CREUTZMANN: EU-Vorstoß schmälert die Überlebenschancen des Glücksspielstaatsvertrags

Die EU-Kommission will strenger gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, deren Glücksspielgesetzgebung nicht im Einklang mit europäischem Recht steht. Nach Ansicht von Jürgen CREUTZMANN, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, steht damit der von den deutschen Bundesländern initiierte Glücksspieländerungsstaatsvertrag mehr denn je auf wackligen Beinen.

Creutzmann, auch Berichterstatter zur parlamentarischen Entschließung über Online-Glücksspiel im Binnenmarkt, begrüßt die Ankündigung aus Brüssel: „Die EU-Kommission handelt richtig, nun die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, deren Glücksspielmonopole offensichtlich gegen die Grundfreiheiten im Binnenmarkt verstoßen.“

In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und zahlreiche Beschwerden gegen verschiedene Mitgliedsstaaten erhalten. Auf der Grundlage neuer Informationen und der Rechtsprechung des EuGH will sie nun systematisch die laufenden Verfahren vorantreiben und die eingegangenen Beschwerden prüfen. Dabei geht es vor allem um die Kohärenz der Regulierungen sowie die Transparenz und Nichtdiskriminierung der Lizenzierungssysteme und die Verhältnismäßigkeit der Lizenzierungsbedingungen.

„Es spricht gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland, dass bereits wenige Monate nach seinem Inkrafttreten mehrere private Anbieter bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt haben“, so Creutzmann. Das Verbot von Poker- und Kasinospielen im Internet sei inkonsequent.

Die Begrenzung auf 20 Lizenzen für Sportwetten ist nach Auffassung des liberalen EU-Abgeordneten nicht zu rechtfertigen, vor allem wenn man bedenkt, dass knapp 100 geeignete Bewerbungen eingegangen sind. Die größte Inkohärenz besteht darin, dass Schleswig-Holstein unter seiner neuen Regierung dem Staatsvertrag beitreten wird, obwohl unter seinem bisherigen, liberaleren Glücksspielrecht bereits zwölf Sportwettlizenzen an private Anbieter vergeben wurden, die bis 2018 gültig sind.

Pressemitteilung der FDP im Europäischen Parlament