Montag, 19. November 2018

LOTTO24 AG: Ankündigung eines Übernahme-Umtauschangebots an die Aktionäre der Lotto24 AG durch die ZEAL Network SE

Veröffentlichung einer Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

(Hamburg, 19. November 2018) Die ZEAL Network SE, London, ("ZEAL" oder die "Bieterin") hat dem Vorstand der Lotto24 AG, Hamburg, ("Lotto24"; ISIN: DE000LTT0243) heute mitgeteilt, dass sie die Entscheidung getroffen hat, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an alle Aktionäre der Lotto24 abzugeben. Danach beabsichtigt ZEAL, vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der Mindestpreise und der endgültigen Festlegungen in der Angebotsunterlage, im Tausch gegen je ca. 1,6 eingereichte Aktien der Lotto24 als Gegenleistung eine neue Aktie der ZEAL mit einem Nennbetrag von EUR 1,00 anzubieten. Das Umtauschverhältnis soll damit dem Verhältnis der volumengewichteten Durchschnittskurse der Aktien beider Gesellschaften während der letzten drei Monate vor dem heutigen Tag entsprechen. Die Aktien der ZEAL werden unter der ISIN GB00BHD66J44 im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (Prime Standard) gehandelt.

Ebenfalls am heutigen Tag haben nach Mitteilung der ZEAL an Lotto24 und ZEAL wesentlich beteiligte Aktionäre (namentlich die Günther Gruppe, Working Capital sowie Jens Schumann (Mitglied des Aufsichtsrats von Lotto24)) mit ZEAL unwiderrufliche Verpflichtungsvereinbarungen zur Annahme des Übernahmeangebots geschlossen. Nach Angaben der ZEAL haben sich in diesem Rahmen Aktionäre, die zusammen insgesamt rund 65 % der Aktien und der Stimmrechte an Lotto24 halten, verpflichtet, die von ihnen jeweils gehaltenen Lotto24-Aktien im Rahmen des Übernahmeangebots der ZEAL anzudienen.

Die Bieterin hat weiter angekündigt, dass die Veröffentlichung der Angebotsunterlage unter der Bedingung stehen würde, dass die Aktionäre der ZEAL die folgenden Beschlüsse fassen: (i) Zustimmung zur Durchführung des Angebots, einschließlich des Erwerbs von Lotto24-Aktien von Mitgliedern des Supervisory Boards oder mit diesen verbundenen Personen, (ii) Ermächtigung des Executive Boards der ZEAL, eine Anzahl Aktien zuzuteilen, die zur Finanzierung des Angebots erforderlich ist und (iii) Zustimmung zu einer durch das Panel on Takeovers and Mergers erteilten Befreiung der Günther-Gruppe von der Verpflichtung, infolge der Durchführung des Angebots ein Erwerbsangebot für alle nicht von ihr gehaltenen Aktien der ZEAL zu machen.

Das Angebot soll nach Angaben der ZEAL im Einklang mit den in der Angebotsunterlage darzulegenden Regelungen und Bedingungen, unter anderem einer Mindestannahmequote von 50 % plus einer Aktie der Lotto24, durchgeführt werden. Abweichungen in den endgültigen Regelungen des Angebots von den mitgeteilten Bedingungen und Angaben behält sich die ZEAL im gesetzlich zulässigen Rahmen vor.

Die ZEAL hat der Lotto24 angeboten, in Verhandlungen über ein Business Combination Agreement einzutreten. Der Vorstand der Lotto24 sieht die ZEAL grundsätzlich als einen strategisch sinnvollen Partner für die weitere Entwicklung der Lotto24 an. Daher hat er beschlossen, die Verhandlungen über eine solche Vereinbarung aufzunehmen.

Vorstand und Aufsichtsrat der Lotto24 werden das Übernahmeangebot gemeinsam mit ihren Beratern sorgfältig prüfen und nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage eine begründete Stellungnahme abgeben.

Dienstag, 30. Oktober 2018

LG Koblenz: Unerlaubtes Glücksspiel im Internet bei Vermittlung von Wetten auf staatliche Lotterien ohne Erlaubnis

Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26. Oktober 2018

Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht.

Der Internet-Anbieterin wurde auch verboten, ihre Glücksspiele per E-Mail, per Werbebanner im Internet und durch TV-Spots in Deutschland zu bewerben, sie muss zudem schriftlich Auskünfte über ihre entsprechenden Umsätze erteilen und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Klägerin ist eine Landeslotteriegesellschaft, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien durchführt, beziehungsweise vom Land mit der Durchführung von Lotterien und Sportwetten beauftragt wurde. Die Spielangebote der Klägerin, die auch teilweise im Internet für Spielteilnehmer mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz verfügbar sind, umfassen unter anderem LOTTO 6 aus 49, GlücksSpirale und in Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Lotteriegesellschaften die Lotterie EuroJackpot. Die Beklagte bietet im Internet über eine deutschsprachige und bundesweit abrufbare Seite gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang der Ziehung der Lotterien 6 aus 49, EuroJackpot und GlücksSpirale an. Dafür muss sich der Spieler mit einem Spielerkonto registrieren. Der Spieler gewinnt, wenn er die gleichen Zahlen tippt, die bei den staatlichen Lotterien gezogen wurden. Dabei nimmt der Spieler aber nicht unmittelbar an den staatlichen Lotterien teil, sondern eine weitere Firma bestimmt die Gewinnchancen und berechnet die Gewinne. Die Beklagte, mit Firmensitz in Gibraltar, verfügt über keine Erlaubnis einer deutschen Behörde für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen. Die Klägerin klagte nun vor dem LG Koblenz und beantragte, die Beklagte zur Unterlassung ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Deutschland samt entsprechender Werbung zu verurteilenm des Weiteren auf Feststellung der Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und auf Auskunft über die Höhe ihrer Umsätze. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte veranstalte ein unerlaubtes Online-Glücksspiel, sie habe daher als Wettbewerberin einen Unterlassungsanspruch. Außerdem sei ihr ein Schaden entstanden, da die Beklagte ihr Spielteilnehmer und damit Einnahmen entziehe, den Schaden könne sie mangels Information über die Umsätze nicht beziffern. Die Beklagte hielt im Wesentlichen entgegen, dass das deutsche Lotteriemonopol nach dem Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) gegen höherrangiges Recht der Europäischen Union verstoße und sie für ihr Angebot keiner Erlaubnis bedürfe. Wegen der Unionsrechtswidrigkeit sei das Verfahren vor dem Landgericht auszusetzen und der EuGH anzurufen. Zudem gehe von Online-Glücksspiel keine besondere Gefährlichkeit aus.

