Die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" berichtete über die Zustimmung des Kabinetts zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag und zu den Reaktionen der Parteien und Betroffenen:
Der Deutsche Lottoverband erneuerte seine Kritik an dem Entwurf für einen Staatsvertrag. "An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts geändert“, meinte der Präsident der Organisation der privaten Lotterieanbieter, Norman Faber.
Das große Lotterieunternehmen Fluxx aus Altenholz bei Kiel nahm Schleswig-Holsteins Zustimmung mit verhaltener Kritik hin. "Wir nehmen die politische Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein, dass sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen Personen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird, allen voran die des Ministerpräsidenten“, sagte Fluxx-Vorstandssprecher Rainer Jacken. "Wir haben uns unter anderem mit seiner Unterstützung intensiv um eine politisch saubere Lösung bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente den Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag wieder außer Kraft setzen.“
Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag sieht sich bestätigt. "Wir begrüßen die Zustimmung“, sagte Finanzexperte Günter Neugebauer. "Damit wird die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2006 aufgestellt haben, umgesetzt. Nur ein staatliches Monopol ist in der Lage, Glücksspielsucht zu verhindern bzw. zu kanalisieren, Begleitkriminalität zu bekämpfen und die finanzielle Förderung von Sport, Kultur und sozialen Aufgaben zu sichern.“
Die CDU-Fraktion habe "hoch gepokert und alles verspielt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Heinold. "Wir können mit der Kabinettsentscheidung gut leben, das Glücksspielmonopol des Staates bleibt erhalten. Beide Ziele, die Suchtbekämpfung und die Einnahmesicherung aus den Lotterien, werden erreicht.“
Die FDP kritisierte die Zustimmung. "Eine ganze Branche wird vom Markt gefegt“, sagte der liberale Oppositionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, private Anbieter vom Lotto- und Glücksspielmarkt auszuschließen. Ein solches Vorgehen wäre erkennbar rechtswidrig. Ein Parlament, das angesichts der geltenden Rechtslage einen solchen Vertrag auf den Weg bringt, macht sich als Gesetzgeber komplett unglaubwürdig.“
Quelle: Schleswig-Holsteinische Zeitung www.shz.de
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