Donnerstag, 23. Januar 2020

ARAG: Steuereinnahmen vs. Suchtgefahr

ARAG Experten über eine umstrittene Gesetzesnovelle im Glücksspielrecht

(Düsseldorf, 23.01.20) Glücksspiele wie Poker, Automatenspiele und Sportwetten sollen ab 1. Juli 2021 bundesweit auch online legalisiert werden. Damit wollen die Länder eine rechtliche Grauzone beseitigen, in der illegale Anbieter mit nicht regulierten Online-Glücksspielen Milliarden von Euro am Fiskus vorbei verdient haben. Damit wächst andererseits auch die Suchtgefahr, insbesondere bei Jüngeren. Dementsprechend formuliert der Staatsvertrag strenge Regeln und hohe Auflagen. Am 5. März stimmen die Ministerpräsidenten darüber ab.

Auflagen

Bislang haben die Schwarzmarktanbieter aus dem Ausland agiert und mussten daher kaum mit Konsequenzen rechnen. Nach der neuen Regelung müssen Anbieter von Online-Glücksspielen ihren Sitz oder mindestens einen Bevollmächtigten in Deutschland haben. Zudem müssen sie laut ARAG Experten dafür sorgen, dass keine Minderjährigen zocken und dass Spieler ihr anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von maximal 1.000 Euro pro Monat nicht überschreiten. Eine zentrale Glücksspielbehörde führt eine bundesweite Sperrdatei. Sie erfasst Spieler, die sich entweder selbst gesperrt haben oder von Anbietern gesperrt wurden, weil sie gegen Auflagen verstoßen haben. Die Behörde prüft regelmäßig, ob Spielverläufe manipuliert oder Gesetzesvorgaben eingehalten wurden. Dazu müssen die Anbieter alle Spieldaten erfassen und jederzeit für die Behörden abrufbar halten. Um die Entstehung von Wettsucht frühzeitig zu verhindern, müssen Anbieter ein automatisiertes Früherkennungssystem einrichten.

Gesetzliche Lage

Der Glücksspielmarkt in Deutschland ist durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), den Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die damit verbundenen jeweiligen Glücksspielgesetze der Bundesländer geregelt. Danach zugelassen sind alle Angebote, die eine Glücksspiellizenz nach deutschem Recht besitzen – wie z. B. Lotterieangebote, Gewinnspielgeräte in Spielhallen oder Spielbanken. Neben diesem regulierten Markt gibt es einen nicht regulierten Markt. Dazu gehören Glücksspielangebote, die lediglich über eine Konzession aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen: beispielsweise Online-Casinos, digitales Roulette oder Sportwettenangebote privater Anbieter. Aufgrund der unklaren rechtlichen Lage in Deutschland werden sie geduldet und sogar öffentlich beworben. Lediglich in Schleswig-Holstein gab es eine landesinterne Regelung (Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels), die auch Online-Glücksspiele erlaubte. Mit dem „Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag“ wollen nun auch die anderen Bundesländer das Online-Zocken erlauben.

Suchtgefahr

Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Kontrollinstanzen ist eine erhöhte Suchtgefahr nicht von der Hand zu weisen. Es klickt sich schneller von der Couch aus, als ein Kasino zu betreten. Äußerst anonym und unaufwändig also. Zudem kann jetzt eine explosive Mischung entstehen: Spielsucht, gepaart mit Internet-Sucht. Gefährdet sind vor allem junge Menschen, Personen mit einer fragilen Persönlichkeit, mit Identitätsproblemen und ohne Tagesstruktur. Ob die vorgesehenen Kontrollmechanismen und Auflagen hier wirken, muss sich zeigen.´

Quelle: ARAG SE

17. Symposium Glücksspiel an der Universität Hohenheim

Am 4. und 5. März 2020 findet an der Universität Hohenheim das 17. Symposium Glücksspiel statt. Wieder steht eine Vielfalt von Themen aus allen Bereichen des Glücksspiels auf dem Programm.

