Ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Spielbank Sachsen-Anhalt widersprechen den Erkenntnissen des Rechnungshofes zur Situation der Spielbanken in Sachsen-Anhalt
Die Arbeitnehmervertretung und die zuständige Fachgewerkschaft ver.di bedauern die einseitige Berichterstattung sowie die unzureichende Recherchen der Presse und sehen darin eine große Gefahr für die ca. 100 Arbeitsplätze in den landeseigenen Spielbanken!
Nach Auffassung von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken in Sachsen-Anhalt werden die Spielbanken durch die negative Berichterstattung in der Presse in den letzten Wochen falsch dargestellt und erwecken somit beim Bürger ein völlig falsches Bild.
Die Öffentlichkeit wird sich also verständlicherweise die Frage stellen: "Wozu braucht man überhaupt Spielbanken im Land, die kosten den Steuerzahler doch nur Geld?" Diese Frage stellen sich dann auch viele politische Kräfte, ohne sich die Zeit zu nehmen, sich das nötige Hintergrundwissen zu beschaffen.
"Grund für die negative Berichterstattung ist die Finanzspritze des Landes in Höhe von zwei Millionen Euro zum Erhalt der Spielbanken", so der zuständige Betreuungssekretär von ver.di, Bernhard Stracke.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass seit 1993 bis zum 30. April 2008 die drei Spielbanken des Landes insgesamt etwa 66 Millionen Euro an Spielbankabgabe (Steuer) an das Land gezahlt haben. Hinzu kommen weitere über 100 Millionen Euro, die dem Land aus dem Länderfinanzausgleich durch die bloße Existenz der Spielbanken zugeflossen sind.
Spielbanken sind keine Wirtschaftsbetriebe, sie unterliegen dem Ordnungsrecht. Sie haben somit einen ordnungspolitischen Auftrag, das heißt, das illegale Glückspiel soll kanalisiert, der Spielerschutz gewährleistet und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle angeboten werden.
Die dort überwiegend erwirtschafteten Gelder werden sozialen und kulturellen Einrichtungen zugeführt.
"Die Spielbanken müssen sich", so Stracke, "endlich um ihr Kerngeschäft, das Lebendspiel wie Roulette, Black Jack und das derzeitige Trendspiel Poker verstärkt kümmern, damit sie ihren ordnungspolitischen Auftrag erfüllen können". Nach Auffassung von ver.di gehören zu dem attraktiven Angebot von Spielbanken ein umfangreiches Lebendspiel, Veranstaltungen und ein entsprechendes Angebot an Automaten. Wenn den Spielbankbesuchern ein lukratives und umfassendes Angebot gemacht wird und der Service stimmt, wandern diese nicht in Online-Glücksspiele im Internet ab und spielen ihre Pokerpartien nicht in irgendwelchen "Kneipen".
Sorge bereitet unterdessen die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen gegenüber den Spielbanken. Durch den Glücksspielstaatsvertrag gibt es nun auch in den Automatenspielen der Spielbanken zum Jugend- und Spielerschutz eine Ausweiskontrolle. Dies ist, so ver.di richtig, da die Suchtgefahr überwiegen durch Spielautomaten erzeugt wird. Da eine Ausweiskontrolle in Spielhallen, die als Gewerbebetriebe dem Bundesrecht unterliegen, nicht erfolgt, fordert ver.di eine Gleichbehandlung von Spielhallen und den Automatenspielen der Spielbanken. Hier sind auch die Kommunen gefordert, sie dürfen nicht uneingeschränkt weitere gewerbliche Spielhallen nur wegen den zusätzlichen Steuereinnahmen zulassen.
"Ver.di begrüßt ausdrücklich die Finanzspritze des Landes Sachsen-Anhalt von zwei Millionen Euro zur Sicherung der Spielbanken und damit zum Erhalt der rund 100 Arbeitsplätze in den drei Standorten der Spielbanken in Sachsen-Anhalt", so Bernhard Stracke.
Fehlentscheidungen und mangelnde Unterstützung zu einer neuen Ausrichtung in der Führungsebene haben erst zu der Misere in den Spielbanken geführt. Durch dieses Geld kann man durchaus die Spielbanken noch vor einer möglichen Privatisierung wieder auf gesunde Beine stellen. " Es muss endlich ein kompletter Neuanfang gestartet werden", so die Forderung von ver.di Betreuungssekretär Stracke.
Wer glaubt, die Spielbanken in Sachsen-Anhalt könnten durch den Verkauf an einen anderen Betreiber zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen, liegt völlig falsch. "Angenommene Erlöse von rund 18 Millionen Euro sind weit überzogen", so Stracke.
Die Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind wichtiger Arbeitgeber, ein nicht unerheblicher Steuerzahler und positiver Wirtschaftsfaktor in der Region.
Der Gesamtbetriebsrat der Spielbank macht darauf aufmerksam, dass die Spielbanken aus Eigenmitteln 1995 die Spielbank Halle für ca. 4 Millionen Euro eröffnet haben, aus dem Eigenkapital 1998 den Umzug der Spielbank Magdeburg vom Schiff am Petriförder in die Stadtmitte für rund 5 Millionen Euro bezahlt haben und auch die Spielbank Wernigerode 2006 mit ca. 7 Millionen Euro noch aus Eigenmitteln finanziert wurde.
Der Verkehrswert der landeseigenen Spielbanken beläuft sich derzeit auf 18 Millionen Euro.
Der Landesrechnungshof gibt die Kosten für eine Liquidation des Unternehmens Spielbanken mit ca. 6 Millionen Euro an. Hier haben sich die Rechnungsprüfer jedoch verrechnet. Allein die Abfindungszahlungen an die Beschäftigten betragen ein Vielfaches der angenommenen 500.000,- Euro. Dazu kommen die Ablösung langjähriger Mietverträge und der Rückbau der angemieteten Räumlichkeiten.
Nach der Berechnung des Gesamtbetriebsrats würden durch die Liquidation der landeseigenen Spielbanken Kosten von ca. 15 Millionen Euro auf den Landeshaushalt zukommen.
Nicht berücksichtigt sind die menschlichen Schicksale, die durch den Arbeitsplatzverlust entstünden, denn die meisten Beschäftigten würden in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Die Gesamtbetriebsratsmitglieder der Spielbanken Sachsen-Anhalt, Frank Wolff – Spielbank Halle und Alexander Musiolik – Spielbank Magdeburg, bietet jedem Interessierten, der sich ernsthaft mit der Materie auseinandersetzen will, klärende Gespräche an. Ebenso könnten auf Wunsch in Zusammenarbeit mit dem Gesamtbetriebsrat wirksame Konzepte zur Weiterführung und gesunden Privatisierung erörtert werden.
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, Bernhard.Stracke@ver.di.de;Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-90512708
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen