Die EU-Kommission will strenger gegen Mitgliedsstaaten vorgehen,
deren Glücksspielgesetzgebung nicht im Einklang mit europäischem Recht
steht. Nach Ansicht von Jürgen CREUTZMANN, wirtschaftspolitischer
Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, steht damit der von den
deutschen Bundesländern initiierte Glücksspieländerungsstaatsvertrag
mehr denn je auf wackligen Beinen.
Creutzmann, auch Berichterstatter zur parlamentarischen Entschließung
über Online-Glücksspiel im Binnenmarkt, begrüßt die Ankündigung aus
Brüssel: „Die EU-Kommission handelt richtig, nun die Mitgliedsstaaten
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, deren
Glücksspielmonopole offensichtlich gegen die Grundfreiheiten im
Binnenmarkt verstoßen.“
In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und zahlreiche Beschwerden
gegen verschiedene Mitgliedsstaaten erhalten. Auf der Grundlage neuer
Informationen und der Rechtsprechung des EuGH will sie nun systematisch
die laufenden Verfahren vorantreiben und die eingegangenen Beschwerden
prüfen. Dabei geht es vor allem um die Kohärenz der Regulierungen sowie
die Transparenz und Nichtdiskriminierung der Lizenzierungssysteme und
die Verhältnismäßigkeit der Lizenzierungsbedingungen.
„Es spricht gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag in
Deutschland, dass bereits wenige Monate nach seinem Inkrafttreten
mehrere private Anbieter bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt
haben“, so Creutzmann. Das Verbot von Poker- und Kasinospielen im
Internet sei inkonsequent.
Die Begrenzung auf 20 Lizenzen für Sportwetten ist nach Auffassung
des liberalen EU-Abgeordneten nicht zu rechtfertigen, vor allem wenn man
bedenkt, dass knapp 100 geeignete Bewerbungen eingegangen sind. Die
größte Inkohärenz besteht darin, dass Schleswig-Holstein unter seiner
neuen Regierung dem Staatsvertrag beitreten wird, obwohl unter seinem
bisherigen, liberaleren Glücksspielrecht bereits zwölf Sportwettlizenzen
an private Anbieter vergeben wurden, die bis 2018 gültig sind.
Pressemitteilung der FDP im Europäischen Parlament
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