Samstag, 3. Dezember 2016

Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel tritt EGBA bei

Wien - Die EGBA (European Gaming & Betting Association) und die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) freuen sich mitzuteilen, dass die OVWG der EGBA als ihr neuestes Mitglied am 2. Dezember 2016 beigetreten ist.

Dazu erklärte OVWG-Präsident Claus Retschitzegger:

“Die OVWG sieht sich mit verschiedenen Herausforderungen auf dem österreichischen Markt konfrontiert. Der Beitritt zur EGBA wird die Stellung der OVWG sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene stärken. Seit vielen Jahren ist die EGBA die führende Stimme der Wetten- und Glücksspielbranche in Europa. Durch unseren Beitritt profitieren wir von ihrer weitreichenden Erfahrung bezüglich anderer europäischer Märkte, sowie von der Expertise in EU-Rechts- und Verfahrensangelenheiten. Ein Hauptziel der OVWG ist es, den Aufbau einer neuen, gerechten und modernen Regulierung für den Bereich des Online-Glückspiels in Österreich zu unterstützen.“

Nach der Aufnahme der Fachverbände Schwedens und Gibraltars ist die OVWG das dritte Mitglied, welches der EGBA als Affiliate Member beitritt. Dazu erklärte EGBA - Generalsekretär Maarten Haijer:

„Wir freuen uns sehr über den Beitritt der OVWG zur EGBA sowie auf die kommende Zusammenarbeit. Es ist bemerkenswert, dass selbst Österreich als Land, aus dem so viele erfolgreiche Betreiber von Online-Angeboten stammen, noch immer keine Regulierung für Online Glücksspiel aufweist, die der Realität der digitalen Wirtschaft und dem Konsumentenverhalten im Onlinebereich gerecht wird.“

Im Hinblick auf den derzeitigen Zustand des Online-Glücksspiels in Österreich betont Claus Retschitzegger: „Seit vielen Jahren gibt es durch die in Österreich geltenden Regulierungen eine große Rechtsunsicherheit, insbesondere was den Glückspiel-Sektor anbelangt. Als noch junge Interessensvertretung in Österreich sind wir nunmehr in der Lage und willens, einen Beitrag zu einer Neuregulierung zu leisten, die sowohl mit EU-Recht vereinbar ist als auch den Spielerschutz stärkt.“

Haijer erklärte weiter: „Auch unser stetiges Mitgliederwachstum steht als Beweis für die Bedeutung, Diskussionen auf EU-Ebene zu beeinflussen, da die Online Glücksspielbranche immer stärker vom Regulierungsbereich des EU-Rechts im Bereich digitalen Sektor berührt wird. Für eine durchweg grenzüberschreitende Branche wie der unseren wird die konsequente Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts immer wichtiger“.

Über die OVWG

Die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) ist der freiwillige Zusammenschluss von den in Österreich erfolgreich tätigen nationalen und internationalen Anbietern von Online-Wetten und Glücksspielen. Die in der OVWG zusammengeschlossenen Anbieter streben einen für die gesamte Branche und bundesweit geltenden Regulierungs-rahmen an, der Rechtssicherheit schafft und in Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts steht. Die Vereinigung setzt sich außerdem für die Integration des Sports, für eine effektive Spielsuchtprävention, für Jugendschutz und für eine umfassende Kriminalitätsprävention ein. Mehr Informationen finden Sie auf www.ovwg.at.

Über die EGBA

Die European Gaming & Betting Association (EGBA) ist der Verband der führenden europäischen Online Glücksspiel- und Sportwetten Betreiber Bet-at-home, BetClic, GVC/bwin.party, Expekt und Unibet. Die Gibraltar Betting and Gaming Association (GBGA), die Branschföreningen för Onlinespel (BOS) sowie die Oesterreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) sind angeschlossene Mitglieder (affiliate members) der EGBA. Die EGBA ist eine Non-Profit Organisation mit Sitz in Brüssel. Sie tritt dafür ein, dass über 20 Millionen erwachsene, europäische Bürger in einem transparenten, geregelten und sicheren Rahmen an Online-Glücksspielen ihrer Wahl teilnehmen können. Obwohl Online-Glücksspiel immer noch lediglich einen kleinen Teil (15%) des Gesamt-Glücksspielmarkts einnimmt, kommt dem Sektor in Europas digitaler Wirtschaft dank Innovation, Technologie und der Nachfrage digitaler Konsumenten eine bedeutende Rolle zu, die sich auch positiv auf andere Bereiche der Digitalwirtschaft auswirkt und starke Synergieeffekte mit dem Sportsektor aufweist. Die Mitglieder der EGBA haben mehr als 600 Mio. € in digitale Sicherheit investiert und Beiträge im Umfang von 800 Mio. € an den Sportsektor geleistet - hauptsächlich im Rahmen von Sponsoring-Verträge, sowie durch den Erwerb innovativer Sportübertragungsrechte.
Rückfragen & Kontakt:

Claus Retschitzegger, Präsident, OVWG cr@ovwg.at
Tel. +43 676 840988109
Maarten Haijer, Generalsekretär, EGBA maarten.haijer@egba.eu
Tel: +32 2 5540890

Samstag, 12. November 2016

Gaming Law & Culture Konferenz „Staatsvertrag und Binnenmarkt“

Die Gaming Law & Culture Konferenz ist eine jährlich stattfindende Konferenz an der Leuphana Universität Lüneburg, auf der insbesondere europäische und internationale wissenschaftliche Entwicklungen im Bereich „Spiel und Recht“ mit dem Schwerpunkt Glücksspiel thematisiert werden.

