Der Arbeitskreis Wetten und der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) haben am 12. Oktober 2006 in Berlin die Ergebnisse einer Studie zur Konzessionierung von Sportwetten vorgestellt.
Die Studie, die von Deloitte & Touche erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass ein Konzessionsmodell sowohl für Bund und Länder als auch für Unternehmen nur Vorteile hätte. Der VPRT und die im AK Wetten organisierten Medienunternehmen Bild T-Online, DSF, ProSiebenSat.1 Media AG, RTL Interactive und Premiere haben auf Grund der Studienergebnisse erneut einen dringlichen Appell an Bund und Länder gerichtet, den im Entwurf vorliegenden Lotteriestaatsvertrag zu überdenken und in wesentlichen Teilen maßgeblich zu überarbeiten. AK Wetten und VPRT fordern die Politik auf, ein duales Wettsystem zu etablieren, das durch eine Konzessionsbehörde sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Aufsicht über die Konzessionäre verantwortet.
Deloitte-Studie: Signifikanter Anstieg des Steueraufkommens durch Marktöffnung
Die Studie von Deloitte & Touche kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer Beibehaltung des staatlichen Monopols das Gesamtaufkommen aus Steuern und Abgaben bis zum Jahr 2011 bei Fortschreibung der Umsatzentwicklung der staatlichen Sportwettenanbieter in den letzten zwei Jahren um bis zu 78 Prozent sinken kann. Dies ginge zu Lasten von Wirtschaft, Staat und Destinatären. In der Studie hat Deloitte & Touche zwei verschiedene Konzessionsmodelle skizziert. Bei beiden Modellen käme es nach einer Modellrechnung bis zum Jahr 2011 zu einem deutlichen Umsatzwachstum und einem daraus resultierenden signifikant steigenden Steueraufkommen.
Doetz: Duales System mit Nebeneinander von staatlichen und privaten Anbietern in Einklang mit Bundesverfassungsgericht
VPRT-Präsident Jürgen Doetz machte deutlich, dass die viel beachtete Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols gefällt hat, zwei Optionen aufzeige. Dazu gehöre ausdrücklich die normierte und kontrollierte Zulassung privater Wettunternehmer: „Man muss jedoch heute den Eindruck gewinnen, dass dieses ausdrückliche Plädoyer, ein duales Nebeneinander staatlicher und privater Anbieter zu prüfen, über der Erhaltung des Monopols und der Sicherung staatlicher Einkünfte in Vergessenheit geraten ist. Aus unserer Sicht läuft aber die aktuelle politische Diskussion in die falsche Richtung, da in erster Linie versucht wird, das Staatsmonopol zu retten – koste es, was es wolle. Dieses Modell verhindert nicht nur einen Markt von Wettanbietern, sondern trifft auch die Medienunternehmen empfindlich“, so Doetz.
Sachliche Diskussion über Ausgleich zwischen fiskalischen Interessen der Bundesländer und wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmen notwendig
Thomas Deissenberger, Geschäftsführer DSF und stellvertretender Sprecher des AK Wetten, betonte die drohenden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Medienunternehmen: „Der Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags greift massiv in die unternehmerische Freiheit der deutschen Medienunternehmen ein. Die Beibehaltung eines staatlichen Monopols mit den im Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags festgehaltenen Einschränkungen würden bedeuten, dass deutsche Medienunternehmen – im Gegensatz beispielsweise zu österreichischen oder britischen Medienanbietern – keine Werbung mehr für die Anbieter von Sportwetten schalten dürfen.“ Deissenberger führte aus, dass einige der im AK Wetten zusammengeschlossenen Medienunternehmen eigene Angebote auf der Agenda haben und damit direkt betroffen wären: „Der Markt für Sportwetten ist ein Wachstumsmarkt. Ein staatliches Monopol würde nicht nur die Medienwirtschaft, sondern auch andere Unternehmungen von diesen Wachstumsmöglichkeiten abschneiden. Eine Versachlichung der Diskussion ist dringend notwendig“, so Deissenberger weiter.
Glaubwürdige und transparente Schutzmechanismen unverzichtbar bei der Einführung privater Wettangebote
AK Wetten und VPRT haben in Berlin auch ein Konzept zur Sicherung des Jugendschutzes und zur Suchtprävention vorgestellt. Die beiden Organisationen schlagen vor, Altersverifikationssysteme einzuführen, die sicherstellen, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Wettangeboten erhalten. Durch ein vernetztes System von Teilnehmersperren, Aufklärung über das Wettrisiko, die Einrichtung von Hilfs- und Beratungsstellen sowie die Finanzierung von regelmäßigen Untersuchungen über das Suchtpotenzial soll für den privaten Wettsektor ein Portfolio aufeinander abgestimmter Maßnahmen gebündelt werden, das eine wirkungsvolle Suchtprävention und Jugendschutz sicherstellt. Bei einem staatlichen Monopol kann die Suchtprävention und der Jugendschutz nicht gewährleistet werden, da die Umsätze in den grauen Markt und den Schwarzmarkt abwandern werden.
„Neben den wirtschaftlichen Implikationen für den Staat, die Konzessionäre und die im Arbeitskreis Wetten und im VPRT vertretenen Unternehmen haben für uns selbstverständlich die Fragen des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine hohe Priorität“, sagte Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik ProSiebenSat.1 Media AG und Sprecherin des Arbeitskreises Wetten. „Als Rundfunkunternehmen in einem regulierten Markt haben wir in den letzten Jahren gezeigt, dass wir uns der gesellschaftlichen Verantwortung stellen und schlagen eine Adaption der bewährten Strukturen auch für ein duales Wettsystem vor“, so Kümmel weiter.
Pressemitteilung Arbeitskreis Wetten und VPRT vom 12. Oktober 2006
Die Kurzfassung der Deloitte-Studie kann unter http://www.vprt.de/dateien/stud_deloitte_kurz_121006.pdf heruntergeladen werden (siehe auch weitere Informationen/Links).
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