Montag, 1. Juli 2013

ZAW: Ein Jahr Staatsvertrag Glücksspiel: Glücksspielwerbung unter Zensurbedingungen

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BERLIN - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrags zieht der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW Bilanz – und...

Hans-Jörn Arp zu Sportwetten: SPD, Grüne und SSW haben dem Schwarzmarkt wieder Tür und Tor geöffnet

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU -Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neu...

EGBA: Ein Jahr Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland: Beschränkte Marktöffnung droht zu scheitern

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Pressemitteilung der European Gaming and Betting Association (EGBA)   Brüssel, 28. Juni 2013 - Auch ein Jahr nach in Inkrafttreten des ...
Freitag, 28. Juni 2013

Vorlage des BGH an den EuGH zur Kohärenz der deutschen Glücksspielregelungen

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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 28. März 2013 - Digibet Ltd, Gert Albers gegen Westdeutsche ...
Mittwoch, 26. Juni 2013

Deutscher Lotto- und Totoblock: Ein Jahr Glücksspielstaatsvertrag - Länder müssen Regulierung durchsetzen!

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Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks   Saarbrücken - Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages...
Donnerstag, 20. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahre...

Bundesverwaltungsgericht: Keine Bindung der Verwaltung an bloße Gesetzentwürfe

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahre...
Donnerstag, 30. Mai 2013

VPRT: Lizenzvergabe für Sportwetten verzögert sich

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Die Konzessionsvergabe an Sportwettenanbieter wird sich offenbar noch um mehrere Monate bis mindestens Mitte August verzögern. Wie das für d...
Mittwoch, 29. Mai 2013

Bundesverwaltungsgericht: Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter Vermittlungsverbote unzulässig

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013   Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen ...
Freitag, 24. Mai 2013

Sportwetten-Konzessionsverfahren: Hessisches Innenministerium sucht Rechtsanwaltskanzlei für 80 Gerichtsverfahren

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG   In dem laufenden Verfahren zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettenkonzessionen nach dem neu...
Donnerstag, 16. Mai 2013

Spielhallen: Eilanträge gegen Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg erfolglos

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Mehrere Spielhallenbetreiber klagen gegen eine von der Stadt Augsburg erlassene Sperr-zeitverordnung, durch die die Sperrzeit in Spielhallen...
Montag, 29. April 2013

Strafzweck des § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel)?

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Die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) hat zutreffend den fiskalischen Zweck des § 284 StGB erkannt. Ein Strafverfahren wegen unerlaubter V...
Dienstag, 16. April 2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Werbeaktion "Ware geschenkt, wenn es am .... regnet" ist kein Glücksspiel

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Kurzbeschreibung: Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt...
Montag, 8. April 2013

ARENDTS ANWÄLTE: Bundespatentgericht löscht Marke „TOTO“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks

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Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO“ (Marke 396 38 297) angeordnet (Beschluss vom 23. März 2013, Az. 33 W (pat) 35/...
Sonntag, 7. April 2013

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Sportwetten-Fälle

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Terminvorschau des Bundesverwaltungsgerichts für den 16. April 2013, 10:00 Uhr   BVerwG 8 C 20.12 ; (VGH München 10 BV 10.2257; VG Mün...
Dienstag, 5. März 2013

Hans-Jörn Arp: Herr Stegner und die Regierungsfraktionen sollten sich besser informieren und die Feuerwehren im Land unterstützen

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Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 1. März 2013 Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Lan...