Dazu zählen etwa Vorträge zum Thema „Matchfixing: Vom Profisportler zur organisierten Kriminalität“ mit dem ehmaligen Fussballprofi Thomas Cichon und Kriminalhauptkommisar Michael Bahrs sowie Vorträge zur Kohärenz in der Regulierung und zum Spielerschutz.

Darüber hinaus wird es zwei Podiumsdiskussionen geben. Bei der ersten Podiumsdiskussion tauschen sich Staatsekretär Volker Ratzmann (Bevollmächtiger des Landes Baden-Württemberg beim Bund), Prof. Dr. Gregor Kirchof, LL.M. (Universität Augsburg) und Prof. Dr. Armin Dittmann (Universität Hohenheim) über eine „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ aus. In der zweiten Diskussionsrunde verhandeln Vertreter von unterschiedlichen europäischen Verbänden das Thema „Deutschland in Europa?“.

Die Teilnahmegebühr beträgt 375 € pro Person, ermäßigt 100 €. Weitere Infos zur Veranstaltung und zur Registrierung finden Sie unter: https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/symposium2020

Quelle: Universität Hohenheim

DLTB begrüßt die Einigung der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Pressemitteilung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) vom 22. Januar 2020

Neue Regelung bestätigt das Lotteriemonopol und ermöglicht stärkeres Vorgehen gegen illegale Anbieter


Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Einigung der 16 Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. „Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer der derzeit im DLTB federführenden Blockgesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz.

In diesem Zusammenhang begrüßt der DLTB auch den Willen der Länder, den Vollzug künftig durch eine zentrale Anstalt des Öffentlichen Rechtes zu bündeln. „Dadurch ist ein noch deutlicheres Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter möglich“, sagt der Lotto-Geschäftsführer.

Positiv bewertet der DLTB, dass sich alle 16 Länder auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben. „Mit dieser zukunftsorientierten Einigung haben die Länder unterstrichen, dass das föderale System in Deutschland sehr gut funktioniert“, merkt Jürgen Häfner an und kündigt abschließend an: „Der Deutsche Lotto- und Totoblock wird sich an den weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen.“

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Mittwoch, 22. Januar 2020

Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag: DSWV lobt Fortschritte und kritisiert Versäumnisse

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV)

Weitgehende Ausgrenzung der Live-Wette gefährdet Kanalisierung | DSWV bereitet Stellungnahme für Verbändeanhörung vor


Berlin. Der Entwurf eines neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV), auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben, ist aus Sicht des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) ein erster Schritt in Richtung einer modernen, marktkonformen Glücksspielregulierung in Deutschland. Das Vertragswerk, das am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, lockert die bisherige strikte Verbotspolitik im Glücksspielwesen, die sich im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen hat. Die Märkte für Sportwetten und Online-Glücksspiele sollen mit der Vergabe von Erlaubnissen für private Veranstalter geöffnet werden. Auch die Schaffung einer zentralen und professionellen Glücksspielaufsichtsbehörde, sofern diese flexibel auf Marktentwicklungen reagieren kann, wird vom DSWV sehr begrüßt.

Die zahlreichen kritischen Regelungen des Gesetzentwurfs stellen in Ihrer Gesamtheit jedoch die erfolgreiche Überführung der Kundennachfrage in den regulierten Markt in Frage. DSWV-Präsident Mathias Dahms benennt den größten Knackpunkt aus Sicht der Sportwettenanbieter:

„Besonders problematisch ist für uns die nur sehr enge Zulässigkeit von Live-Wetten ausschließlich auf das Endergebnis oder auf das nächste Tor bei Sportarten mit geringer Toranzahl wie zum Beispiel beim Fußball. Relevante Live-Wettmärkte wie Tennis, Handball oder Basketball sowie beliebte Live-Wettformen wie die Over-/Under-Wette könnten nicht mehr angeboten werden. Es darf nicht vergessen werden, dass die Live-Wette besonders populär ist und rund 60 Prozent aller Wetteinsätze ausmacht. Enttäuschte Verbraucher werden sich Schwarzmarktangeboten zuwenden, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten.”