Das LG Koblenz hat der Klage stattgegeben und einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung bejaht.

Nach Auffassung des Landgericht stellt das Angebot der Beklagten ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des GlüStV dar. Eine inländische Erlaubnis für ihr Glücksspielangebot habe die Beklagte nicht, eine etwaig vorhandene Erlaubnis aus Gibraltar reiche nicht aus. Auf die Frage der Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Lotteriemonopols komme es nicht an, denn bei dem Angebot der Beklagten handele es sich nicht um eine Lotterie, weil das Spielprinzip keinen eigenen, von ihr entwickelten Spielplan vorsehe, sondern "nur" eine Wette auf die staatliche Lotterie darstelle. Einer Vorlage beim EuGH bedürfe es daher nicht. Die maßgeblichen Bestimmungen des GlüStV seien weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig, sondern dienten insbesondere dem Jugendschutz und der Verhinderung von Spielsucht. Dabei betonte das Landgericht das erhöhte Gefährdungspotential von Glückspiel im Internet und führte aus: Online-Glücksspiel könne durch die schnelle, bequeme und zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit, die potentiell große Menge und hohe Frequenz der erreichbaren Spielangebote und die damit verbundenen Effekte von Gewöhnung und Verharmlosung sowie die fehlende soziale Kontrolle, die Anonymität und Isolation des Spielers und den höheren Abstraktionsgrad im Vergleich zur Abgabe eines Tippscheins in der Annahmestelle die Entwicklung von Spielsucht in besonderem Maße begünstigen. Da auch die Werbung der Beklagten gegen den GlüStV verstoße, sei sie zu unterlassen. Da die Klägerin des Weiteren dargelegt habe, dass ihr durch die Glücksspielangebote der Beklagten und die entsprechenden Werbemaßnahmen potentielle Kunden entzogen worden seien, sei die Beklagte verpflichtet, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch entgangene Spieleinsätze entstanden seien, entsprechend habe die Beklagte außerdem Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beklagte hatte angekündigt, im Falle des Unterliegens Berufung einzulegen. Die entsprechende Frist von einem Monat läuft noch.

Dienstag, 2. Oktober 2018

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Pressemeldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2018

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines Spielhallenbetreibers stattgegeben und damit zugleich eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden aufgehoben.

Auf die Beschwerde hin wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden.

Der Antragsteller betreibt zwei Spielhallen in Wiesbaden. In einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von diesen Einrichtungen befindet sich eine weitere Spielhalle, die einem anderen Betreiber gehört.

Die Stadt Wiesbaden lehnte die Erlaubnisanträge des Antragstellers für seine beiden Spielhallen mit der Begründung ab, er sei nach dem anzulegenden sog. Wägungsschema im Auswahlverfahren unterlegen. Dieses Schema orientiere sich an den vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mit Datum vom 17. August 2016 erlassenen „Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG“.

Die Ausführungsbestimmungen geben den Kommunen die Erarbeitung eines eigenen Wägungsschemas mit einem Punktesystem vor, mithilfe dessen die einzelnen Erlaubnisantragsteller bewertet werden müssen, um eine Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern zu treffen. Danach muss das gemeindeintern erarbeitete Wägungsschema folgende Auswahlkriterien berücksichtigen: Qualität der Betriebsführung, Abstand zu Jugendeinrichtungen und Umfeld des Spielhallenstandorts.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist zu dem Ergebnis gelangt, diese Verwaltungsvorschriften genügten nicht den an ein Auswahlverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die als zwingend vorgegebenen Kriterien nicht sachgerecht seien. Aus diesem Grund gebe es für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 432/18

Mittwoch, 15. August 2018

Playtech und Kindred verstärken Deutschen Sportwettenverband

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands vom 15. August 2018

Dr. Günter Schmid ist neuer DSWV-Vizepräsident, Dr. Damir Böhm neues Mitglied im Präsidium


Berlin. Die renommierten Sportwettenanbieter Playtech BGT Sports (Marke: HPYBET) und Kindred (Marke: Unibet) haben sich dem Deutschen Sportwettenverband (DSWV) angeschlossen. Beide Neumitglieder operieren in Deutschland auf Grundlage einer maltesischen Sportwettenlizenz, sind darüber hinaus in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten lizenziert und erfüllen somit strengste Standards der Transparenz und der behördlichen Aufsicht. Die Mitgliedsunternehmen des DSWV repräsentieren rund 90 Prozent des gesamten deutschen Sportwettenmarktes und setzen sich für eine rechtssichere, europarechts- und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland ein, die bis heute fehlt.

Playtech betreibt über seine Tochtergesellschaft PBS Germany Operations GmbH mit Sitz in Berlin unter der Marke HPYBET Sportwettbüros, Annahmestellen und Wettterminalstandorte im Franchise- und Eigenbetrieb. Dr. Peter Reinhardt, Geschäftsführer der PBS Germany Operations, erachtet eine moderne Sportwettenregulierung, die mit den Marktrealitäten in Deutschland Schritt hält, für überfällig:

„Deutschland ist für die Playtech BGT Sports als weltweit führender Sportwettsoftwareanbieter ein sehr spannender Markt. Wir begrüßen, dass die Bundesrepublik die Grundsatzentscheidung getroffen hat, den Sportwettmarkt zu öffnen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es in der Umsetzung dieser Entscheidung doch noch erheblich hakt. Dies gilt insbesondere für eine marktgerechte Regulierung, die Erteilung von Genehmigungen für seriöse Anbieter und den wirkungsvollen Ausschluss unseriöser Anbieter vom Markt. Wir hoffen, dass die Playtech BGT Sports mit ihren internationalen Regulierungserfahrungen einen Beitrag dazu leisten kann, einer Regulierung den Weg zu bereiten, die den Interessen der Verbraucher, der Anbieter und des Staates gleichermaßen Rechnung trägt.“

Anne-Jaap Snijders, General Manager für Deutschland, Schweiz und Österreich bei Kindred, freut sich über die Aufnahme in den DSWV, der sich als kompetente und konstruktive Stimme der Sportwettenbranche einen Namen bei Politik, Medien, Sport und weiteren Partnern gemacht hat:

„Kindred ist stolz, ein Mitglied des DSWV zu sein und sich mit anderen führenden Glücksspielunternehmen zusammenzuschließen, um eine nachhaltige Entwicklung und Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes zu unterstützen. Kindred besitzt durch Lizenzen in zwölf verschiedenen Märkten eine breiten Erfahrungsschatz, den wir über den DSWV mit den deutschen Entscheidungsträgern teilen möchten. Ziel von Kindred ist es, dass in allen Glücksspielmärkten, in denen wir aktiv sind, sichere, zuverlässige und faire Rahmenbedingungen sichergestellt sind.“

Der DSWV hat darüber hinaus jüngst zwei Präsidiumspositionen neu besetzt. Dr. Günter Schmid ist von der Mitgliederversammlung einstimmig zu einem von zwei DSWV-Vizepräsidenten benannt worden; er folgt in dieser Position auf Dr. Hans Wolfram Kessler. Neu in das siebenköpfige Verbandspräsidium wurde zudem Dr. Damir Böhm gewählt - ebenfalls einstimmig.

