Samstag, 14. November 2009

Schleswig-Holstein kündigt Glücksspielstaatsvertrag bis Jahresende

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Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP zum Jahresende den Glücksspielvertra...
Donnerstag, 12. November 2009

Europäischer Gerichtshof verhandelt heute Betfair- und Ladbrokes-Vorlagen aus den Niederlanden

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Vor der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden heute zwei wichtige, den gr...

Oddscompany: Staatsmonopol auf Sportwetten nicht weiter begründbar

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Pressemitteilung von www.oddscompany.com Mit Schleswig-Holstein Kiel kündigt das erste deutsche Bundesland den heftig umstrittenen Glückss...

Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer schnüren millionenschwere Rettungspakete für Lottoannahmestellen

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Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbands - Sinkender Lottoumsatz gefährdet Kioske - Deutscher Lottoverband warnt vor dem Ruin des deu...
Montag, 9. November 2009

Europäischer Gerichtshof muss Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielrechts mit Europarecht prüfen

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Neue Vorlage an den EuGH durch das Bezirksgericht Linz von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Nach den bislang bekannten drei Vorla...

Verwaltungsgericht Minden: Glücksspielstaatsvertrag diskriminiert in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassene Sportwettenanbieter

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat erneut einem privaten Sportwettenvermittler Vollstrecku...
Samstag, 7. November 2009

Deutsches Sportwettenmonopol steht am 8. und 9. Dezember 2009 auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verhandelt am 8. und 9. Dezember 2009, ...
Donnerstag, 5. November 2009

OLG Koblenz urteilt: Werbung für das Rubbellos "Goldene 7" rechtswidrig

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• Einstweilige Verfügung gegen Lotto Rheinland-Pfalz bestätigt und erweitert • Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch GIG zurückgewiesen Mit...
Mittwoch, 4. November 2009

Saarländisches OLG zu "Win-Fonds"

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Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Mai 2009, Az. 1 U 601/08-177- I. Instanz: LG Saarbrücken, Urteil vom 19. November 2009, ...
Dienstag, 3. November 2009

AWI: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! - zur Erklärung des BupriS vom 30.10.2009

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In einer Presseerklärung vom 30. Oktober 2009 gibt der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. (BupriS) die Einsetzung eines ...

Zahlt Rückversicherer Munich Re für Jackpot-Gewinn?

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von Rechtsanwalt Martin Arendts Ende September 2009 wurde der Lotto-Jackpot in Höhe von 31,7 Mio. Euro gleich zweimal genackt. Einmal bei ...

Schwarz-Gelb will Lotto liberalisieren

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Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp, MdL (Schleswig-Holstein) Die neue Landesregierung will Anfang 2010 den Glücksspielstaatsvertrag kündig...
Montag, 2. November 2009

Tipp24 AG: Stabil durch die Krise

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In den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2009 hat sich Tipp24 sehr erfolgreich weiter entwickelt: Der Umsatz stieg im Berichtszeitraum...

OVG NRW: Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktob...

Bei einem „Rubbellos-Adventskalender“ ist der gesamte Kaufpreis lotteriesteuerpflichtig

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 2009, Az. 4 K 1976/06 Bei einem sog. "Rubbellos-Adventskalender" ist der...
Sonntag, 1. November 2009

Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags bereits Anfang 2010?

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Land Schleswig-Holstein will entsprechend dem kürzlich zwischen CDU und FDP vereinbarten K...