Die erste Konferenz wird am 17. und 18. November 2016 unter dem Titel „Staatsvertrag und Binnenmarkt“ stattfinden. 


Donnerstag, 17. November 2016 ab 14.30 Uhr
Thema I:  Aktuelle Probleme und Entwicklungen der deutschen Glücksspielregulierung
Thema II: Auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Glücksspiele – Ökonomische und
               empirische Aspekte

Freitag, 18. November 2016 bis 13.45 Uhr
Thema III: Glücksspielregulierungen in anderen Mitgliedstaaten der EU
Thema IV: Auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt für Glücksspiele –  Juristische Aspekte

Das vollständige Veranstaltungsprogramm können Sie sich hier herunterladen: Veranstaltungsablauf (fileadmin/user_upload/Forschungseinrichtungen/cri/files/Programm_GLC-Konferenz_2016.pdf)

Die Referenten:

  • Dr. Dieter Kraus, Referent am Europäischen Gerichtshof
  • Christian Dürr MdL, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
  • Urs Tabbert MdHB, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft
  • Prof. Dr. Tilman Becker, Leitung der Forschungsstelle Glücksspiel, Universität Hohenheim
  • Prof. Dr. Gregor Kirchhof (LL.M.), Universität Augsburg
  • Prof. Dr. Roman Trötschel, Center for Gaming Law & Culture, Leuphana Universität Lüneburg
  • Prof. Dr. Thomas Wein, Center for Gaming Law & Culture, Leuphana Universität Lüneburg
  • Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Center for Gaming Law & Culture, Leuphana Universität Lüneburg
  • Dr. Walther Michl (LL.M.), Ludwig-Maximilians-Universität München
  • JUDr. Pavel Hamerník, Institute of State and Law of the Czech Academy of Sciences
  • Dr. Alan Littler, Kalff Katz & Franssen
  • Henrik Norsk Hoffmann, Rechtsanwalt

Mittwoch, 2. November 2016

DOSB: Nach Durchbruch bei Sportwetten den Sport angemessen beteiligen

DOSB-Vorstandsvorsitzender Michael Vesper begrüßt den Vorstoß der Länder gegen illegale Sportwetten und fordert zugleich, das Ziel der Beteiligung der Sportveranstalter an den Wetterträgen mit Nachdruck zu verfolgen:

„Der Beschluss der Ministerpräsidenten war – mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung – überfällig. Damit stärken die Bundesländer die seriösen Anbieter, die sich um Konzessionen beworben haben, und den Illegalen wird endlich stärker auf die Finger geschaut", sagte Vesper. "Wir setzen uns für einen legalen Sportwettenmarkt mit seriösen Partnern ein. Und wir vertrauen auf die Zusage der Ministerpräsidenten, einen angemessenen Anteil der Erträge aus den Sportwetten dem gemeinnützigen Sport zur Verfügung zu stellen – denn ohne Sport gäbe es keine Wetten darauf."

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 27./28. Oktober in Rostock darauf verständigt, den Glücksspielstaatsvertrag zu ändern und die Begrenzung auf 20 Konzessionen für private Anbieter aufzuheben. Konzessionen sollten künftig anhand qualitativer Standards vergeben werden.

Damit kommen die Bundesländer einer von DOSB, dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga wiederholt gemeinsam vorgetragenen Forderung nach. Zugleich kündigten die Ministerpräsidenten an, dass stärker gegen illegale Online-Glücksspielangebote vorgegangen werden soll, etwa illegale Lotterien, Sportwetten oder Casinospiele. Die Aufsichtsbehörden für Glücksspiele würden gebeten, hier Maßnahmen zu prüfen.

Quelle: DOSB

Montag, 31. Oktober 2016

DOCV begrüßt Lösungswillen der MPK

Kiel - Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) begrüßt die Einigung der MPK zum Glücksspielstaatsvertrag. Die zukünftige Regulierung von Online Casinos soll auf Basis der Erfahrungen anderer europäischer Länder erfolgen. Der DOCV steht als erfahrener Gesprächspartner zur Verfügung.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich auf ihrer heutigen Jahreskonferenz in Warnemünde auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verständigt. Dabei haben es sich die Länder zum Ziel gesetzt, den online Casinomarkt zunächst zu analysieren, um dann unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer europäischer Länder den Markt neu zu regulieren. Der Deutsche Online Casinoverband begrüßt diesen Willen zur Lösungsfindung der Länder ausdrücklich. Die gegenwärtige Rechtsunsicherheit am Markt schadet letztlich nicht nur den seriösen Anbietern und der Politik selbst, sondern insbesondere auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

DOCV-Präsident Dr. Dirk Quermann sieht die Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten daher als wichtigen Schritt hin zu einer tragfähigen und europarechtskonformen Regulierung in Deutschland. "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Beteiligten die Realitäten eines digitalen und vernetzten Marktes erkannt haben. Nun gilt es, diesen Markt schnell in geordnete Bahnen zu lenken. Wir brauchen eine Regulierung von online Casinoangeboten nach qualitativen Kriterien. Gemäß den politischen Zielen des GlüStV bedarf es einer Kanalisierung der Nachfrage hin zu den seriösen Anbietern, die verlässliche Spielerschutz- und Präventionsmaßnahmen garantieren können".