DSWV-Präsident Mathias Dahms freut sich über die Neuzugänge im Verband nebst Präsidium und sieht den DSWV politisch schlagkräftig aufgestellt:

“Im deutschen Sportwettenmarkt wurden im Jahr 2017 rund 7,5 Mrd. Euro umgesetzt - ein neuer Rekord. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesländer bis heute keine einzige Lizenz für Sportwettenanbieter erteilt haben, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 die Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter fest vorsieht. Als Repräsentant aller relevanten Sportwettenanbieter in Deutschland wird der DSWV weiter auf eine Novelle der deutschen Sportwettenregulierung hinwirken, die Rechtssicherheit für Verbraucher und Anbieter herstellt und einen effektiven Vollzug der Behörden gegen illegale Schwarzmarktangebote zulässt. Die DSWV-Mitglieder werden ihre jahrzehntelange Marktexpertise weiter konstruktiv in den politischen Prozess einbringen, um die deutsche Sportwettenregulierung endlich zum Erfolg zu führen.”

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Seit 2012 haben sie in Deutschland über 1 Milliarde Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Mittwoch, 25. Juli 2018

OVG Münster: Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung keine neue Erlaubnis erhalten, ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen

Pressemitteilung des OVG Münster vom 18. Juli 2018

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

Die Spielhalle der Antragstellerin wurde ebenso wie eine gut 200 m entfernte Spielhalle eines anderen Betreibers bis zum 30.6.2017 auf Grund einer gesetzlichen Übergangsregelung rechtmäßig betrieben und - wie viele andere Bestandsspielhallen in Nordrhein-Westfalen - bis zum 30.11.2017 auf Grund einer Härtefallregelung geduldet. Ende Oktober 2017 erteilte die Antragsgegnerin auf Grund einer Auswahlentscheidung eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für die andere Spielhalle und lehnte den Antrag auf Erlaubniserteilung für die Spielhalle der Antragstellerin ab, weil sie den gesetzlich neu eingeführten Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht einhalte (Mindestabstandsgebot). In zweiter Instanz wandte sich die Antragstellerin nun erfolgreich gegen die Anfang Dezember 2017 verfügte sofortige Schließung ihrer Spielhalle, nachdem sie bereits gegen die Erlaubniserteilung für die benachbarte Spielhalle Klage erhoben hatte.

Der 4. Senat führte zur Begründung seiner Entscheidung aus: Die zuständige Behörde dürfe zwar grundsätzlich die Fortsetzung des Betriebs einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle verhindern. Vorliegend habe sie sich allerdings zu Unrecht zur sofortigen Schließung für verpflichtet gehalten, bevor die Antragstellerin Gelegenheit gehabt habe, die behördliche Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundsätzlich hänge die Rechtmäßigkeit einer Schließungsverfügung bezogen auf eine bisher rechtmäßig betriebene Bestandsspielhalle, für die die fünfjährige Übergangsfrist gegolten habe, für die ein vollständiger Erlaubnisantrag vorliege und für die die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen vorlägen, davon ab, ob dem bisher nicht berücksichtigten Spielhallenbetreiber vor der vorgesehenen Schließung Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung einer negativen Auswahlentscheidung gewährt worden sei. Zudem sei regelmäßig im Anschluss an die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung eine weitere Frist für ggf. noch vorzunehmende Abwicklungsmaßnahmen einzuräumen. Je später die Auswahlentscheidung, die an sich bis zum 1.7.2017 hätte getroffen werden müssen (vgl. Beschluss und Pressemitteilung vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, www.nrwe.de), tatsächlich erfolge, desto länger bestehe die Unsicherheit der Betreiber fort, der durch Gewährung einzelfallbezogener weiterer Fristen Rechnung zu tragen sei. Dies folge aus den Erfordernissen effektiven Rechtsschutzes in einer Übergangssituation, in der eine Vielzahl von Konkurrenzsituationen aufgelöst werden müssten.

Hierdurch ändert sich allerdings nichts daran, dass Bestandsspielhallen auch kurzfristig geschlossen werden können, wenn sie - abgesehen von einer zu treffenden Auswahlentscheidung - andere Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz nicht erfüllen, auf die sich die Spielhallenbetreiber seit langem einstellen konnten. So hat der Senat etwa Ende Juni 2018 entschieden, dass eine Bestandsspielhalle nicht weiter geduldet werden müsse, wenn ihrem Betreiber eine Spielhallenerlaubnis mangels feststehender Zuverlässigkeit nicht erteilt werden dürfe. In jenem Fall deuteten gewichtige Anhaltspunkte darauf hin, dass in der Vergangenheit regelmäßig die vorgeschriebene Sperrzeit nicht eingehalten worden war (Beschluss vom 27.6.2018 - 4 B 537/18 -, www.nrwe.de).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 4 B 179/18 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen - 19 L 3493/17)

Samstag, 21. Juli 2018

mybet Holding SE unterzeichnet Term Sheet zum Verkauf des Online-Geschäfts an strategischen Investor

Veröffentlichung einer Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Berlin, 13. Juli 2018. Der Vorstand der mybet Holding SE (Aktie: ISIN DE000A2LQ009, Wandelschuldverschreibung 2017/2020: DE000A2G8472) hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats am 13. Juli 2018 ein nicht exklusives Term Sheet mit einem strategischen Investor unterzeichnet. Gegenstand des Term Sheets ist die mögliche Veräußerung des unter der Domain www.mybet.com betriebenen Online-Geschäfts der Gesellschaft. Dabei beabsichtigt der Investor 100 Prozent der Anteile an den Konzerngesellschaften Personal Exchange International Ltd. ("PEI") und PNO Casino Ltd. ("PNO") zu übernehmen. In diesem Zuge erwirbt der Investor die vollständigen und exklusiven Online-Rechte für die Marke "mybet". Dabei darf mybet diese Rechte in einem Umfang weiterhin nutzen, der zur Fortführung ihrer verbleibenden Geschäftssegmente B2B-Dienstleistungen sowie zum Betrieb der stationären Wettshops erforderlich ist.

