Donnerstag, 19. April 2012

BAV: Bayerische Staatsregierung vernichtet Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmer durch rechts- und verfassungswidrigen Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschla...
Samstag, 14. April 2012

Medienaufsicht beanstandet „Show zum Tag des Glücks“

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ZAK-Pressemitteilung 04/2012: (...) Untersagung bei „Das Vierte“ Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat h...
Freitag, 13. April 2012

Rechtssache Raione: Neue Sportwetten-Vorlage an den EuGH aus Italien

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Toscana (Italien), eingereicht am 2. Januar 2012 - Cristian Rainone...
Mittwoch, 11. April 2012

Spielhallengesetz Schleswig-Holstein

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Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Sitzung am 23. März 2012 das von der Landesregierung vorg...
Freitag, 23. März 2012

AWI: Europa bremst den Glücksspielstaatsvertrag: Regelungschaos vermeiden!

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Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert die Aussetzung der Gesetzgebungsverfahren gegen das gewerbliche Automatenspiel Die Deutsche Auto...

AWI Aktuell: Vernunftentscheidung zu Sperrzeiten in Frankfurt

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Die DEUTSCHE AUTOMATENWIRTSCHAFT begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel in Sachen Sperrzeiten. So hatte die Stadt ...

AWI Aktuell: Gründung der „Initiativgruppe Gastronomie der Deutschen Automatenwirtschaft“

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Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe Gastronomie nahm ihre Arbeit auf Berlin, 22.03.2012 Auf der Sitzung der Vorstände der Spitzenverbände ...

AWI Aktuell: STELLUNGNAHME von Paul Gauselmann

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zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 zum Antrag der Fraktion der SPD "Glücksspielsuch...

EU-Feedback zum Glücksspielstaatsvertrag: digibet kritisiert zweijährige Evaluierungsfrist

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Momentane Regelungen zu Online-Poker und -Casino nicht nachvollziehbar Berlin, 23. März 2012. Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Fe...
Donnerstag, 22. März 2012

Deutscher Bundestag: Massive Bedenken gegen Bundesrats-Entwurf zur Sportwetten-Besteuerung

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Finanzausschuss (Anhörung) - 21.03.2012 Berlin: (hib/HLE) Sachverständige haben aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen einen vom Bundes...
Mittwoch, 21. März 2012

MdEP Creutzmann: Kommission erteilt dem Glückspielstaatsvertrag keinen Freibrief

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Die EU-Kommission behält sich weiterhin eine abschließende Beurteilung über die Vereinbarkeit des Glückspielstaatsvertrags mit Unionsrecht v...

Wirtschaftsminister Jörg Bode zur Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag

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"Vertrag ist in der jetzigen Form gescheitert." Hannover - Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwu...

Weitere Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Glücksspiel-Änderungsstaatsvertrag: Keine Billigung, keine Verdammung

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eine Kurzanalyse von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich...
1 Kommentar:
Dienstag, 20. März 2012

Betfair: EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneut zurück - Kommission behält sich Vertragsverletzungsverfahren vor

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Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄnd...

Deutscher Lottoverband: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Ministerpräsident Kurt Beck täuscht Öffentlichkeit und Landtage

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Lottoverband warnt vor vorsätzlich falscher Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission Hamburg 20.03.2012 – In einer soeben veröf...

JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer

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- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am...