Dienstag, 6. Juni 2023

DSWV: Zahlen der Spielersperrdatei OASIS müssen differenziert betrachtet werden: „Mehr Spielersperren bedeuten nicht mehr Spielsüchtige, sondern mehr geschützte Spieler.“

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Pressemitteilung des DSWV In etlichen Medien wurde in den zurückliegenden Tagen darüber berichtet, dass die Zahl der Einträge in die nationa...
Freitag, 26. Mai 2023

OVWG: Online-Glücksspiel: Malta schützt Lizenznehmer vor Vollstreckung – EU unter Zugzwang

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Entwicklung zeigt deutlich, dass Öffnung des „österreichischen“ Glücksspielmonopols überfällig ist! Die Aufregung war groß, als Malta kürzli...
Donnerstag, 25. Mai 2023

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24.05.2023 Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen er...
Samstag, 15. April 2023

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

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Pressemitteilung des BayVGH vom 21. März 2023 Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Ver...

BayVGH: Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

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Pressemitteilung des DSWV vom 22. März 2023 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am gestrigen Dienstag (21.03.2023) die Mindestabstands...

GGL: Verwaltungsgericht bestätigt: als „Gewinnspiele“ bezeichnete Angebote auf Webseite eines privaten Fernsehsenders waren unerlaubte Glücksspiele

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Pressemitteilung der GGL Im Untersagungsverfahren gegen das illegale Glücksspielangebot auf einer Webseite eines großen privaten Fernsehsend...

Regulierung Sportwettenmarkt: Analyse der Steuerdaten 2022 zeigt: deutlich über 95 % der Sportwettenumsätze stammen von erlaubten Anbietern

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Pressemitteilung der GGL Die Sicherstellung des Spielerschutzes und die Prävention von Spiel- und Wettsucht gehören zu den wichtigsten Ziel...

GGL fordert bessere Zuarbeiten der Online-Glücksspielanbieter in den Erlaubnisverfahren und konsequente Umsetzung der Spielerschutzmaßnahmen

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Pressemitteilung der GGL Anlässlich des jährlichen Symposiums Glücksspiel der Universität Hohenheim am 14. und 15. März 2023 informierte die...

GGL verhängt erstmalig Ordnungswidrigkeitsbescheid in fünfstelliger Höhe gegen Erlaubnisinhaber aufgrund von Verstößen gegen Werbebestimmungen

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Pressemitteilung der GGL Die GGL hat Anfang März erstmals ein empfindliches Bußgeld gegen einen erlaubten Glücksspielanbieter verhängt, der ...
Freitag, 31. März 2023

VG Osnabrück: Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 29. März 2023 Osnabrück - Mit Beschlüssen von gestern und heute hat die 1. Kammer des...

OLG Frankfurt am Main: Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze

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Pressemitteilung Nr. 19/2023 vom 28. März 2023 Das OLG hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass ein Wettbüro nicht zur Rü...
Donnerstag, 9. März 2023

Fehlentwicklung deutlich: DSWV fordert Umdenken bei Regulierung und Schwarzmarkt-Bekämpfung

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Pressemitteilung des DSWV - Sportwettenmarkt trotz WM-Jahr 2022 um 13 % zurückgegangen - Schwarzmarkt-Boom: Weiterhin hunderte illegale Onli...
Donnerstag, 2. März 2023

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über die Einstellung von Spielhallenbetrieben

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Pressemitteilung vom 2. März 2023 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21 Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkünd...
Dienstag, 14. Februar 2023

BGH zur Haftung für Geschäftsbetrieb eines Affiliates

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BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22  Leitsätze: a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß ...
Freitag, 3. Februar 2023

OVG Rheinland-Pfalz: Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 2/2023 Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber eine...
Dienstag, 27. Dezember 2022

Bundesverwaltungsgericht: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.09.2022 - BVerwG 9 C 2.22 ECLI: DE:BVerwG:2022:200922U9C2.22.0 Leitsatz: Die Erhebung einer kommunal...