Initiative lese sich wie diejenige des von SPD, Grünen und SSW nach deren Regierungsübernahme 2012 aufgehobenen Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetzes, betonte Kubicki:
„Der heutige Glücksspielstaatsvertrag führt zu einem blühenden Schwarzmarkt und zu einer Vernachlässigung des Spieler- und Jugendschutzes. Das Glücksspielkollegium ist in erster Linie ein intransparenter Lobbyverein zur Verteidigung der Interessen der Lottogesellschaften der Länder. Mit den eigentlichen Zielen der Glücksspielregulierung hat das nichts mehr zu tun“, so Kubicki.
Die beiden Abgeordneten zeigten sich optimistisch, dass nach dem Vorstoß aus Hessen endlich Bewegung in die Sache komme.
„Die Ministerpräsidenten müssen endlich erkennen, dass dieses von den Glücksspielreferenten ausgehandelte Konstrukt völlig verkorkst ist. Es lässt sich auch nicht mehr heilen. Man hat versucht, einen rechtmäßigen Vertrag für ein verfassungs- und europarechtswidriges System zurecht zu zimmern. Das konnte von Anfang an nicht klappen. Deshalb hat Schleswig-Holstein diesen Unsinn in unserer Regierungszeit auch nicht mitgemacht“, sagte der FDP-Fraktionschef.
Leider sei in den vergangenen Jahren aufgrund der Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt nicht nur viel Steuergeld verloren gegangen, sondern auch viel Vertrauen der seriösen Anbieter zerstört, sowie den Spielern und vor allem Spielsüchtigen im Land geschadet worden.
„Deshalb sollte sich Schleswig-Holstein jetzt unverzüglich an die Seite Hessens stellen. Hier gibt es die Expertise, und von der EU notifizierte Gesetze liegen in der Schublade. Man muss sie nur heraus holen. Schließlich haben wir Erfahrung“, so Arp.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
„Hessen hat als federführendes Bundesland erkannt, dass der Glücksspielstaatsvertrag schlicht und einfach Murks ist. Er lässt sich nicht umsetzen. Deshalb wird er Stück für Stück von den Gerichten auseinander genommen, während der Schwarzmarkt blüht“, sagte Arp in Kiel.
Die Begründung der Hessischen Landesregierung für ihre Initiative lese sich wie diejenige des von SPD, Grünen und SSW nach deren Regierungsübernahme 2012 aufgehobenen Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetzes, betonte Kubicki:
„Der heutige Glücksspielstaatsvertrag führt zu einem blühenden Schwarzmarkt und zu einer Vernachlässigung des Spieler- und Jugendschutzes. Das Glücksspielkollegium ist in erster Linie ein intransparenter Lobbyverein zur Verteidigung der Interessen der Lottogesellschaften der Länder. Mit den eigentlichen Zielen der Glücksspielregulierung hat das nichts mehr zu tun“, so Kubicki.
Die beiden Abgeordneten zeigten sich optimistisch, dass nach dem Vorstoß aus Hessen endlich Bewegung in die Sache komme.
„Die Ministerpräsidenten müssen endlich erkennen, dass dieses von den Glücksspielreferenten ausgehandelte Konstrukt völlig verkorkst ist. Es lässt sich auch nicht mehr heilen. Man hat versucht, einen rechtmäßigen Vertrag für ein verfassungs- und europarechtswidriges System zurecht zu zimmern. Das konnte von Anfang an nicht klappen. Deshalb hat Schleswig-Holstein diesen Unsinn in unserer Regierungszeit auch nicht mitgemacht“, sagte der FDP-Fraktionschef.
Leider sei in den vergangenen Jahren aufgrund der Abwanderung der Spieler in den Schwarzmarkt nicht nur viel Steuergeld verloren gegangen, sondern auch viel Vertrauen der seriösen Anbieter zerstört, sowie den Spielern und vor allem Spielsüchtigen im Land geschadet worden.
„Deshalb sollte sich Schleswig-Holstein jetzt unverzüglich an die Seite Hessens stellen. Hier gibt es die Expertise, und von der EU notifizierte Gesetze liegen in der Schublade. Man muss sie nur heraus holen. Schließlich haben wir Erfahrung“, so Arp.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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