Donnerstag, 24. Juli 2008

Rechtssache Zeturf: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat

›
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich) eingereicht am 21. Mai 2008 - Société Zeturf Ltd / Premier ministre, Ministre...
Montag, 21. Juli 2008

Bundestag: Höhere Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer

›
Die Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer haben sich von Januar bis Mai dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 683,81 Mi...
Freitag, 18. Juli 2008

VEWU zu dem Glückspielstaatsvertrag: Die Geister die er rief, wird er nicht mehr los

›
Der seit dem 1. Januar geltende Glückspielstaatsvertrag treibt seine Blüten. Die "5-Millionen-SKL-Show" liegt erst einmal auf Eis....

PARR: Der Glücksspielstaatsvertrag muss weg – er trifft die Falschen und führt in die Irre

›
BERLIN. Zum Aus der Lotteriesendung „SKL-Show“ auf RTL erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Der Glüc...

Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl zum Glückspielstaatsvertrag: Unsere Bedenken scheinen sich nun doch zu bestätigen

›
Zu den Presseberichten, wonach die Niedersächsische Landesmedienanstalt dem Sender RTL die Ausstrahlung der SKL-Show mit Günther Jauch unter...
Mittwoch, 16. Juli 2008

Rheinland-pfälzisches Innenministerium: Öffentliche entgeltliche Poker-Veranstaltungen mit Gewinnmöglichkeit werden weiterhin untersagt

›
Glücksspiel/ Poker/ Entscheidung des VG Neustadt Das Innenministerium sieht keine Veranlassung, das Verbot öffentlicher Poker-Veranstaltung...

BITKOM: 2,2 Millionen Deutsche wetten im Netz

›
- Rund 700.000 Menschen wollen online auf EM-Favoriten setzen - BITKOM: Staat darf private Anbieter nicht vom Markt drängen Berlin, 10. Juni...
Dienstag, 15. Juli 2008

Verwaltungsgericht Neustadt: Pokerturniere dürfen vorerst weiterhin stattfinden

›
Pokerturniere dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vorerst weiterhin stattfinden. Der Veranstalter darf von den T...
Samstag, 12. Juli 2008

Französischer Staatsrat legt Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof vor

›
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106...
Freitag, 11. Juli 2008

Verwaltungsgericht Berlin hebt Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen Sportwettenvermittler auf: Staatliches Monopol faktisch beendet

›
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte in den letzten Monaten bereits in mehreren Verfahren de...
Donnerstag, 10. Juli 2008

OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus

›
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren als auch in der Haup...
Mittwoch, 9. Juli 2008

SPD NRW: Kontrolle des Glücksspielmarktes

›
Als äußerst beunruhigend bezeichnete Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, die aktuelle Entwicklung auf dem ...
Dienstag, 8. Juli 2008

BGH verschiebt Urteil in der den Deutschen Lotto- und Totoblock betreffenden Kartellsache

›
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp erst am 14. August 2008 darüber entscheiden, ob die regionale...

Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Sportwettenmonopol europarechtswidrig

›
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte kürzlich in vier Hauptsache-Entscheidungen ...

EuGH: Wettvermittlung nicht nach der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie steuerbefreit

›
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermit...
Mittwoch, 2. Juli 2008

JAXX segelt unter neuer Flagge

›
Die Umfirmierung der FLUXX AG in JAXX AG wurde ins Handelsregister eingetragen. Ab sofort segelt der vor knapp 10 Jahren in Altenholz bei Ki...