Bei weiteren Regelungen ist der Beitrag zum Spielerschutz zweifelhaft, die Komplexität aber sehr hoch, so Dahms:

„Ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 EUR je Kunde und Monat beschränkt den Markt völlig willkürlich und trägt nicht zum Spielerschutz bei. Mit gigantischem technischem Aufwand einer zentralen „Aktivitätsdatei“ soll zudem die parallele Nutzung verschiedener Glücksspielangebote im Internet unterbunden werden. Die damit verbundene Wartezeit von 5 Minuten beim Wechsel von einem zum anderen Angebot gehen im digitalen Zeitalter völlig an der Lebenswirklichkeit der Verbraucher vorbei.”

Für eine abschließende Beurteilung des Vertragswerks sei es aus Dahms’ Sicht aber noch zu früh:

„Die Bundesländer haben ein höchst komplexes, knapp 70-seitiges Regulierungswerk vorgelegt, das zunächst unserer intensiven Analyse bedarf, um seine volle Tragweite zu erfassen. Die Erkenntnisse aus dieser Analyse werden wir dann im Rahmen der Verbändeanhörung am 19. Februar 2020 in Düsseldorf vortragen.”

Über den Deutschen Sportwettenverband


Der 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist der Zusammenschluss der führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbieter. Mit Sitz in Berlin versteht sich der DSWV als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Seine 17 Mitglieder, die rund 80 Prozent des in Deutschland Steuern zahlenden Sportwettenmarktes repräsentieren, setzen sich für eine moderne, wettbewerbsorientierte und europarechtskonforme Regulierung von Sportwetten in Deutschland ein. Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten; seit 2012 haben sie in Deutschland rund 2,3 Milliarden Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Donnerstag, 9. Januar 2020

Tipico reicht Sportwetten-Lizenzantrag bis Ende Januar ein

Pressemitteilung

Tipico, Marktführer für Sportwetten in Deutschland, stellt derzeit die Unterlagen zum Erhalt einer deutschen Lizenz zusammen. Basis des Antrags sind die seit dem 2. Januar 2020 vorliegenden verbindlichen Ausschreibungsbedingungen des Regierungspräsidiums Darmstadt. "Wir begrüßen das Lizenzierungsverfahren und die damit verbundene zeitnahe Schaffung eines verlässlichen und belastbaren Zustandes ausdrücklich", sagte Joachim Baca, CEO von Tipico. "Unsere Marschroute ist klar: Bis spätestens Ende Januar reichen wir den Antrag bei der zuständigen Behörde ein."

Tipico setzt sich als Marktführer für Sportwetten in Deutschland für eine marktgerechte und verbraucherorientierte Regulierung ein. Im Hinblick auf die derzeit laufenden Verhandlungen der Ministerpräsidenten zum 4. Glücksspielstaatsvertrag sagte Baca: "Es ist für den Erfolg der zukünftigen Regulierung von entscheidender Bedeutung, Rechtssicherheit und Spielerschutz in sämtlichen Bereichen zu gewährleisten. Dies kann nur gelingen, wenn lizenzierte Angebote vom Kunden online wie stationär nachgefragt werden. Es müssen gangbare Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das dauerhafte Abdriften von Spielern zu illegalen Internet-Angeboten zu verhindern. Im Interesse eines effektiven Spielerschutzes sollte vermieden werden, dass Kunden aufgrund mangelnder Attraktivität der erlaubten Produkte auf illegale und ungeschützte Online-Angebote zurückgreifen, die nur einen Mausklick entfernt sind."

