Freitag, 12. Oktober 2007

BaFin untersagt öffentliches Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd., London

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Juli 2007 das öffentliche Angebot von Aktien der Gambling Casino Ltd....
Donnerstag, 11. Oktober 2007

Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp zum Glückspielstaatsvertrag: Das kann teuer werden!

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Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Land...

Verstoß gegen Unterlassungsvereinbarung wegen Gewinnspiel im Internet

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LG Darmstadt, Urteil vom 8. Mai 2007, Az. 12 O 532/06 Leitsatz: Hat sich ein Unternehmen verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen ...
Mittwoch, 10. Oktober 2007

Dr. Johann Wadephul zum Glücksspielstaatsvertrag: Letzten Wink der EU mit dem Zaunpfahl wahrnehmen!

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Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinische CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul hat an...
Dienstag, 9. Oktober 2007

Deutscher Lottoverband: Bundesländer - Mit Ignoranz gegen EU-Gesetze

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- Ausführungsgesetze zum Glückspielstaatsvertrag hätten angemeldet werden müssen - Staatsvertrag kann jetzt nicht mehr fristgerecht in Kraft...
Freitag, 5. Oktober 2007

Deutscher Lottoverband: Jede dritte Lotto-Annahmestelle wird mittelfristig bundesweit geschlossen

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Mit der Konzession wird vielen Kioskbetreiber die Lebensgrundlage entzogen Berlin, 5. Oktober 2007. Deutschlandweit werden mittelfristig vor...
Mittwoch, 3. Oktober 2007

VDSD: Wie glaubwürdig ist der Glücksspielstaatsvertrag?

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Alle Unternehmen, die im Glücksspielbereich in Deutschland tätig sind, sehen sich mit den derzeit meist noch in den Landtagen befindlichen A...
Montag, 1. Oktober 2007

US-Finanzministerium und US-Zentralbankrat legen Regelungsentwurf zur Umsetzung des UIGEA vor

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das US-amerikanische Finanzministerium und der US-Zentralbankrat haben am 1. Oktober 2007 einen ...

Glücksspiel-Kolloquium der Universität Tilburg am 15. November 2007

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Das diesjährige, nunmehr zum dritten Mal stattfindende Glücksspiel-Kolloquium der Universität Tilburg, Niederlanden, behandelt das hochpolit...
Sonntag, 30. September 2007

Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatvertrag in der Sackgasse

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Veto aus Europa – Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse Berlin, 21. September 2007. Der Glücksspielstaatsvert...
Donnerstag, 27. September 2007

VG Frankfurt a. M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt

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Das VG Frankfurt a. M. hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfur...
Donnerstag, 20. September 2007

OVG Münster: Rückbau eines Punkte-Gewinnspielgerätes

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 03.04.2007, Az.: 4 B 2757/06, festgestellt, dass Spielgeräte, die auf Grund i...

Europäischer Gerichtshof klärt Umsatzsteuerpflicht von Wettvermittlern

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird demnächst die Umsatzsteuerpflicht für die Vermittlung vo...

Oberlandesgericht Wien hält österreichische Glücksspielrechtslage für europarechtswidrig

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mit Beschluss vom 25. Juli 2007 einen Rekurs der Firma Omni...

Einstweilige Verfügung gegen Schlecker wegen Lottoangebots

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Das Landgericht Saarbrücken hat durch am 19.09.2007 verkündetes Urteil die Einstweilige Verfügung eines Lotto-Annahmestelleninhabers vom 3.8...
Mittwoch, 19. September 2007

Betrieb eines Tipomat-Sportwettterminals in einer Spielhalle verstößt nicht gegen Spielverordnung

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Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2007, Az.: Au 4 K 06.1474, entschieden, dass der Betrieb eines Tipoma...