Hierbei steht der DOCV der Politik auf Basis der Expertise seiner Mitglieder der Politik als offener Ansprechpartner zu Verfügung. "Wir werden uns konstruktiv in die Erarbeitung einer marktkonformen Regulierung in Deutschland einbringen. Unsere Mitglieder verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Regulierungsansätzen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Diese Erfahrungen und unsere technischen Kenntnisse über die Funktionsweisen des Marktes stellen wir gerne in einem offenen Dialog zur Verfügung", erklärt Quermann weiter.

Über den DOCV
Der Deutsche Online Casinoverband ist ein Zusammenschluss von in der EU lizenzierten und in Deutschland regulierungswilligen Unternehmen, die in den Bereichen der Entwicklung und dem Betrieb von Online Casinos tätig sind. Das übergeordnete Ziel des Verbands ist das Hinwirken auf eine tragfähige und rechtssichere Regulierung für Online Casinoangebote in Deutschland. Er versteht sich als politisches Sprachrohr der Branche und vertritt die Interessen und Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.

Freitag, 28. Oktober 2016

DLTB begrüßt Einigung der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag

Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks vom 28. Oktober 2016

Deutscher Lotto- und Totoblock wird sich in den Diskussionsprozess aktiv und konstruktiv einbringen


Berlin/Hamburg - Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28. Oktober 2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die 16 Regierungschefs über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt es, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute einvernehmlich auf eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zu den Sportwetten geeinigt haben. Dazu erklärt Michael Heinrich, Geschäftsführer von Lotto Hamburg und derzeit Federführer des DLTB: "Wir freuen uns, dass sich die Ministerpräsidenten nach langen und kontroversen Debatten auf ein Verfahren geeinigt haben. Wir erwarten, dass diese Einigung zur notwendigen Beruhigung des Sportwettenmarktes und Klarheit über legale Anbieter im Bereich der Sportwetten beiträgt. Das ist dringend notwendig."

Der DLTB befürwortet auch die Absicht der Länder, die Aufsichten zu stärken und den illegalen Online-Casino-Markt einer kritischen Prüfung zu unterziehen. "Der Deutsche Lotto- und Totoblock wird sich in diese Diskussionen aktiv und konstruktiv einbringen", so Michael Heinrich.

Er erwartet nunmehr die zügige Einleitung des Ratifizierungs- und Notifizierungsverfahrens, damit die Änderungen zum 1.1.2018 in Kraft treten können.

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

DSWV: Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Sportwettenregulierung sind Schritt in die richtige Richtung

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für Sportwettenanbieter. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Warnemünde haben die Regierungschefs Eckpunkte einer reformierten Glücks- und Sportwettenregulierung in Deutschland skizziert.

DSWV-Präsident Mathias Dahms erklärt: „Die Einigung der Ministerpräsidenten stimmt uns hoffnungsvoll. Seit Jahren betonen die seriösen Sportwettenanbieter, dass eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen verfassungs- und europarechtswidrig ist. Mit der Einführung eines echten Erlaubnissystems kann nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden.“

Dahms ist optimistisch, dass die Ministerpräsidenten ihren Worten nun schnell Taten folgen lassen: “Die Absichtserklärungen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Dafür braucht es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit neuer Systematik: Das europarechtswidrige Sportwettenmonopol darf nicht nur zeitweise suspendiert, sondern muss vollständig abgeschafft werden.“

Der DSWV wird sich auch weiterhin konstruktiv in die Diskussion über eine reformierte Sportwettenregulierung einbringen und erhofft sich einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit Politik und Behörden, der in einen unionsrechtskonformen Staatsvertrag mündet.

Durch die nun anstehende Staatsvertragsnovelle dürften sich die von einigen Ländern geplanten Duldungsverfahren für Sportwettenanbieter erübrigen. Durch Duldungen, die von Land zu Land unterschiedlich sind, wäre – ohne Rechtsgrundlage – eine für Verbraucher und Anbieter unzumutbare Kleinstaaterei entstanden. Mathias Dahms ergänzt: „Es ist gut, dass wir durch die Einigung der Ministerpräsidenten nun wieder auf einen bundesweit einheitlichen Weg zusteuern.“

Quelle: Deutscher Sportwettenverband e.V.

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag

- Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.

- Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.

- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.

- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EURdurch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.

- Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.

Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Oktober 2016

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Glücksspielstaatsvertrag: DOSB und LSB unterstützen Neufassung

Der Glücksspielstaatsvertrag im Bereich Sportwetten muss komplett neu gefasst werden. Das haben die Spitzen des DOSB und der Landessportbünde jetzt auf ihrer Tagung in Leipzig gefordert.

