Freitag, 8. April 2016

DSWV: Neuer Straftatbestand des Sportwettbetrugs schützt Sport und Wettanbieter

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Behauptungen des Lottoblocks sind haltlos Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt den gestern vom Bundeskabinett beschlos...
Donnerstag, 17. März 2016

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Länderchefs haben beim Glücksspiel nichts dazu gelernt

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Pressemitteilung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 17. März 2016 Der Vorsitzende der FDP -Landt...
Mittwoch, 16. März 2016

Entwurf des Landes Hessen für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

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Entwurf eines staatsvertrages_zur_neuregelung_des_gluecksspielwesens_in_deutschland from Martin Arendts

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: „Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen leiten“

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Pressemitteilung des  Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 15. März 2016  Land Hessen legt Entwurf für neuen Glücksspielst...
Dienstag, 15. März 2016

Rechtswidrigen Zustand endlich beenden: Ministerpräsidenten müssen die deutsche Glücksspielregulierung jetzt umfassend reformieren

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Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes (DLV) vom 15. März 2016 Hamburg - Am 17. März treffen sich die Ministerpräsidenten der Länd...
Montag, 22. Februar 2016

Glücksspiel-Neuregulierung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspi...
Montag, 8. Februar 2016

BGH verhandelt Klage gegen WestLotto: Schadensersatzansprüche wegen Kartellrechtsverstoßes?

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Bundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien) Die Klägerin ist eine ge...
Samstag, 6. Februar 2016

DVTM: Deutscher Glücksspielstaatsvertrag vor dem Ende?

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Pressemitteilung des DVTM vom 5. Februar 2016 EuGH erklärt deutschen Glücksspielstaatsvertrag für europarechtswidrig / DVTM fordert umfa...
Freitag, 5. Februar 2016

EuGH-Entscheidung zu Sportwetten / Kerbein: Reform des Sportwettenrechts zwingend nötig

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Pressemitteilung vom 4. Februar 2016 Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer Entscheidung zum deutschen Sportwetten-Konzessionsver...
Donnerstag, 4. Februar 2016

Urteil des EuGH in der Rechtssache Ince (C-336/14)

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Urteil des EuGH in der Rechtssache Ince (Rs. C-336/14) from Martin Arendts

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vom staatlichen Glücksspielmonopol sind nach diesem Urteil endgültig nur noch die gut dotierten Versorgungsposten im Toto- und Lottoblock übrig

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Pressemitteilung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU -Fr...

EuGH: Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

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Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Urteil in der Rechtssache C-336/14 Sebat Ince Dies gilt insbesondere, sowei...

Europäischer Gerichtshof: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht

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Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands vom 4. Februar 2016 Grundlegende Reform der Sportwettenregulierung erforderlich De...
Mittwoch, 16. Dezember 2015

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht zur Glücksspielabgabe

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Nach § 35 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein 1) wird von Personen, die in Schleswig-Holsein Glücksspiele vertreiben, eine Gl...
Dienstag, 15. Dezember 2015

Deutscher Sportwettenverband (DSWV): Sportwettlizenzen: Vier Jahre Wartezeit

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Heute vor vier Jahren, am 15. Dezember 2011, unterzeichneten die Ministerpräsidenten in Berlin den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vier Jahre Glücksspielstaatsvertrag – vier Jahre ohne Spielerschutz und Suchtprävention bei Sportwetten im Internet

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Anlässlich des vierten Jahrestages der Unterzeichnung haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU -Fraktion im Schleswig-Holsteinisc...