Donnerstag, 16. Dezember 2010

Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2010 Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpot...
Mittwoch, 15. Dezember 2010

EU-Binnenmarktkommissar fordert Deutschland zur europarechtskonformen Neuregelung des Glücksspielmarktes auf

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Angesichts des heutigen Spitzentreffens der deutschen Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskan...

Grünbuch der Europäischen Kommission zum Glücksspielmarkt kommt wohl erst 2011

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von Rechtsanwalkt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier hatte schon vor mehreren Monaten ...

GIG e.V.: Internetseite von Lotto Schleswig-Holstein "offline"

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- Internetwerbung und Zeitungsbeilagen der Monopolgesellschaft verstoßen gegen den Glücksspielstaatsvertrag - OLG Schleswig untersagt anrei...
Dienstag, 14. Dezember 2010

Deutscher Lottoverband: Lotto weiter auf Talfahrt

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Umsätze der staatlichen Lottogesellschaften gehen auch in 2010 deutlich zurück Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzmi...

Glücksspiel: BITKOM fordert Abkehr vom Staatsmonopol

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Lotto- und Wettmonopol der Länder laut EU-Gericht rechtswidrig Berlin, 14.12.2010 - Ministerpräsidenten beraten morgen - auch über Inter...
Sonntag, 12. Dezember 2010

Schleswig-holsteinischer Landtag behandelt neues Glücksspielgesetz: Zulassung privater Wettanbieter und von Online-Spielbanken geplant

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Der Schleswig-holsteinische Landtag wird in der kommenden Woche auf seiner 13. Tagung (15. - 1...
Donnerstag, 9. Dezember 2010

„Euro-Jackpot“ soll 2011 kommen

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von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Bereits seit vielen Jahren gibt es in Deutschland Pläne, in Konkurrenz zu der europäischen Lot...
Donnerstag, 2. Dezember 2010

OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden

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Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen Eine staatliche Lotteriegesell...
Montag, 29. November 2010

FDP Hessen: Neuer Glücksspielstaatsvertrag

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Florian Rentsch: Neuer Glücksspielstaatsvertrag muss zügig auf den Weg gebracht werden Wiesbaden - „Die Länder müssen sich nun zügig auf e...

Baden-württembergisches Innenministerium: Glücksspielmonopol - Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010

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Innenminister Heribert Rech: "Baden-Württembergs Linie im Glücksspiel bestätigt" "Erfreulich ist, dass das Bundesverwaltung...

BupriS: Grundsatzurteil zum Glücksspiel erzwingt konsequentes Konzessionssystem

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Berlin, 29. November 2010. Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2010 erklärt Martin Reeckmann, Vorsitzender des Bu...
Samstag, 27. November 2010

Bundesverband privater Spielbanken nimmt Stellung zu Äußerungen der Anwaltskanzlei Redeker

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.11.2010 im Revisionsverfahren die Rechtmäßigkeit von Untersagungsbescheiden der St...

CDU und FDP Schleswig-Holstein: Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Sportwettenmonopol setzt Leitplanken für künftigen Glücksspielstaatsvertrag

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Pressemitteilung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holsetin vom 25. November 2010 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

bwin e.K.: EuGH-, BGH- und Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen machen kontrollierte Marktöffnung durch Länder in Deutschland erforderlich

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Neugersdorf - Bundesverwaltungsgericht hebt Sportwettenuntersagungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Das Bundesverwaltungsgeri...

Deutscher Lottoverband: Glücksspielmonopol erneut gescheitert

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- Bundesverwaltungsgericht: Monopol-Regelungen widersprüchlich - Lotto-Sucht empirisch widerlegt - Spielsuchtbegründung kann nicht konsequ...