„Seit mehr als vier Jahren ist der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft. Und seit mehr als vier Jahren ist keine einzige Lizenz an Sportwetten-Anbieter vergeben worden“, beklagt der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller. Er bezeichnet es zudem als untragbar, dass gleichzeitig viele Anbieter von Sportwetten im Internet ohne Konzession tätig seien.Damit stellen sie sich geschlossen hinter Hessens Innen- und Sportminister Peter Beuth, der eine Neuordnung ebenfalls für unabdingbar hält.

Der hessische Landessportbund-Präsident und seine Kollegen sehen es als Geburtsfehler, dass im derzeitigen Staatsvertrag eine Beschränkung auf 20 Wettanbieter festgelegt wurde. „Schon lange vor der Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof war klar, dass diese Regelung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenz verstößt“, so Müller.

Im Vorfeld der Sitzung der deutschen Ministerpräsidenten zum Thema Glücksspielstaatsvertrag vom 26. bis 28. Oktober appellieren die Spitzen der Landessportbünde, künftig eine nationale Regulierungsbehörde einzurichten. „Wenn diese über die Festlegung und Kontrolle des Wettangebots wacht, profitieren davon auch die Verbände, Vereine und Veranstalter sonstiger Sportveranstaltungen“, sagt Müller: „Nur dann haben sie nämlich Sicherheit darüber, welche Anbieter zu welchen Sportveranstaltungen Sportwetten durchführen dürfen.“

Außerdem, so DOSB und Landessportbünde, sollte eine Regelung über eine angemessene Vergütung von Sportveranstaltern in einen neuen Glücksspielstaatsvertrag mit aufgenommen werden. Somit würden auch die Organisatoren profitieren, wenn ihre Veranstaltung die Grundlage für eine Sportwette bildet. „Das wäre ein angemessener Beitrag zur Finanzierung des gemeinnützigen Sports in Hessen und in ganz Deutschland“, findet Dr. Rolf Müller.

Quelle: LSB Hessen

Dienstag, 25. Oktober 2016

ZAW: Reform des Glücksspielstaatsvertrags ist überfällig

ZAW Pressemeldung Nr. 13/16

BERLIN, 24. Oktober 2016 - Der Spitzenverband der deutschen Werbewirtschaft appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihrer Jahreskonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2016 endlich eine grundlegende Reform der europarechtswidrigen deutschen Glücksspielregulierung anzustoßen.

Eine rechtskonforme und praktikable Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist seit Jahren überfällig. Bislang ignoriert die Mehrheit der Länder die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof und mehreren deutschen Gerichten formulierte europarechtliche Grundsatzkritik völlig.

Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen werden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht. Der ZAW spricht sich deshalb für eine echte Kehrtwende in der Glücksspielpolitik aus, um eine kohärente, alle Glücksspielarten umfassende und europarechtskonforme Lösung zu erreichen.

Das Reformkonzept des Landes Hessen würde die Glücksspielmärkte rechtskonform regulieren, für eine Kanalisierung hin zu einem legalen Glücksspiel sorgen und hohe Schutzstandards für die Spieler sichern. Die Überlegungen der Ministerpräsidenten sollten daher auf dem ausgewogenen hessischen Vorschlag aufbauen.

Vorlage an den EuGH zur Notfizierungspflicht bei der Einführung einer Strafnorm für das Anbieten von nicht genehmigten Glücksspielen

Vorabentscheidungsersuchen Københavns Byret (Dänemark), eingereicht am 2. Mai 2016 – Anklagemyndigheden / Bent Falbert, Poul Madsen, JP/Politikens Hus A/S

(Rechtssache C-255/16)

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Københavns Byret

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Anklagemyndigheden

Angeklagte: Bent Falbert, Poul Madsen, JP/Politikens Hus A/S

Vorlagefrage

Liegt eine Vorschrift vor, die nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften geänderten Fassung mitzuteilen ist, wenn Folgendes zugrunde gelegt wird?

a)    Ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über bestimmte Glücksspiele, Lotterien und Wetten (Lov om visse spil, lotterier og væddemål) soll eingeführt werden, mit dem eine Vorschrift über die Bestrafung u. a. der Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig „Glücksspiele, Lotterien oder Wetten im Inland anbietet, ohne über eine Genehmigung nach § 1 zu verfügen“, sowie der Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig „für Glücksspiele, Lotterien oder Wetten wirbt, die nicht von einer Genehmigung nach § 1 umfasst sind“, eingeführt werden soll[;]

