Dienstag, 16. April 2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

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Kurzbeschreibung: Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt...
Montag, 8. April 2013

ARENDTS ANWÄLTE: Bundespatentgericht löscht Marke „TOTO“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks

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Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO“ (Marke 396 38 297) angeordnet (Beschluss vom 23. März 2013, Az. 33 W (pat) 35/...
Sonntag, 7. April 2013

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Sportwetten-Fälle

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Terminvorschau des Bundesverwaltungsgerichts für den 16. April 2013, 10:00 Uhr   BVerwG 8 C 20.12 ; (VGH München 10 BV 10.2257; VG Mün...
Dienstag, 5. März 2013

Hans-Jörn Arp: Herr Stegner und die Regierungsfraktionen sollten sich besser informieren und die Feuerwehren im Land unterstützen

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Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 1. März 2013 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Lan...

SPD Schleswig-Holstein: Dreiste Täuschung durch Arp und Kubicki: Null Erträge aus Online-Poker

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 1. März 2013   Zur Umsatzsteuerpflicht für Online-Lizenzen ab...
Montag, 4. März 2013

Amtsgericht München: Wettbüro steht Betrieb eines "Ladens" nicht gleich

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Pressemitteilung des Amtsgerichts München Das AG München hat entschieden, dass in der Bezeichnung einer Einheit als "Laden"...
Samstag, 2. März 2013

Stellungnahme der Gauselmann Gruppe zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Berliner Spielhallengesetz

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Espelkamp/Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Unternehmens der Gauselmann Gruppe, das neben zehn weiteren Standorten ...
Freitag, 1. März 2013

VG Berlin: Berliner Spielhallengesetz verfassungsgemäß

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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 7/2013 vom 01.03.2013   Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. Der B...
Mittwoch, 27. Februar 2013

FG Baden-Württemberg: Umsätze des Vermittlers von Sportwetten eines ausländischen Wettveranstalters unterliegen nicht der deutschen Umsatzsteuer

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Pressemitteilung vom 26.02.2013 zum Urteil 9 K 2091/11 vom 09.07.2012   Bei der Vermittlung von Sportwetten ist ein Wettbüro, in dem Sp...
Montag, 25. Februar 2013

Terminankündigung des BGH

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Terminhinweis in Sachen KZR 62/11 für den 30. April 2013 OLG Brandenburg - Urteil vom 22. November 2011 - Kart U 4/09  LG Potsdam - Urtei...
Freitag, 1. Februar 2013

Landtag Schleswig-Holstein: Alleingang des Nordens beim Glücksspiel ist beendet - aber die Diskussion geht weiter

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Kiel (SHL/24.01.) Nach zweistündiger, kontroverser Debatte hat die Nord-Ampel das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerkoalition en...

Innenminister Andreas Breitner: Glücksspielrecht gemeinsam mit allen anderen Ländern auf Augenhöhe, transparent und national einheitlich gestalten

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Pressemitteilung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2013   In der Debatte des Landtags über das Glückss...
Freitag, 25. Januar 2013

Piratenfraktion Schleswig-Holstein: Patrick Breyer zum Glücksspiel-Staatsvertrag: Ein sinnloses Internetverbot

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Kiel, 24.01.2013 Zu dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspiel-Staatsvertrag, der ein Totalverbot von Internet-Glücksspiel vorsieht,...

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: Die Geisterfahrt geht zu Ende!

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TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland + Entwurf eine...
Donnerstag, 24. Januar 2013

EuGH: Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, Grenzen

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Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Januar 2013 zu dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-186/11 und C-20...

Deutscher Lottoverband: BGH stellt deutsches Glückspielrecht in Frage

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- Fragenkatalog zur Kohärenz von Internet-Vertrieb und -Werbung beim EuGH eingereicht - Lottoverband fordert angemessene Regelungen für Inte...