Der Kaufpreis für die Übernahme des Online-Geschäfts soll im hohen einstelligen Millionenbereich liegen. Die Durchführung der Transaktion ist von dem Abschluss eines bindenden Vertrags abhängig und an die Erfüllung von weiteren Voraussetzungen geknüpft.

Nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion beabsichtigt die mybet Holding SE sich künftig auf die sich positiv entwickelnde Konzernsegmente B2B-Dienstleistungen sowie Betrieb der stationären Wettshops zu konzentrieren und diese auszubauen.

Dienstag, 19. Juni 2018

Wie geht es weiter mit der Glücksspielregulierung?

Nach dem Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags ist weiterhin völlig offen, ob sich die Länder nunmehr "zusammenraufen" und eine neue Lösung finden. Nach Zeitungsberichten hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki nunmehr angekündigt, dass Schleswig-Holstein noch im Herbst eine eigene gesetzliche Regelung ergreifen werde. Das Land habe schon 2012 einen Alleingang in der Glücksspielregulierung gewagt.   

Donnerstag, 26. April 2018

Glücksspielmarkt in Deutschland wächst 2017 um 300 Mio. Euro

Pressemitteilung

- Goldmedia veröffentlicht Studie zum deutschen Glücksspielmarkt 2017/2018
- Rekordwachstum bei Wetten: Wetteinsätze seit 2015 um 56 Prozent gestiegen
- Lotterien unter Druck: Aggressiver Wettbewerb durch unregulierte Online-Lotterien


Berlin, 25. April 2018. Der deutsche Glücksspielmarkt ist weiter auf Wachstumskurs. Im Jahr 2017 wurde mit Glücksspielen (Lotterien, Wetten, Spielautomaten und Spielcasinos) in Deutschland ein Brutto-Spielertrag von insgesamt 13,5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Gegenüber 2016 ist das ein Plus von 300 Mio. Euro, im Vergleich zu 2015 sogar ein Plus von 1 Mrd. Euro. Der Glücksspielmarkt partizipiert damit kräftig an der konjunkturellen Entwicklung und zeigt sich weiter unbeeindruckt von einer dysfunktionalen Glücksspielregulierung.

Zu diesen Ergebnissen kommt das Beratungsunternehmen Goldmedia (www.Goldmedia.com) in seiner aktuellen Studie „German Gambling Market Monitor 2018“.

Rekordwachstum im Wettmarkt, Lotterien unter Druck

Die einzelnen Glücksspielsegmente haben sich im Vergleich zu 2016 sehr unterschiedlich entwickelt: Im Wettsegment generierten 2017 über 90 kommerzielle Anbieter das stärkste Wachstum beim Brutto-Spielertrag (Spieleinsatz abzüglich Gewinnauszahlung). Die Erträge wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent. Und die positive Entwicklung setzt sich fort: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland wird für zusätzliche Wachstumsimpulse sorgen.

Das Lotterie-Segment stagniert hingegen. Es verlor seit 2016 rund 3 Prozent seiner Erträge, vor allem aufgrund der Verluste im „6aus49“-Zahlenlotto. Zudem werden die staatlichen Lotterien im Online-Bereich durch unregulierte „Zweit-Lotterien“ von EU-Wettanbietern aus Malta und Gibraltar aggressiv unter Druck gesetzt.

Umbrüche im Automatensektor

Im Segment der Geldspiel-Automaten, weiterhin am ertragsstärksten mit rund 7 Mrd. Euro Brutto-Spielertrag 2017, stehen aktuell größere Umbrüche an. So können Mindestabstandsregelungen mittelfristig zu einer deutlichen Reduzierung der Spielhallen führen. Auch wenn die Spielhallenbetreiber mit über 1.000 Verfahren deutschlandweit dagegen vorgehen, ist das starke Wachstum der Vorjahre vorerst gebremst.

Weitere Informationen
https://www.goldmedia.com/studie-gluecksspielmarkt-deutschland-2018

Mittwoch, 11. April 2018

888 legt gegen negatives Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung von 888:
https://germangaminglaw.blogspot.de/2018/04/888-holdings-plc-company-update.html

888 Holdings plc hat mitgeteilt, dass das von der Untersagungsverfügung betroffene Tochterunternehmen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt habe.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zu dem Urteil:
(Die Urteilsgründe wurden erst Anfang März 2018 zugestellt.)

Sportwettenanbieter mit einer Lizenz von Schleswig-Holstein

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat den folgenden Anbietern eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Sportwetten erteilt:

- 888 Germany Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Admiral Sportwetten GmbH (Rellingen)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Admiral (derzeit nur stationärer Vertrieb)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Teichkoppel 6, 23843 Bad Oldesloe
• Bei der Lohmühle 104, 23554 Lübeck
• Kirchplatz 1, 23569 Lübeck
• Peterhof 5, 23560 Lübeck
• Segeberger Chaussee 27, 22850 Norderstedt

- Admiral Sportwetten GmbH (Gumpoldskirchen)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- bet-at-home.com Internet Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Cash-Line Sportwetten GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Cashpoint Malta Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marken: Cashpoint, X-Tip (www.cashpoint.de; www.xtip.de)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Rosenstraße 46, 24576 Bad Bramstedt
• Lübecker Straße 7, 23611 Bad Schwartau
• Koogstraße 20, 25541 Brunsbüttel
• Husumer Straße 308, 24941 Flensburg
• Alter Markt 4, 25335 Elmshorn
• Schottweg 96 a, 24944 Flensburg
• Bergedorfer Straße 48, 21502 Geesthacht
• Rosenstraße 19, 25746 Heide
• Große Paaschburg 34-36, 25524 Itzehoe
• Augustenstraße 49, 24143 Kiel
• Eggerstedtstraße 5-7, 24103 Kiel
• Ziegelteich 13, 24105 Kiel
• Am Bahnhof 6, 23558 Lübeck
• Marliring 68e, 23566 Lübeck
• Hauptstraße 95, 23879 Mölln
• Rübekamp 25, 25421 Pinneberg
• Kieler Straße 85, 25451 Quickborn
• Thormannplatz 2-4, 24768 Rendsburg
• Am Gallberg 30, 24837 Schleswig

- Electraworks (Kiel) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Bwin (www.sh.bwin.de)

- Hillside (New Media) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- IBA Entertainment Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Bet 3000 (derzeit nur stationärer Vertrieb)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Flamweg 20, 25335 Elmshorn
• Eggerstedtstraße 11a, 24103 Kiel
• Elisabethstraße 61, 24143 Kiel
• Fregattenstraße 1, 23558 Lübeck
• Kieler Straße 6, 24534 Neumünster
• Elmshorner Straße 15, 25421 Pinneberg
• Bahnhofstraße 63, 22880 Wedel

- Interwetten Gaming Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- LC International Ltd. (ehem. Ladbrokes International PLC)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Nordbet GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Oddset Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- OnGoing Media GmbH
Genehmigungen: Fernvertrieb (für Personal Exchange International Limited)

- Personal Exchange International Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Polco Ltd. of Betfair
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Primebet International Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- RULEO Alpenland GmbH
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: btty (www.sh-btty.de)

- Spread Your Wings Germany Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Tipico Company Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Tipico (www.sh.tipico.de)

Genehmigte Wettvertriebsstätten:
• Manhagener Allee 13, 22926 Ahrensburg
• Schulstraße 74, 25335 Elmshorn
• Schiffbrücke 4, 24937 Flensburg
• Schumacherort 1a, 25746 Heide
• Süderstraße 18, 25813 Husum
• Edendorfer Straße 72, 25524 Itzehoe
• Eggerstedtstraße 7, 24103 Kiel
• Johannesstraße 50, 24143 Kiel
• Schönberger Straße 22, 24148 Kiel
• Sophienblatt 48, 24114 Kiel
• Kreuzweg 5, 23558 Lübeck
• Marlistraße 118, 23566 Lübeck
• Moislinger Allee 2, 23558 Lübeck
• Mühlenstraße 83, 23552 Lübeck
• Kieler Straße 4, 24534 Neumünster
• Buckhörner Moor 112, 22846 Norderstedt
• Europaallee 28, 22850 Norderstedt
• Dingstätte 29, 25421 Pinneberg
• Bahnhofstraße 25, 22880 Wedel
• Strandstraße 27, 25980 Westerland/Sylt

- Tipster Ltd. (ehem. Bet 90 Ltd.)
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Trading Technologies Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Victor Chandler (International) Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

- Wettmeister Service GmbH (ehemals: Wettenleip GmbH)
Genehmigungen: stationärer Vertrieb (für Primebet)

- World of Sportsbetting Ltd.
Genehmigungen: Veranstaltung, Fernvertrieb, stationärer Vertrieb
Marke: Derzeit kein Angebot auf der Grundlage dieser Lizenz!

Donnerstag, 5. April 2018

Studie zum aktuellen Anlagethema „Glücksspiel”

Ob Aktieninvestments ein Glücksspiel sind, darüber lässt sich streiten. Dass Glücksspielaktien auch ernsthafte Investments darstellen, zeigt die Vergangenheit. Wer die größten Anbieter sind und welche in letzter Zeit besonders glücklich dastanden, zeigt die von theScreener erstellte aktuelle Sektor Analyse.

Donnerstag, 22. März 2018

Hans-Jörn Arp: Forderung nach Bundesaufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (21.03.2018) zur Forderung von Professor Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde:

„Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsichtsbehörde ist richtig, aber nicht konsequent genug. Davor gilt es, ein bundeseinheitliches Glückspielgesetz zu schaffen. Casino, Poker- und Sportwetten sind ein stark wachsender Markt – Grund genug, ihn zu legalisieren, um ihn auch kontrollieren zu können.

Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz gäbe es kein illegales Glückspiel mehr, auch nicht im Casinobereich. Nur ein legaler Markt ist kontrollierbar. Zudem würden die entsprechenden Steuereinnahmen beim Staat landen – Gelder, die der Förderung zum Beispiel des Breitensports zu Gute kommen würden. Der Jugendschutz wäre gewährleistet, und der Geldwäsche würde entgegengewirkt.“

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Donnerstag, 8. März 2018

DVBT: Bundesverwaltungsgericht begründet Entscheidung des Internetverbots für drei Glücksspielarten

Pressemitteilung des DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e.V

DVTM fordert kurzfristig, eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des "Bettertainment*"-Marktes durch einen neuen Staatsvertrag / Lösungsansatz: konstruktiver Dialog mit der Politik für gemeinsame Herausforderung


Bonn, 07.03.2018 - Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) in Leipzig wird es dringender denn je notwendig, dass eine große, EU konforme Reform des „Bettertainment*-Marktes“ erfolgt, und zwar insbesondere im Sinne eines optimierten Verbraucher-, Jugend-, und Datenschutzes.

Das BVG hatte am 27. Oktober 2017 entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet für Sportwetten und Lotterien“ mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Hintergrund für dieses Urteil war, dass zwei auf Malta und in Gibraltar niedergelassene Klägerinnen sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gewandt hatten. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos-, Pokerspiele und außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem „Glücksspiel-Staatsvertrag“ zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte zuvor der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben. Die Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg.

Dass der Glücksspielstaatsvertrag nunmehr ein streng reguliertes Angebot von Sportwetten und Lotterien im Internet vorsieht, gebe keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. Durch diese begrenzte Legalisierung solle der Spieltrieb von Bürgern in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet bekämpft werden, so die Richter des BVG Leipzig.

Tatsächlich ignoriert das Urteil - wie auch die bisherigen Glücksspiel-Staatsverträge - insbesondere die Tatsache, dass es unseriöse außereuropäische Anbieter begünstigt, die sich im Gegensatz zu den auf europäischer Basis operierenden Unternehmen an keine Jugend-, Verbraucher-, und Datenschutzrichtlinien halten.

„Dieses Urteil setzt falsche Signale in Bezug auf die dringend erforderliche Reformierung des ‚Bettertainment‘-Marktes. Wir fordern nach dem Scheitern des 2. Glücksspiel- Staatsvertrages Ende 2017 eine grundlegende, europarechtskonforme Regulierung des ‚Bettertainment-Marktes‘ durch einen neuen Staatsvertrag.“, so Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM. „Insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns des 2. Glücksspiel-Staatsvertrages dürfen jetzt keine voreiligen Rückschlüsse seitens Politik und Administrationen gezogen werden.“

Bis zu einem neuen Glückspiel-Staatsvertrag fordert der DVTM von den Ländern eine administrative „Moratoriums-Lösung“. Dies ist erforderlich, um den regulär am Markt tätigen Unternehmen, eine Rechts- und Planungssicherheit zu geben und gleichzeitig nicht die zukünftigen Regelungen i.S. einer „Großen Lösung“ zu gefährden.

„Wir appellieren nachdrücklich an die Politik, mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um gemeinsam die Herausforderung einer allumfassenden Reform im Sinne von Verbrauchern, Politik und Unternehmen zu finden. Entsprechende Lösungsansätze hat der Verband mit seinem ‚Think Tank‘ unter der Führung von Bundesminister a.D. Wolfgang Clement erarbeitet", so Renatus Zilles.

Dem „Think Tank“ gehören Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK-Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK-Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK-Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU Fraktion, Vorsitzender des NSA Untersuchungsausschusses), Dr. Georg Serentschy (international tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater) und Dr. Michael Vesper (ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes) an.

* „Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und “Online-Lotterien”
Es steht gleichzeitig auch für eine „Konvergenz-Strategie“ entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.

Freitag, 24. November 2017

Lotteriemonopol rechtswidrig: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München verstößt das Monopol gegen Unionsrecht und Verfassungsrecht

Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit sind die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet.

Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss, dass das deutsche Lotteriemonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung sowohl gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 ff AEUV als auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufswahlfreiheit gem. Art. 12 GG verstößt.

Die in Bayern ansässige Klägerin hatte sich im Oktober 2010 an die für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien mit nicht nur geringem Gefährdungspotential zuständige Regierung der Oberpfalz gewandt und sich nach einer Erlaubnismöglichkeit für die Veranstaltung einer Zahlenlotterie im Freistaat Bayern erkundigt. Daraufhin erhielt sie eine „Checkliste für eine Erlaubniserteilung zur Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele“. Basierend auf den stichpunktartigen Erläuterungen der (nicht veröffentlichten) Checkliste stellte die Klägerin einen Antrag auf Erlaubnis zur Veranstaltung einer Zahlenlotterie im Freistaat Bayern. Aufgrund der unklaren Auskünfte, die die Klägerin auf mehrmalige Nachfragen zu den Erlaubnisvoraussetzungen von der Regierung der Oberpfalz erhielt, besserte die Klägerin ihren Erlaubnisantrag mehrfach nach. Die Regierung der Oberpfalz begründete auf Anweisung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern den Ablehnungsbescheid ausschließlich damit, dass die Klägerin nach Auffassung der Behörde materielle Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfülle.

Gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung der Oberpfalz erhob die Klägerin nach einem fast eineinhalb Jahre dauernden Verwaltungsverfahren 2012 Klage zum Verwaltungsgericht München. Bemerkenswerterweise erklärte die Regierung der Oberpfalz erst im ersten mündlichen Verhandlungstermin und auch erst auf mehrmaliges Nachfragen der Vorsitzenden Richterin man gehe von der Anwendbarkeit der Monopolregelungen aus, da man diese für verfassungs- und unionsrechtskonform halte.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 25. Juli 2017, bei dem kürzlich die Urteilsgründe zugestellt wurden. Nach Ansicht des Gerichts ist das in § 10 Abs. 2 und Abs. 6 des zwischen den Ländern abgeschlossenen Glücksspielstaatvertrag (GlüStV) verankerte Lotteriemonopol wegen der Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften aus unionsrechtlicher Sicht wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV nicht anwendbar und zudem verfassungswidrig.

Das Gericht stützt sich auf mehrere Gesichtspunkte. So berücksichtige bereits die Werberichtlinie der Länder, welche die § 5 Abs. 1 bis 3 GlüStV hinsichtlich erlaubter Werbung konkretisiert, nicht strikt die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und vom Bundesverwaltungsgericht herausgearbeiteten Kriterien, die zur Rechtfertigung eines Glücksspielmonopols einzuhalten sind. Das Verwaltungsgericht München weist diesbezüglich darauf hin, dass § 3 Abs. 3 Satz 4 der Werberichtlinie entgegen den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich Imagewerbung erlaube. Nach § 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 der Werberichtlinie dürfe überdies attraktiv geworben und der gemeinnützige Charakter der Lotterien in den Vordergrund gestellt werden.

Auch werde die Werbepraxis den Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht. Das Verwaltungsgericht begründet dies anhand zahlreicher Werbemaßnahmen der Monopolträger, die von der Klägerin in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt wurden. Zur systematisch betriebenen unzulässige Werbepraxis der Landeslotteriegesellschaften im Bereich der Zahlenlotterien verweist das Verwaltungsgericht auf die unzulässige Werbung der Landeslotteriegesellschaften mit gezielt beworbenen hohen Jackpotsummen in Form von Radio- und Fernsehspots. Unzulässige Jackpotwerbung finde sich zudem in Newslettern und in Kundenmagazinen der Landeslotteriegesellschaften, in sozialen Netzwerken, in Bannerwerbung auf Nachrichtenseiten im Internet sowie auf den Internetstartseiten der Landeslotteriegesellschaften.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts werden durch die Jackpot-Werbung der Landeslotteriegesellschaften die Gewinnwünsche der Bürger angeregt und bislang Unentschlossene zum Mitspielen angeregt. Oftmals werde der in Aussicht gestellte hohe Gewinn mit einem künftig (vermeintlich) besseren Leben ohne den Zwang, den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen zu müssen, verknüpft, um Gewinnbegehrlichkeiten zu wecken. Somit werden mit der Jackpot-Werbung nicht nur bereits vorhandene Spielleidenschaften angesprochen, um sie in geordnete Bahnen zu lenken, sondern bei bislang Nicht-Spielinteressierten erstmalig Spielanreize geschaffen bzw. bei bereits Spielinteressierten ein gesteigertes Bedürfnis nach Glücksspielen hervorgerufen. Darüber hinaus werde nach Auffassung des Gerichts von den Monopolträgern eine unzulässige Image- und Sympathiewerbung betrieben.

Als unzulässiger Anreiz zur Glücksspielteilnahme wirkten ferner die Verlautbarungen der Landeslotteriegesellschaften über Millionäre, insbesondere wenn sie mit der Angabe des vergleichsweise geringen Spieleinsatzes des Gewinners verbunden würden.

