Stanleybet International: EU erhöht Druck auf deutsches Glücksspielmonopol

Pressemitteilung von Stanleybet International

Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Schweden ein

Brüssel, 31. Januar 2008 – Stanleybet International begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Schweden zu eröffnen. Die Kommission kritisiert die Regelungen der beiden Länder, die den Zugang zu Sportwetten und Glücksspielmärkten beschränken.

Im deutschen Fall bezieht sich die Kritik auf die Einführung des neuen Staatsvertrages zum Glücksspielwesen am 1. Januar 2008. Dieser Vertrag ersetzte die bestehende Gesetzgebung, die bereits im April 2006 Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission war.

Der neue Staatsvertrag sieht ein wesentlich restriktiveres Vorgehen gegen Wettanbieter vor und überlässt den Sportwettenmarkt der Kontrolle der staatlichen Lottounternehmen. Der Vertrag verbietet durch eine Reihe diskriminierender und unverhältnismäßiger Regelungen etwa Internet-Wetten privater Anbieter und sogenannte "Bricks and Mortar" Sportwettenangebote. Bereits vor der Einführung des Staatsvertrages hatte die Europäische Kommission Deutschland in mehreren Schreiben über ihre Bedenken informiert. Die von Günther Verheugen, Industrie- und Unternehmens-Kommissar, und Jörgen Holmquist, Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen, verfassten Dokumente wiesen auf die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung mit dem EU-Vertrag und EU-Recht hin.

Trotz dieser Warnungen hatten die Bundesländer den Staatsvertrag Ende 2007 verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte keine andere Möglichkeit, als das Vertragsverletzungsverfahren zu initiieren. Zudem zweifelte auch eine zunehmende Zahl deutscher Gerichte die Rechtmäßigkeit der neuen Regelungen an.

Im schwedischen Fall richtet sich die Kritik gegen die Einführung von Online Pokerspielen durch den staatlichen Wettanbieter Svenska Spel. Schweden hatte zuvor jedoch ein Verbot für alle Internetwettanbieter ausgesprochen. Gegen das Land laufen bereits seit 2007 Vertragsverletzungsverfahren. Darin verweist die Kommission auf die Unvereinbarkeit der schwedischen Regelungen gegen private Sportwettenanbieter mit Artikel 49 des EU-Vertrages zur Dienstleistungsfreiheit.

Stanleybet International begrüßt die Eröffnung der Verfahren als weiteren Schritt zur Einführung einheitlicher Regelungen im Bereich grenzüberschreitender Sportwetten und Lotterien. "Die Beharrlichkeit der deutschen Behörden bei der Einführung und Verschärfung des staatlichen Wettmonopols und die gleichzeitige Missachtung der Europäischen Kommission ließ Kommissar McCreevy keine andere Wahl", erläutert John Whittaker, Managing Director von Stanleybet International. "Wir haben die Europäische Kommission immer bei der Einhaltung des EU-Vertrages unterstützt. Die Kommission muss in diesem Zusammenhang gewährleisten, dass die Rechtssprechung in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht gegen europäisches Recht verstößt. Glücklicherweise ist die Verletzung von EU-Recht nicht die Regel. Mitgliedsstaaten, die sich EU-Recht bewusst widersetzen und in der EU lizenzierten Unternehmen den Markteintritt untersagen, um staatliche Einkommen zu sichern, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt John Whittaker. Deutschland und Schweden haben nun bis Ende März Zeit, auf das Verfahren der Kommission mit einer Stellungnahme zu reagieren.


Über Stanleybet International:

Seit der Gründung 1997 ist Stanleybet International als Sportwettenanbieter in Großbritannien lizenziert. Das Unternehmen baute seine Geschäftstätigkeit, zunächst in Italien, über ein neuartiges grenzüberschreitendes Vermittlungsmodell aus. In den Urteilen zu den Verfahren Gambelli und Placanica bestätigte der Europäische Gerichtshof die EU-Rechtskonformität dieses Modells. Heute ist Stanleybet International der führende Anbieter von grenzüberschreitenden Wettangeboten in Europa. Der Großteil der Wettvermittler ist in Zypern, Deutschland und Italien ansässig; daneben gibt es vor Ort lizenzierte Wettbüros in Belgien, Kroatien und Rumänien. Insgesamt verfügt Stanleybet International über mehr als 750 Vertriebsstellen.

Das Unternehmen mit Sitz in Liverpool befindet sich seit dem Verkauf durch Stanley Leisure plc im März 2007 im Privatbesitz. Es wird von dem Managementteam geleitet, das bereits das erfolgreiche Wettgeschäft von Stanley Leisure in Großbritannien, Stanley Racing, aufgebaut und geleitet hat. Stanley Racing war 2005 für über 500 Millionen Pfund verkauft worden.