b)    aus den Bemerkungen zu dem Entwurf für das Änderungsgesetz geht hervor, dass mit den genannten Strafvorschriften teils beabsichtigt wurde, ein Verbot von Glücksspielen, die von ausländischen Glücksspielgesellschaften über das Internet angeboten werden und die sich direkt auf den dänischen Markt richten, klarzustellen oder einzuführen, teils, die Werbung u. a. für Glücksspiele, die von ausländischen Glücksspielgesellschaften über das Internet angeboten werden, zu verbieten, da aus denselben Bemerkungen hervorgeht, dass nach den vor den Änderungen geltenden Regelungen unzweifelhaft ist, dass die Veranstaltung von Glücksspielen rechtswidrig ist, wenn eine ausländische Glücksspielgesellschaft Verkaufskanäle benutzt, in denen das Spiel rein physisch innerhalb der Grenzen Dänemarks verkauft wird; zweifelhaft ist indes, inwieweit ausländische Glücksspiele, die sich an dänische Spieler richten und rein physisch außerhalb Dänemarks platziert sind, auch von der Vorschrift erfasst werden, und es ist daher erforderlich, klarzustellen, dass diese Glücksspiele erfasst werden. Weiter geht aus den Bemerkungen hervor, dass vorgeschlagen wurde, ein Verbot der Werbung für Glücksspiele, Lotterien und Wetten einzufügen, für die nach diesem Gesetz keine Genehmigung besteht, und dass die Änderung mit dem geltenden Verbot in § 12 Abs. 3 des Gesetzes über Wetten auf Pferderennen (Hestevæddeløbslov) im Einklang steht, aber eine Klarstellung von § 10 Abs. 4 des geltenden [nunmehr aufgehobenen] Tipp- und Lotteriegesetzes (Tips- og lottoloven) ist. Aus den Bemerkungen ergibt sich ferner, dass das Verbot die Glücksspielanbieter, die über eine Genehmigung der dänischen Behörden verfügen, vor Konkurrenz durch Gesellschaften, die über keine derartige Genehmigung verfügen und daher Glücksspiele in Dänemark nicht rechtmäßig anbieten oder vermitteln können, schützen soll.
____________
1 ABl. 1998, L 204, S. 37

Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Global Starnet

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 7. Juni 2016 – Global Starnet Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato

(Rechtssache C-322/16)


Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: Global Starnet Ltd

Berufungsbeklagte: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma Monopoli di Stato


Vorlagefragen

Kann Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin ausgelegt werden, dass die unbedingte Pflicht eines letztinstanzlichen Gerichts, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, dann nicht besteht, wenn im Lauf desselben Verfahrens die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) die Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung beurteilt hat, indem sie im Wesentlichen dieselben rechtlichen Maßstäbe angewandt hat wie die, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, wenngleich Erstere formal verschieden sind, da sie in Vorschriften der Verfassung und nicht in solchen der europäischen Verträge festgelegt sind?

Hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage zur Auslegung von Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin entscheidet, dass die Vorlage zur Vorabentscheidung obligatorisch ist: Stehen die Bestimmungen und Grundsätze der Art. 26 (Binnenmarkt), 49 (Niederlassungsrecht), 56 (Dienstleistungsfreiheit) und 63 (Kapitalverkehrsfreiheit) AEUV und des Art. 16 (Unternehmerische Freiheit) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der allgemeine Grundsatz des Vertrauensschutzes (der „zu den tragenden Grundsätzen der Union gehört“, wie der Gerichtshof mit Urteil vom 14. März 2013, Agrargenossenschaft Neuzelle, C-545/11, EU:C:2013:169, festgestellt hat) dem Erlass und der Anwendung einer nationalen Regelung (Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nrn. 4, 8, 9, 17, 23 und 25 des Gesetzes Nr. 220/2010) entgegen, die – auch zu Lasten von Personen, die bereits Konzessionäre im Bereich der telematischen Verwaltung des erlaubten Glücksspiels sind – neue Anforderungen und Pflichten mittels eines Nachtrags zur bereits bestehenden Vereinbarung (ohne eine Frist für eine schrittweise Anpassung) festlegt?

Montag, 24. Oktober 2016

Sucht Schweiz: "Wenn dein Spiel zur Droge wird" – Kampagne bricht Tabu der Glücksspielsucht

Medienmitteilung der Sucht Schweiz vom 24. Oktober 2016

16 Deutschschweizer Kantone lancieren heute eine Sensibilisierungskampagne zu den Risiken des Glücksspiels. Kernelement der Kampagne ist der Dokumentarfilm – Glück.Spiel.Sucht., in dem drei ehemalige Glücksspielsüchtige berührend über ihre persönlichen Erfahrungen berichten und so das Tabu der Sucht brechen.

Die vierwöchige Sensibilisierungskampagne mit dem Slogan "Wenn dein Spiel zur Droge wird" knüpft an die letztjährige Plakat- und Onlinekampagne an und vertieft diese inhaltlich mit persönlichen Schicksalen. Kernelement der Kampagne ist ein Dokumentarfilm. Bislang einmalig vereint der Film die authentischen Geschichten von drei Personen, die während Jahren exzessiv spielten – Jahre, während denen der Schuldenberg und die Probleme grösser wurden. Die aufwühlenden Erfahrungsberichte zeigen das Leiden ungeschminkt: den Drang, Verluste wettzumachen, dazu selbst die Konten der Kinder zu plündern, Familienpflichten zu vernachlässigen oder trotz Depressionen und Verwahrlosung immer weiter zu spielen.

