Donnerstag, 17. April 2008

Verwaltungsgericht Berlin: Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

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Pressemitteilung Nr. 16/2008 vom 16.04.2008 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein privater Unternehmer vorläufi...
Mittwoch, 16. April 2008

Fachverband Glücksspielsucht: Kinderschutzbund erweist Jugendschutz Bärendienst

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Pressemitteilung des Fachverbands Glücksspielsucht e.V. vom 9. April 2008 Einwände des Kinderschutzbundes gegen Testkäufe in Lottoannahmest...

Landgericht Porto legt Sponsoring durch bwin dem Europäischen Gerichtshof vor

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Landgericht Porto (Tribunal Judicial da Comarca do Porto) hat einen den privaten Buchmacher ...

Verwaltungsgericht München gewährt erneut Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat erneut einem Sportwettenvermittler Vo...
Dienstag, 15. April 2008

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht läßt Online-Spielbank zu

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2008, Az. 11 LA 458/07 Leitsätze des OVG: 1. Mit Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum...

VG Braunschweig: Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten voraussichtlich rechtswidrig

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Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 15. April 2008: Das Anbieten und die Vermittlung privater Sportwetten, die nicht von der Toto-Lotto...
Montag, 14. April 2008

bet-at-home.com: Deutscher Sport hinkt finanziell hinterher

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Privater Wettanbieter bet-at-home.com verdeutlicht internationalen Wettbewerbsnachteil infolge des Sportwetten-Monopols In Deutschland regie...
Samstag, 12. April 2008

DeSIA: Deutsche Spielbanken fordern Länder zur Intervention auf, wenn Sender TV-Gewinnspiele ohne gesetzlich geforderten Spielerschutz betreiben

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Derzeit befindet sich der „Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in der Diskussion der Länderparlamente. Sti...
Freitag, 11. April 2008

Interview zu 50 Jahren Südwest-Lotto

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SÜDWEST aktiv interviewte den Geschäftsführer der staatlichen Toto-Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik. Er verwies unter ...
Donnerstag, 10. April 2008

VG Berlin: „Sein und Schein des Glückspielstaatsvertrages“

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Nachdem bereits zwei Verwaltungsgerichte in Eilverfahren auf der Grundlage des neuen Glückspielstaatsvertrages entschieden hatten, dass Unte...
Mittwoch, 9. April 2008

VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt

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Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. P...

Auch Verwaltungsgericht Berlin ändert seine Rechtsprechung zu Gunsten privater Sportwettenvermittler für die Rechtslage ab 01.01.2008

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Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 02.04.2008 in einem von Herrn Kollegen Rechtsanwalt Rainer Struß, Berlin, geführten Abänderungsverfahren...

Lotto-Testkäufe durch Jugendliche gestoppt

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat Testkäufe von Jugendlichen in Lotto-Annahmestellen gestoppt. Die Lotto Rhe...

Verwaltungsgericht München gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen Untersagungsverfügung

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Bayerische Verwaltungsgericht München (VG München) hat in einer heute zugestellten Entscheid...
Freitag, 4. April 2008

BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwettenanbieter

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BGH, Urteil vom 14.2.2008, Az. I ZR 207/05 Leitsätze: Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die...
Donnerstag, 3. April 2008

BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig

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Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen....