Dienstag, 24. September 2013

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof: Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb durch Hausverlosung (Fall 1) und keine gesonderte Vergebührung des Glücksgeschäfts bei Hausverlosung (Fall 2)

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Zlen. 2012/16/0159 bis 0160 und Zl. 2010/16/0101 vom 29. August 2013 Fall 1.: PDF-Dokument Fall 2.: PDF-Dokument Im ersten Fall wurd...
Freitag, 20. September 2013

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: FDP und CDU fordern für Spielbanken die gleichen hohen Spielerschutzkriterien wie für Spielhallen

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Das Automatenspiel in Spielhallen und Spielbanken soll künftig anders behandelt werden. Während in privat betriebenen Spielhallen zur Bekäm...
Montag, 9. September 2013

Steigt Deutsche Telekom in das deutsche Sportwettengeschäft ein?

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von Rechtsanwalt Martin Arendts,. M.B.L.-HSG Am letzten Freitag meldete das Bundeskartellamt die Anmeldung eines sog. mittelbaren Kontroll...
Mittwoch, 4. September 2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Übergangsregelungen für Spielhallen im Glücksspielrecht verfassungsgemäß

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Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2013 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Besch...
Freitag, 23. August 2013

Anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Wie berichtet - siehe http://wettrecht.blogspot.de/2012/07/landgericht-berlin-legt-frage-der.h...

Lotto informiert: Lotto Baden-Württemberg warnt vor Telefonbetrügern

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Bei Lotto Baden-Württemberg häufen sich Beschwerden über Telefonanrufe von Unternehmen, die aggressiv für die Teilnahme an Lotterien und Ge...
Samstag, 10. August 2013

Hans-Jörn Arp: Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse

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Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion   „Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen a...
Dienstag, 6. August 2013

ZAK: Glücksspiel im Fernsehen: Beanstandungen gegen FTL Farhad Television Live

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Aus der ZAK-Pressemitteilung 06/2013: Wegen Verstößen gegen die Glücksspielsatzung haben die Medienanstalten gegen den TV-Sender FTL (Köl...
Freitag, 26. Juli 2013

Landesdirektion Sachsen: Landesdirektion untersagt Wettbüro Vermittlung von Sportwetten

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Im Rahmen der glücksspielrechtlichen Aufsichtstätigkeit hat die Landesdirektion Sachsen als Obere Glücksspielaufsichtsbehörde des Freistaate...

Verfassungsgerichtshof Österreich: Regeln für Pokersalons verfassungswidrig

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Definition als Glücksspiel erlaubt, Bestimmungen zu Konzessionserteilung jedoch unsachlich und daher aufgehoben  Der Verfassungsgerichtsho...
Freitag, 19. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Griechenland wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von mehreren griechischen Spielbanken und von Aluminium of Greece S.A.

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Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, da es zwei Kommissionsbeschlüsse nicht umgese...

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: Neuer Glücksspielstaatsvertrag unbrauchbar

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Wolfgang Greilich GREILICH : Schluss mit Poker um Sportwetten-Konzessionen – Freigabe des Marktes dringend erforderlich – Länder müssen den ...
Donnerstag, 11. Juli 2013

Landesanwaltschaft Bayern: Bayerns oberste Gerichte zeigen Spielhallenbetreibern Grenzen der Verfassung auf

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Rechtsprechungs-Newsletter der Landesanwaltschaft Bayern In ganz Deutschland versuchen Spielhallenbetreiber die seit dem 01.07.2012 gelten...
Dienstag, 2. Juli 2013

Forschungsinstitut Glücksspiel und Wetten: Neue Gesetze treiben über eine Million Freizeitspieler in die Illegalität

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Studie: Massive Abwanderung von Automatenspielern in den unkontrollierten Markt erwartet Bonn/Berlin. „Wenn das restriktive Glücksspielrech...
Montag, 1. Juli 2013

Goldmedia: Studie zum deutschen Sportwettenmarkt: Die neue Glücksspielregulierung könnte ihre Ziele verfehlen

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Pressemitteilung von Goldmedia - Studie untersucht den deutschen Sportwettenmarkt ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Glücksspielregulier...

ZAW: Ein Jahr Staatsvertrag Glücksspiel: Glücksspielwerbung unter Zensurbedingungen

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BERLIN - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrags zieht der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW Bilanz – und...