Der Film, einsehbar auf www.sos-spielsucht.ch, spricht gefährdete Spieler und Spielerinnen an, um die Risiken des exzessiven Spiels sowie Hilfsangebote aufzuzeigen. Für Angehörige gibt der Film Tipps und Informationen zu Unterstützungsangeboten für sich selbst oder die spielende Person. Im Weiteren soll er mit einem emotionalen Zugang das Bewusstsein in der Bevölkerung für die oft tabuisierte Problematik fördern. "Wir wollen mit diesem Film das Schweigen brechen und der Sucht ein Gesicht geben, um so die Hilfesuche zu erleichtern", erklärt Nadia Rimann, Projektverantwortliche bei Sucht Schweiz.

www.sos-spielsucht.ch

Filmtrailer und Banner-Werbung auf Apps oder Social Media bewerben den 30-minütigen Dok-Film sowie die Unterstützungsangebote der neu überarbeiten Website www.sos-spielsucht.ch. Die Webseite bietet Informationen rund um das Thema Glücksspiel(sucht) sowie eine kostenlose Online-Beratung, sie verweist auf die telefonische Beratung und nennt für eine Beratung vor Ort Adressen von Fachstellen in allen Deutschschweizer Kantonen.
Über die Kampagne

Die Sensibilisierungskampagne (24. Oktober bis 20. November 2016) ist Teil des Programms zur Glücksspielsuchtprävention, welches Sucht Schweiz und die Perspektive Thurgau im Auftrag von 16 Deutschschweizer Kantonen (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, UR, ZG, AI, AR, GL, GR, SG, TG) durchführt. In den Kantonen der Ostschweiz umfasst die Kampagne nebst den Online-Massnahmen auch Plakate und animierte Videospots/Kleinplakate in Bahn- und Bus-Betrieben. Kampagneninhalte sind auf www.sos-spielsucht.ch abrufbar.

Die Website sos-spielsucht.ch und die Helpline 0800 840 840 (anonym und kostenlos) sind Angebote aus einer Kooperation der 16 Kantone.

Fotomaterial:
Visual "Wenn Dein Spiel zur Droge wird"
Porträtbild aus dem Film

Auskunft:
Monique Portner-Helfer
Mediensprecherin
mportner-helfer@suchtschweiz.ch
Tel.: 021 321 29 74

Sucht Schweiz ist ein nationales Kompetenzzentrum im Suchtbereich. Sie betreibt Forschung, konzipiert Präventionsprojekte und engagiert sich in der Gesundheitspolitik. Das Ziel ist, Probleme zu verhüten oder zu vermindern, die aus dem Konsum von Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen hervorgehen oder durch Glücksspiel und Internetnutzung entstehen. Mehr als 200`000 Personen unterstützen unsere NGO.

Deutscher Lottoverband appelliert an die Bundesländer, den Glücksspielstaatsvertrag umfassend zu reformieren

Das deutsche Lotto zukunftssicher gestalten

Hamburg, 24.10.2016 – Auf ihrer Jahreskonferenz am 26.-28. Oktober wollen die Länderchefs auch über Änderungen am bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) beraten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) appelliert an die Ministerpräsidenten, neben dem Sportwetten-Chaos ein weiteres gravierendes Problem der deutschen Glücksspielregulierung anzugehen: die existenzbedrohende Benachteiligung der traditionellen unabhängigen Lotterievermittlung gegenüber Annahmestellen und dem Eigenvertrieb der staatlichen Lottogesellschaften.

Die unabhängige Lotterievermittlung hat traditionell eine wichtige Funktion bei der Kanalisierung der Spieler hin zu suchtungefährlicheren Glücksspielen. Vor 2008 haben unabhängige Lotterievermittler noch jährlich bis zu eine Milliarde Euro Einnahmen für die Länder generiert, 2015 waren es infolge der unverhältnismäßigen Auflagen des GlüStV nur noch rund 200 Millionen. Durch die restriktiven Regelungen des GlüStV sind den Bundesländern somit seit 2008 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro netto entgangen (Steuern und Zweckerträge).
Die Diskriminierung der unabhängigen Lotterievermittlung droht rechtlich zu eskalieren und könnte letztendlich sogar das Lotterieveranstaltungsmonopol gefährden. Die EU-Kommission fordert schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb. Vermutlich wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt, dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen anstreben.

„Das Spannungsverhältnis zwischen Lotterieveranstaltern und -vermittlern muss dringend gelöst werden“, so Norman Faber, Präsident des DLV. „Die Länder müssen den fairen Wettbewerb – gleiche Provisionierung für den Online-Eigenvertrieb der Lotteriegesellschaften und für unabhängige Vermittler – gesetzlich und europarechtskonform regeln. Ansonsten ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Lotterieveranstaltungsmonopol der Länder fallen wird. Das liegt nicht im Interesse unseres Verbandes und seiner Mitgliedsunternehmen.“

Der Deutsche Lottoverband ist der Zusammenschluss der großen gewerblichen Spielvermittler in Deutschland. Der Verband setzt sich aktiv und konstruktiv für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglicht, den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Marke „Lotto“ hierzulande und im internationalen Wettbewerb stärkt.

