GRÜNE Schleswig-Holstein: Rasmus Andresen zum Glücksspielstaatsvertrag

Pressemitteilung der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 24. Juli 2012

Zum Kabinettsbeschluss, dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer beizutreten, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Rasmus Andresen:

Im parlamentarischen Verfahren bleibt genug Zeit, Bedenken beim Glücksspiel auszuräumen. Dass die Koalition den unsolidarischen Weg der schwarz-gelben Koalition beim Glücksspiel rückgängig machen will, dürfte für keinen eine große Überraschung sein. Die erste Lesung zur Aufhebung in der Plenarsitzung im August durchzuführen, ist das richtige Signal an die anderen Bundesländer und auch die an Glücksspielunternehmen, die über eine Ansiedlung bei uns nachdenken.

Mit uns Grünen wird es aber keine Schnellschüsse geben. Das parlamentarische Verfahren wird beispielsweise genug Gelegenheit geben, die Bedenken der Monopolkommission sowie mögliche Regresszahlungen zu berücksichtigen. Gründlichkeit und anständige parlamentarische Verfahren sind unsere Richtschnur.