Samstag, 22. März 2014

Ende des Sportwetten-Konzessionierungsverfahrens nicht absehbar: Verwaltungsgerichtshof hebt Beschleunigungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden auf

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Hessische Verwaltungsgerichthof (VGH) hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbade...
Freitag, 21. März 2014

Bundesverfassungsgericht: Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31. Dezember 2005 anwendbar

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Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichk...
Montag, 17. März 2014

Neue Vorlage an den EuGH zum deutschen Glücksspielrecht

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L-HSG Das Amtsgericht Sonthofen hat in zwei verbundenen Strafverfahren dem Gerichtshof der Europäisch...
Sonntag, 16. Februar 2014

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Ministerpräsidenten der Länder müssen endlich einen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag beschließen

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Pressemitteilung Zum aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden über die Sportwettenvergabe erklären der Parlamentarische Geschäft...

Verwaltungsgericht Berlin: Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos

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Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2014 vom 31.01.2014 Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wo...
Donnerstag, 13. Februar 2014

Institut Glücksspiel & Abhängigkeit: "Preisgekrönter" "zertifizierter" Jugendschutz der österr. Lotterien GmbH bei unabhängigen Tests katastrophal durchgefallen!

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Pressemitteilung Salzburg - Bei 36% der 100 getesteten Glücksspielverkaufsstellen der österr. Lotterien GmbH in ganz Österreich konnten ...
Dienstag, 11. Februar 2014

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet Innenministerium im Wege der Untertätigkeitsklage zur Bescheidung eines Erlaubnisantrags

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Bezüglich des seit August 2012 laufenden Sportwetten-Konzessionierungsverfahrens hat das Verwal...

Sportwetten-Konzessionierungsverfahren: Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet Innenministerium zur Entscheidung über Konzessionsantrag

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das hessische Innenministerium mit einer nunmehr in der j...
Donnerstag, 30. Januar 2014

Der FC Schalke 04 e.V. obsiegt im Streit um Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Januar 2014 Der FC Schalke 04 e.V. hat vor dem Verwaltungsgericht Ansbach einen Erf...
Mittwoch, 29. Januar 2014

Deutsche Fernsehlotterie zieht Bilanz: Glücksspielstaatsvertrag gefährdet Soziallotterien

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Pressemitteilung der Deutschen Fernsehlotterie Hamburg - Sinkende Losverkäufe durch Einschränkungen bei Vertrieb und Werbung / Soziale Ei...
Donnerstag, 23. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht: Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel

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Pressemitteilung vom 22. Januar 2014 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Poker-Turnier in der Variante...

OASIS-Sperrdatei für alle hessischen Spielhallen

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Informationen zu OASIS HSpielhG   Für die hessischen Spielhallen betreibt das Land Hessen, vertreten durch das HMdIS, gemäß § 11 Abs. 7...
Donnerstag, 26. Dezember 2013

Finanzgericht Köln: Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

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Pressemitteilung vom 16. Dezember 2013   Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden,...
Mittwoch, 18. Dezember 2013

"Haribo-Glücks-Wochen": Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

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Pressemitteilung Nr. 205/2013 vom 12. Dezember 2013   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgeric...
Mittwoch, 20. November 2013

Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, bei der Regulierung der Glücksspiele das EU-Recht einzuhalten

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Pressemitteilung der Europäischen Kommission   Brüssel, den 20. November 2013   Die Europäische Kommission hat heute einige Mitglie...
Montag, 18. November 2013

Hans-Jörn Arp: Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt

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Pressemitteilung vom 15. November 2013 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jör...