Samstag, 22. Oktober 2016

Berliner Effektengesellschaft AG: Sportzertifikate-Tochter wird eingestellt

Berlin, 21. Oktober 2016

Sportzertifikate-Tochter der Berliner Effektengesellschaft AG wird eingestellt

Die Berliner Effektengesellschaft AG hat beschlossen, die Emission von Sportzertifikaten einzustellen und ihre in Wien ansässige Tochtergesellschaft Ex-tra Sportwetten AG aufzulösen.
Die Ex-tra Sportwetten AG war im Jahr 2006 als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Berliner Effektengesellschaft AG gegründet worden und verfügte über eine Buchmacherlizenz der Stadt Wien. Zweck der Gesellschaft war die Emission von Sportzertifikaten. Hierbei handelt es sich um strukturierte Schuldverschreibungen, die Vorhersagen auf den Ausgang von Sportereignissen mit den Vorteilen börsenhandelbarer Wertpapiere verknüpfen.

Nachdem seit 2007 zunächst regelmäßig Sportzertifikate-Emissionen insbesondere auf deutsche, aber auch auf europäische und internationale Fußball-Wettbewerbe begeben und an deutschen Wertpapierbörsen gehandelt worden waren, hatte die Ex-tra Sportwetten AG zuletzt im Jahr 2014 eine Emission zur Fußball-Weltmeisterschaft durchgeführt. Seitdem begab sie keine neuen Sportzertifikate mehr, vor allem weil es aufgrund der in den letzten Jahren sehr einseitigen Verläufe der deutschen Fußball-Wettbewerbe in Liga und Pokal nicht möglich war, Emissionen für diese Wettbewerbe attraktiv zu bepreisen.

Dies sowie die durch MiFID II absehbar steigenden Anforderungen an die Begebung und den Vertrieb von strukturierten Produkten haben den Vorstand der Berliner Effektengesellschaft AG zu der Einschätzung geführt, dass die Chancen, das Produkt Sportzertifikate mit einem für die Ex-tra Sportwetten AG angemessenen Risiko-/Ertragsverhältnis dauerhaft am Markt zu etablieren, nicht mehr gegeben sind.

Die Entscheidung, das Sportzertifikate-Geschäft einzustellen, wird nach Einschätzung des Vorstands der Berliner Effektengesellschaft AG keine negativen Ergebnisauswirkungen haben. Aus dem vorzunehmenden bilanziellen Neuansatz auf den Liquidationswert der Ex-tra Sportwetten AG wird sich im laufenden Jahr bei der Berliner Effektengesellschaft AG ein Liquidationsüberschuss im niedrigen sechsstelligen Euro-Bereich ergeben, welcher in das Jahresergebnis einfließen wird. Die Löschung der Ex-tra Sportwetten AG aus dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien soll nach Abschluss der Abwicklung voraussichtlich Ende 2017 erfolgen.

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Neuer Deutscher Online Casinoverband (DOCV) will moderne Regeln für Glücksspiel im Internet

Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt schließen sich zusammen, um Ansätze zu erarbeiten, den Markt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Gesetze der “alten Welt” passen kaum noch zu den neuen, digitalen Unternehmen und deren Kunden. Orientierung an den politischen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), faire Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung europäischen Rechts müssen der Maßstab für einen neuen GlüStV sein.

Auf der jährlichen Fachmesse Excellence in Gaming (EiG) in Berlin ist der DOCV als politischer Ansprechpartner in die Öffentlichkeit getreten. Führende Unternehmen aus dem online Casino-Markt haben am 25. Juli den Verband in Kiel gegründet. DerDOCV vertritt Anbieter und Entwickler, die über glücksspielrechtliche Lizenzen und Erlaubnisse verfügen und einen Rahmen für seriöse Angebote anstreben, innerhalb dessen die Marktkräfte kontrolliert wirken können. Die Regeln müssen mit der Entwicklung des Internets Schritt halten können und das tatsächliche Verhalten der Spielerinnen und Spieler zugrunde legen, um alle online Casinoangebote effektiv zu kontrollieren. Nicht “ob” reguliert werden soll ist also die Frage, sondern “wie”.

Gemeinsam Lösungen erarbeiten

Der Verband wird im Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien Vorschläge für eine moderne Glücksspielregulierung erarbeiten und dabei auch digitale Lösungen für Spielerschutz in den Mittelpunkt stellen. Die digitale Weiterentwicklung in Deutschland und aufklärende Informationsarbeit zu den Themen online Casinos im Allgemeinen, Marktkanalisierung sowie dem Spieler- und Jugendschutz stehen im Fokus der Verbandsarbeit.

Dr. Dirk Quermann, Präsident des DOCV: “Die derzeitige Rechtsunsicherheit im Markt ist für Politik, Verbraucher und Anbieter gleichermaßen unbefriedigend. Die bestehende Regelung im Glücksspielstaatsvertrag begünstigt alleine den Schwarzmarkt und benachteiligt die seriösen Anbieter. Leittragende sind dabei vor allem auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher lautet unser Ziel, gemeinsam mit der Politik, klar definierte Regeln für einen fairen Wettbewerb und effektiven Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter festzulegen.”

Realitäten des digitalen Marktes anerkennen

Aus Sicht des DOCV ist eine grundlegende Novellierung des GlüStV unter Maßgabe der Normen der europäischen Verträge und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH unausweichlich. Der derzeitige GlüStV ist rechtlich entkernt und die Bundesländer können wesentliche Regeln nicht durchsetzen. Die Folge ist ein rechtliches Vakuum von dem ein zunehmender Schwarzmarkt profitiert.