Über Tipico:


Tipico ist der führende Sportwettenanbieter in Deutschland. Tipico bietet Fans spannendes Entertainment mit Sportwetten für über 30 Sportarten über www.tipico.de, die Tipico App und in über 1.200 stationären Annahmestellen. Tipico legt höchsten Wert auf einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit der Sportwette und dem Glücksspiel. Die Unternehmensgruppe mit Sitz in Malta und Tochtergesellschaften in Karlsruhe wurde 2004 als internationale Handelsgesellschaft gegründet und beschäftigt inzwischen weltweit über 1.000 Mitarbeiter. Für das Tipico Franchise-Netzwerk arbeiten über 6.000 Menschen in Deutschland und Österreich. Als integrer Partner des Sports ist Tipico Offizieller Partner der Bundesliga und 2. Bundesliga in Deutschland sowie Platin-Partner des FC Bayern München. In Österreich engagiert sich das Unternehmen als Sponsor der Tipico Bundesliga. Mehr unter www.tipico-group.com.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist zum Jahresanfang in Kraft getreten

von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE

Der 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV), der nunmehr eine Vergabe von Sportwettenkonzessionen ohne zahlenmäßige Beschränkung vorsieht, ist wie geplant am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Ratifizierungsurkunden aller Bundesländer sind bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz rechtzueitig bis zum Jahresende 2019 hinterlegt worden. Das Regierungspräsidium Darmstadt wird für das Land Hessen (und damit auch für die anderen 15 deutschen Länder) ab dem 2. Januar 2010 die Genehmigungsanträge zum Veranstalten von Sportwetten bearbeiten. Die Konzessionen sollen in Gruppen vergeben werden, d.h. am mehrere Bewerber gleichzeitig. Mit einer Vergabe der ersten Konzessionen ist nicht vor Ende Februar zu rechnen, da dann erst das Glücksspielkollegium zusammen tritt. Die Konzessionen gelten allerdings nur bis Ende Juni 2021 (dem Auslaufen des derzeitigen Glücksspielstaatsvertrags).

Zu der offiziellen Ausschreibung:
https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:622736-2019:TEXT:EN:HTML&tabId=0 

Freitag, 13. Dezember 2019

Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

09/12/2019

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.

Mit dem förmlichen Prüfverfahren soll geklärt werden, ob diese spezifische Steuerregelung einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil für die Betreiber öffentlicher Kasinos in Form einer geringeren Steuerbelastung im Vergleich zu den normalen Steuervorschriften mit sich bringt.

Im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zugunsten des in Nordrhein-Westfalen tätigen öffentlichen Kasinobetreibers wird die Kommission auch auf der Grundlage von Beschwerden prüfen, ob angebliche jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr Nordrhein-Westfalens im Jahr 2015 zugunsten des öffentlichen Kasinobetreibers in der Region dem Betreiber einen unangemessenen Vorteil verschafft haben.

Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Deutschland und interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Parallel dazu kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Konzession zum Betrieb eines weiteren öffentlichen Kasinos in Nordrhein-Westfalen keine Beihilfe darstellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb, im Beihilfenregister unter den Nummern SA.44944 und SA.53552 (steuerliche Aspekte) und SA.48580 (spezifische Maßnahmen für den Betreiber öffentlicher Kasinos in Nordrhein-Westfalen).

Quelle: Europäische Kommission

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Voabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs an den EuGH zu Wettterminals

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 25. September 2019 - Admiral Sportwetten GmbH u.a.
(Rechtssache C-711/19)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht:  Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens:

Revisionswerberinnen: Admiral Sportwetten GmbH, Novomatic AG, AKO Gastronomiebetriebs GmbH

Belangte Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Vorlagefragen


Ist Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft1 dahin auszulegen, dass die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsehen, als „technische Vorschriften“ im Sinne dieser Bestimmung zu beurteilen sind?

Führt die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie 2015/1535 dazu, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf?

____________

1 ABl. 2015, L 241, S. 1.


Anmerkung der Redaktion:

Erläuterung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs:

Nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer "technischen Vorschrift". Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu Vorgängerrichtlinien - führt ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden "technischen Vorschriften".

Da die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes (WWAG) der Europäischen Kommission nicht notifiziert wurden, möchte der VwGH mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH wissen, ob es sich bei den Regelungen des WWAG um "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 handelt und die Unterlassung der Mitteilung dazu führt, dass diese Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Reform des Glücksspielstaatsvertrags: DSWV fordert praxistaugliche und verbraucherorientierte Regulierung

Pressemitteilung des DSWV vom 23. Oktober 2019

- Ministerpräsidentenkonferenz debattiert am 24. und 25. Oktober über die Zukunft der Glücksspielregulierung.

