Gut drei Jahre nach der Rückkehr Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag ist die FDP mit ihrer erneuten Forderung zur Liberalisierung des Marktes und für eine Gleichstellung von privaten und staatlichen Glücksspielanbietern erneut gescheitert.
Während CDU und Piraten den Vorstoß für eine umfassende Reform des Glücksspielrechts und eine Freigabe der Sportwetten unterstützten, lehnten SPD, Grüne und SSW das Ansinnen ab. Allerdings war sich das Plenum einig, dass der Staatsvertrag bundeseinheitlich überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten sowie aufgrund rechtlicher Einwände angepasst werden muss.
Innenminister Stefan Studt (SPD) betonte aber unmissverständlich, Schleswig-Holstein gehe keinen eigenen Weg, sondern bleibe Partner im Glücksspielstaatsvertrag. Sich dem zu entziehen sei „ein Irrweg“. Glücksspielanbieter bräuchten bundeseinheitliche Regelungen und Maßstäbe. Daher sei auch das Glücksspielkollegium als Aufsichtsgremium „unerlässlich“, so Studt.
Opposition beklagen Diskriminierung privater Glücksspielanbieter
Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist der aktuelle Glücksspielvertrag Ausdruck des „obsessiven, rein fiskalisch motivierten Kampfes der Länder gegen private Spielanbieter“. Unter dem Vorwand, Spielsucht zu bekämpfen, diskriminiere er private Glücksspielanbieter, um der öffentlichen Hand Einnahmequellen zu bewahren.
In dieselbe Richtung zielte auch Hans-Jörn Arp (CDU). 85 Prozent des gesamten Glücksspiels finde heute auf dem illegalen Markt statt, schloss er an. „Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.“ Patrick Breyer (Piraten) konstatierte, es gehe den Ländern nur „ums Ausschalten unerwünschter Konkurrenz“. Das treibe Spieler in die Illegalität.
Grüne nicht auf Koalitionslinie
„Es ist sicher Ihr gutes Recht, das alles inhaltlich zu fordern“, hielt Kai Dolgner (SPD) dagegen. Nur zwingend aus der Rechtsprechung ergebe es sich nicht, „auch wenn die entsprechenden Lobbys sich krampfhaft bemühen, das anders darzustellen“.
Rasmus Andresen (Grüne) machte deutlich, dass man sich in der Koalition beim Thema Glückspiel nicht einig sei. Er nannte den Antrag der Liberalen „nicht ganz falsch, aber zu einfach“. Es müsse wieder Regeln geben, die das Glücksspielangebot in geregelte Bahnen lenken.
Und Lars Harms vom SSW erklärte: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Haltung auf Bundesebene zu diesem Thema gibt und dass es einen Vorschlag für einen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es nun einmal gibt, auch erfüllen kann.“
Quelle: Schleswig-holsteinischer Landtag
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/42/debatten/24.html
Während CDU und Piraten den Vorstoß für eine umfassende Reform des Glücksspielrechts und eine Freigabe der Sportwetten unterstützten, lehnten SPD, Grüne und SSW das Ansinnen ab. Allerdings war sich das Plenum einig, dass der Staatsvertrag bundeseinheitlich überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten sowie aufgrund rechtlicher Einwände angepasst werden muss.
Innenminister Stefan Studt (SPD) betonte aber unmissverständlich, Schleswig-Holstein gehe keinen eigenen Weg, sondern bleibe Partner im Glücksspielstaatsvertrag. Sich dem zu entziehen sei „ein Irrweg“. Glücksspielanbieter bräuchten bundeseinheitliche Regelungen und Maßstäbe. Daher sei auch das Glücksspielkollegium als Aufsichtsgremium „unerlässlich“, so Studt.
Opposition beklagen Diskriminierung privater Glücksspielanbieter
Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist der aktuelle Glücksspielvertrag Ausdruck des „obsessiven, rein fiskalisch motivierten Kampfes der Länder gegen private Spielanbieter“. Unter dem Vorwand, Spielsucht zu bekämpfen, diskriminiere er private Glücksspielanbieter, um der öffentlichen Hand Einnahmequellen zu bewahren.
In dieselbe Richtung zielte auch Hans-Jörn Arp (CDU). 85 Prozent des gesamten Glücksspiels finde heute auf dem illegalen Markt statt, schloss er an. „Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.“ Patrick Breyer (Piraten) konstatierte, es gehe den Ländern nur „ums Ausschalten unerwünschter Konkurrenz“. Das treibe Spieler in die Illegalität.
Grüne nicht auf Koalitionslinie
„Es ist sicher Ihr gutes Recht, das alles inhaltlich zu fordern“, hielt Kai Dolgner (SPD) dagegen. Nur zwingend aus der Rechtsprechung ergebe es sich nicht, „auch wenn die entsprechenden Lobbys sich krampfhaft bemühen, das anders darzustellen“.
Rasmus Andresen (Grüne) machte deutlich, dass man sich in der Koalition beim Thema Glückspiel nicht einig sei. Er nannte den Antrag der Liberalen „nicht ganz falsch, aber zu einfach“. Es müsse wieder Regeln geben, die das Glücksspielangebot in geregelte Bahnen lenken.
Und Lars Harms vom SSW erklärte: „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Haltung auf Bundesebene zu diesem Thema gibt und dass es einen Vorschlag für einen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es nun einmal gibt, auch erfüllen kann.“
Quelle: Schleswig-holsteinischer Landtag
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/42/debatten/24.html
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