Im Zuge der Neuregulierung tritt der DOCV für eine geordnete Marktöffnung und Lizenzierung von online Casinoanbietern nach qualitativen Kriterien ein. Der Verband setzt damit auf eine strikte Trennung zwischen seriösen Anbietern mit verlässlichen Schutzstandards und einem unkontrollierten Schwarzmarkt. Verbraucherschutz im Internet kann nur gelingen, wenn eine Kanalisierung hin zu den seriösen Angeboten und Anbietern staatfindet und Spieler aus dem Schwarzmarkt geholt werden. Dabei sind alle Mitgliedsunternehmen bereit, sich an der Gestaltung einer tragfähigen Regelung in Deutschland zu beteiligen und sich Lizenzbedingungen in Deutschland zu unterwerfen.

“Der Markt für Casinospiele im Internet existiert. Diese Entwicklung der Digitalisierung lässt sich weder negieren noch umkehren. Will der Gesetzgeber die Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen, muss er auch die Realitäten der digitalen und vernetzten Welt anerkennen und den Markt in geordnete Bahnen lenken”, fordert Präsident Dr. Dirk Quermann. “Denn ausschließlich seriöse Anbieter garantieren die entsprechenden Schutz- und Präventionsmaßnahmen und können die Gewähr für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Angeboten bieten.”

Lizenziert und verlässlich


Die Gründungsmitglieder des DOCV sind bet-at-home.com, edict egaming, Mr. Green, OnlineCasino Deutschland, Prima Networks, Red Rhino, Tipico und William Hill. Alle acht Verbandsmitglieder verfügen über gültige glücksspielrechtliche Erlaubnisse und Lizenzen in Deutschland oder Europa und entrichten die damit einhergehenden Steuern. Sie haben sich einer strengen behördlichen Zulässigkeitsprüfung in den jeweiligen Jurisdiktionen unterzogen und erfüllen alle mit Ihren Lizenzen verbundenen Auflagen und Spielerschutzvorschriften.

Über den DOCV


Der Deutsche Online Casinoverband ist ein Zusammenschluss von in der EU lizenzierten und in Deutschland regulierungswilligen Unternehmen, die in den Bereichen der Entwicklung und dem Betrieb von Online Casinos tätig sind. Das übergeordnete Ziel des Verbands ist das Hinwirken auf eine tragfähige und rechtssichere Regulierung für Online Casinoangebote in Deutschland.

Er versteht sich als politisches Sprachrohr der Branche und vertritt die Interessen und Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft.

Freitag, 14. Oktober 2016

Deutscher Sportwettenverband begrüßt neues DLTB-Debattenformat „Über Kreuz"



Einigkeit bei DSWV und Lotto: Nicht Sportwetten, sondern die fehlende Regulierung des Sportwettenmarktes schadet dem Sport

Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformbedürftig


Berlin. - Mit der Veranstaltungsreihe „Über Kreuz“ hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) am Donnerstag ein gelungenes neues Diskussionsformat angestoßen, bei dem Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gesellschaftspolitische Fragen rund um das Thema Glücksspiel debattieren. Zum Auftakt der Reihe stand ein gemeinsames Kernanliegen des DLTB und des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) auf der Tagesordnung: Integrität im Sport und die dringend erforderliche markt- und rechtskonforme Novelle des Glücksspielstaatsvertrags zur Regulierung des Sportwettenmarktes.

Aufhänger der Veranstaltung war die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Straftatbestandes gegen Spielmanipulationen, die auch einen Sportwettenbezug haben können. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) betonte, dass das Gesetz zwei Schutzzwecke verfolge: die Wahrung der Integrität des Sports und den Schutz der mit ihm verbundenen Vermögenswerte. Der DSWV begrüßt die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich (siehe Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 28. September 2016), denn neben dem Sport sind die privaten und staatlichen Wettanbieter die wirtschaftlich Hauptgeschädigten von Spielmanipulation.

Doch kann der Gesetzentwurf nur einer von vielen Bausteinen sein, um die Anbieter und den Sport zu schützen. Wie Dr. Adrian Fiedler von Transparency International betonte, sei die unklare Rechtslage auf dem deutschen Sportwettenmarkt angesichts des gescheiterten Glücksspielstaatsvertrags das weitaus größere Problem: "Es gibt bis heute keinen rechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag und keine Lizenzen für seriöse Anbieter. Ich wundere mich, wenn mancher behauptet, gesetzlich sei alles geregelt.“ Die Sportjuristin Prof. Dr. Anja Martin warb zudem dafür, die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der Gefahren von Spielmanipulation bereits im Jugendbereich anzusetzen. Diesem Appell schließt sich der DSWV entschieden an.

In einem Punkt waren sich alle Diskutanten einig: Wetten machen den Sport nicht kaputt - der Markt muss aber sachgerecht reguliert werden. Um die Integrität des Sports sicherzustellen, reicht das Strafrecht nicht aus. Der DSWV ruft die Landesregierungen daher auf, die Sportwettenregulierung endlich europarechts- und marktkonform auszugestalten und den Glücksspielstaatsvertrag grundlegend zu novellieren.