Das Düsseldorfer Kabinett hat den Glücksspiel-Staatsvertrag nach einer Meldung des WDR gebilligt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) setzte als 14. Länderchef seine Unterschrift unter den Entwurf.
Mit diesem Staatsvertrag wollen die deutschen Bundesländer das staatliche Wettmonopol in Deutschland bis mindestens 2011 verlängern. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Vertrag im vergangenen Dezember mehrheitlich (gegen Schleswig-Holstein) beschlossen. Der Vertrag soll den Ländern jährliche Einnahmen von mehreren Milliarden Euro bringen und private Angebote von Lotterien und Sportwetten weitgehend ausschließen.
Es ist allerdings fraglich, ob der geplante Staatsvertrag einer verfassungs- und europarechtlichen Prüfung standhält. Die EU-Kommission hält u.a. das vorgesehene Internet-Verbot für rechtswidrig.
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