Folglich kommt das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Regelungen in der Werberichtlinie und die darauf basierende Werbepraxis für hohe Jackpotgewinne zu werben, weit über eine Kanalisierungs- und Lenkungsfunktion von am öffentlichen Glücksspiel interessierten Personen hinausgingen. Durch die praktizierte Jackpotwerbung würden aktiv und deutlich Anreize gesetzt werden, an öffentlichem Glücksspiel, Zahlenlotterien, teilzunehmen. Durch eine solche Werbepraxis werde letztlich auch den Zielen des GlüStV nicht mehr genüge getan.

Das Verwaltungsgericht München lehnt eine Neuverbescheidung des Genehmigungsantrags der Klägerin schließlich mit dem Argument ab, dass die (gesetzlich allerdings nicht als Voraussetzung geregelte) finanzielle Leistungsfähigkeit nicht hinreichend nachgewiesen worden sei. In der von der Regierung der Oberpfalz an die Klägerin verschickten (nicht veröffentlichten) „Checkliste“ forderte sie allerdings lediglich die Vorlage eines sog. Vertriebskonzeptes.

Rechtsanwalt Clemens Schmautzer von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung des rechtlich nicht mehr haltbaren Lotteriemonopols: „Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts München dürften bei den Bundesländern, die seit dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006, Az. 1 BvR 1054/01, mehr schlecht als recht versuchen, sich die Einnahmen aus der Lotterieveranstaltung auch weiterhin zu sichern, für Panikattacken sorgen.“

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Martin Arendts sind die Länder und wenn diese es nicht schaffen, dann der Bund, aufgefordert, endlich eine rechtlich haltbare Regelung zu schaffen: „Dafür bedarf es eines großen Wurfs. Es war ein grober taktischer Fehler, das sich die Länderchefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März 2016 lediglich zu minimalinvasiven Eingriffen in das bestehende Regelungswerk des GlüStV entschließen konnten. So hatte das Land Hessen, nachdem das Sportwettkonzessionsverfahren von den Ländern aufgrund seiner unionsrechtswidrigen Ausgestaltung an die Wand gefahren worden war, einen Entwurf zur grundlegenden Neuregelung des Glücksspielwesens vorgelegt.“

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Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Rechtsanwalt Clemens Schmautzer

Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE
Perlacher Str. 68
D - 82031 Grünwald
Tel. ++49 / 89 / 64 91 11 – 75
Fax. ++49 / 89 / 64 91 11 – 76

www.wettrecht.de
www.gaminglaw.de

Freitag, 27. Oktober 2017

Vorlage aus Ungarn an den EuGH zur Kohärenz der nationalen Glücksspielregelungen (Rechtssache "Sporting Odds")

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn),
 eingereicht am 3. Januar 2017 – 
Sporting Odds Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

(Rechtssache C-3/17)
Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht
Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Sporting Odds Limited
Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

Vorlagefragen

Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV), das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten, deren gesetzliches Ziel dem Mitgliedstaat zufolge im Wesentlichen die Bekämpfung der Spielsucht und der Verbraucherschutz sein soll, in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass das nationale Monopol des Mitgliedstaates auf On- und Offline veranstaltete Sport- und Pferdewetten im Widerspruch zu ihnen steht, wenn im Übrigen in dem Mitgliedstaat seit der durch ihn vorgenommenen Neuordnung des Marktes private Anbieter andere Online- und Offline-Glücksspiele (Kasinospiele, Kartenspiele, Geldspielautomaten, Online-Kasinospiele und Online-Kartenspiele), die eine erhebliche Suchtgefahr in sich bergen, im Rahmen einer Konzession in Präsenzspielbanken veranstalten dürfen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass die mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Neuordnung der Marktstruktur in Wirklichkeit zur Folge hat oder bewirkt, dass seit der durch den Mitgliedstaat vorgenommenen Neuordnung des Marktes die Zahl der Spielbanken, die jährlichen Steuern auf Glücksspiele in Spielbanken, die in der staatlichen Haushaltsplanung vorgesehenen Einnahmen aus Gebühren für Spielbankkonzessionen, die von Spielern erworbenen Spielmarken und die zum Erwerb des Spielrechts an Geldspielautomaten erforderlichen Geldbeträge fortlaufend zunehmen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass neben die im Wesentlichen mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Einführung eines staatlichen Monopols und die zugelassene Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter das wirtschaftspolitische Ziel tritt, höhere Nettoeinnahmen aus den Spielen zu erzielen und in möglichst kurzer Zeit außerordentlich hohe Erträge auf dem Spielbankenmarkt zu generieren, um andere Ausgaben aus dem Staatshaushalt und öffentliche Aufgaben zu finanzieren?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist sowie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Anbietern vorliegt, wenn sich feststellen lässt, dass der Mitgliedstaat – unter Berufung auf ein und denselben Grund der öffentlichen Ordnung – einige Online-Glücksspielangebote dem staatlichen Monopol vorbehält, während er den Zugang zu anderen Glücksspielangeboten ermöglicht, indem er eine steigende Zahl von Konzessionen vergibt?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es mit ihnen unvereinbar ist, wenn ausschließlich Anbieter, die über eine Präsenzspielbank (mit Konzession) in Ungarn verfügen, eine Genehmigung für Online-Kasinospiele erhalten können, weshalb Anbieter, die nicht über eine Präsenzspielbank in Ungarn verfügen (einschließlich solcher Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenzspielbank verfügen), von Genehmigungen für Online-Kasinospiele ausgeschlossen sind?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat durch eine eventuelle Ausschreibung von Konzessionen für Präsenzspielbanken bzw. dadurch, dass er es zuverlässigen Glücksspielveranstaltern erlaubt, sich um eine Konzession für eine Präsenzspielbank zu bewerben, zwar die grundsätzliche Möglichkeit gewährleistet, dass jeder Anbieter, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt – auch solche, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – eine Konzession für eine Präsenzspielbank und, wenn er eine solche besitzt, die Genehmigung für eine Online-Spielbank erhalten kann, der fragliche Mitgliedstaat aber keine öffentliche und transparente Ausschreibung der Vergabe von Konzessionen durchführt und der Anbieter in der Praxis auch nicht die Möglichkeit hat, eine Bewerbung abzugeben und die Behörden des Mitgliedstaats demgegenüber feststellen, dass der Anbieter widerrechtlich gehandelt habe, als er ohne Genehmigung tätig geworden sei, und gegen ihn eine als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat ein System zur Ausschreibung von Konzessionen für bestimmte Glückspielangebote schafft, aber gleichzeitig die Stelle, die über die Konzessionen entscheidet, anstatt die Konzessionen auszuschreiben, auch Konzessionsverträge mit einzelnen Personen abschließen kann, die als zuverlässige Glücksspielveranstalter eingestuft sind, statt allen Anbietern mit einer einzigen Ausschreibung zu ermöglichen, zu gleichen Bedingungen am Vergabeverfahren teilzunehmen?

Für den Fall, dass die siebte Frage zu verneinen ist und dass in dem betreffenden Mitgliedstaat unterschiedliche Verfahren für die Vergabe identischer Konzessionen geschaffen werden dürfen: Muss der Mitgliedstaat in Anwendung von Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des Erfordernisses, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur wirksamen Durchsetzung der Unionsvorschriften über die Grundfreiheiten die Gleichwertigkeit dieser Verfahren sicherstellen?

Hat es Einfluss auf die Antworten auf die sechste bis achte Frage, wenn gegen die Entscheidung über die Konzessionsvergabe weder im einen noch im anderen Fall eine gerichtliche Überprüfung oder ein anderer wirksamer Rechtsbehelf gewährleistet ist?

Sind Art. 56 AEUV, der in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie die institutionelle und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte (im Folgenden: Charta) sowie den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung auch dann von Amts wegen eine Prüfung und eine Beweiserhebung anordnen und durchführen darf, wenn das nationale Verfahrensrecht des Mitgliedstaats ansonsten keine gesetzliche Befugnis hierzu verleiht?

Ist Art. 56 AEUV in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta und den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung die Beweislast nicht den von der Begrenzung betroffenen Anbietern auferlegen darf, sondern dass es dem Mitgliedstaat obliegt – konkret der staatlichen Behörde, die die in dem Rechtsstreit angefochtene Entscheidung erlassen hat –, die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht sowie deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit darzulegen und zu beweisen, so dass in Ermangelung dessen automatisch feststeht, dass die nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt?

Ist Art. 56 AEUV auch unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren, des in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. a verankerten Rechts, gehört zu werden, und der in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. c verankerten Begründungspflicht sowie des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, aber auch der institutionellen und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Vorgaben nicht erfüllt sind, wenn die mit der Sache befasste Behörde des Mitgliedstaats den Glücksspielveranstalter gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts weder über die Einleitung des Verfahrens zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterrichtet noch später im Verlauf des Verwaltungsverfahrens seine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats mit dem Unionsrecht einholt und in einem Verfahren mit nur einer Instanz eine vom nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängt, ohne in der Begründung ihrer Entscheidung diese Vereinbarkeit oder die sie untermauernden Beweise im Einzelnen darzulegen?

Sind unter Berücksichtigung von Art. 56 AEUV, der Art. 41 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c, Art. 47 und Art. 48 der Charta sowie der sich daraus ergebenden Rechte auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung die in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen erfüllt, wenn der Glücksspielveranstalter die Unvereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht erstmals und ausschließlich vor dem nationalen Gericht geltend machen kann?



Kann Art. 56 AEUV bzw. die Pflicht der Mitgliedstaaten, Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen/begründen, dahin ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat dieser Pflicht nicht genügt hat, wenn weder zum Zeitpunkt der Einführung der Beschränkung noch zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung eine einschlägige Folgenabschätzung vorlag bzw. vorliegt, die die mit der Beschränkung verfolgten Zwecke der öffentlichen Ordnung untermauert?

Lässt sich unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens für die Höhe der zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktion, der Natur der mit der Sanktion belegten Tätigkeit, insbesondere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Tätigkeit, sowie des repressiven Zwecks der Geldbuße auf der Grundlage der Art. 47 und 48 der Charta feststellen, dass die fragliche verwaltungsrechtliche Sanktion „Strafcharakter“ hat, und wirkt sich dieser Umstand auf die Antworten auf die elfte bis vierzehnte Frage aus?

Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste Gericht, falls es aufgrund der Antworten auf die vorhergehenden Fragen feststellt, dass die Regelung und ihre Anwendung rechtswidrig sind, feststellen muss, dass auch die Sanktion, die auf der nicht mit Art. 56 AEUV im Einklang stehenden nationalen Regelung beruht, gegen Unionsrecht verstößt?

Vorlage aus Ungarn an den EuGH zum Webseitenblocking von Glücksspielanbietern

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 24. Mai 2017 – 
Headlong Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

(Rechtssache C-303/17)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht
Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Headlong Limited
Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

Vorlagefragen


Beinflusst es die Antwort auf die Vorlagefragen, die in dem vom Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság in der Rechtssache C-3/17 eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren gestellt worden sind, wenn die verwaltungsrechtliche Sanktion nicht in einem Bußgeld, sondern darin besteht, dass der Zugriff auf elektronische Daten vorläufig für die Dauer von 90 Tagen gesperrt wird, was eine Sanktion darstellt, die grundlegend andere Merkmale aufweist (zum Beispiel wird die Dienstleistung vorläufig unterbunden, die Entscheidung, mit der die Sanktion verhängt wird, wird nicht mitgeteilt, und eine Möglichkeit, dagegen einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, besteht nicht) und die von der Behörde des Mitgliedstaats wegen ein und derselben Handlung auch kumulativ neben dem Bußgeld verhängt werden kann?

Lässt sich in Anbetracht der Natur der vorläufigen Sperrung elektronischer Daten für die Dauer von 90 Tagen als verwaltungsrechtliche Sanktion, der Art ihrer Verhängung sowie insbesondere des Fehlens einer Möglichkeit, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen diese einzulegen, auf der Grundlage von Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) feststellen, dass diese Sanktion als solche eine unverhältnismäßig schwere Beschränkung von Art. 56 AEUV sowie von Art. 17 Abs. 1 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt, die sich in ihrer derzeitigen Form nicht mit den vom Mitgliedstaat im Bereich der Glücksspiele festgelegten Verbraucherschutzzielen rechtfertigen lässt?

Beeinflusst es die Antwort auf die sechste Vorlagefrage des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság in der Rechtssache C-3/17, wenn der Mitgliedstaat nicht dafür sorgt, dass die Rechtsvorschriften erlassen werden, die erforderlich sind, um – sei es durch die Ausschreibung von Konzessionen, sei es im Wege der Bewerbung – eine Lizenz für die Veranstaltung von Online-Kasinospielen zu erwerben, und aus diesem Grund die Dienstleister die zur Erbringungen der Dienstleistung erforderlichen behördlichen Lizenzen nicht erwerben können?