- Eine verbraucherschutzorientierte Regulierung der Sportwette und des Online-Glücksspiel ist möglich, benötigt aber eine Grundsatzreform.

- Vorgeschlagene Maßnahmen wie ein Live-Wetten-Verbot, anbieterübergreifende Spielerkonten oder weitere Online-Verbote würden Spieler in den Schwarzmarkt drängen und das Kanalisierungsziel gefährden. Sie beruhen auf der von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung („BZgA“) wiederlegten Annahme, Wetten und Glücksspielen im Internet hätten ein besonderes Suchtrisiko.


Berlin. – Bei der Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober in Elmau wird die Diskussion um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag fortgesetzt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) appelliert für eine Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung, die gesellschaftliche Realitäten anerkennt und ein rechtssicheres Fundament für bestehende Märkte schafft.

Da der bestehende 3. Glückspieländerungsstaatsvertrag am 30. Juni 2021 ausläuft, ist eine Neuregelung der Glücksspielregulierung notwendig. Die Mitglieder des DSWV betrachten mit Sorge die Verhandlungen um eine Anschlussregulierung, auch weil viele im Länderkreis diskutierten Regulierungsvorhaben mehr Gefahren als Chancen für den Spielerschutz mit sich bringen. Scheitert die Verständigung auf einen „großen Wurf“, droht ein weiteres Ausufern des unregulierten Marktes:

“Verbraucherschutz und Regulierung schließen sich nicht aus. Nur wenn die Politik die bestehenden (Online-)Märkte in einen regulierten Rahmen überführt, greifen die Spieler- und Verbraucherschutzmaßnahmen weiter. Die ohne Not vorgeschlagenen Einschnitte beim Sportwettprogramm, künstliche Barrieren in Form eines anbieter- und spielformübergreifenden Limits und eine Fortführung der Verbotspolitik beim Onlinespiel würden lediglich Kunden zu nicht regulierungswilligen Anbietern in den ungeschützten Schwarzmarkt drängen“, so DSWV-Präsident Mathias Dahms.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen beruhen auf dem Irrglauben, dass die Verfügbarkeit eines hinreichend attraktiven Spielangebots und die gleichzeitig wachsende Nachfrage automatisch zu einem erhöhten Suchtrisiko führe. Dabei wird vollkommen vernachlässigt, dass sich aus wissenschaftlicher Perspektive eine besondere Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels nicht belegen lässt. Zudem werden die von den Glücksspielaufsichten und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erhobenen Zahlen ignoriert, die eben jene Befürchtungen wiederlegen.

Der Markt für Online-Wetten und Online-Spiele hat sich in Deutschland zwischen 2009 und 2017 nahezu verfünffacht. Die BZgA belegt in Studien, dass das explosive Wachstum des Online-Glücksspiel-Marktes zu keinen zusätzlichen Suchtproblemen geführt hat. Verbote sind aus Verbraucherschutzperspektive nicht notwendig und gefährden das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrages. Dem Spielerschutz wird ein Bärendienst erwiesen, wenn Spieler zukünftig nicht mehr im regulierten Markt aktiv sind und in den ungeschützten Schwarzmarkt abwandern.

Die BZgA überwacht die Zahl der problematischen und pathologischen Spieler sorgfältig und hat seit 2008 fünf Studien mit jeweils rund 10,000 Teilnehmern dazu durchgeführt. Eine Erhöhung der Anzahl der Spielsüchtigen ist danach allerdings nicht feststellbar. Stattdessen ist der Anteil der Personen mit glücksspielbezogenen Problemen an der deutschen Bevölkerung heute niedriger als in 2009.

„Die Kanalisierung der bisher unregulierten Spielangebote in einen regulierten Markt muss das vordringliche Ziel eines neuen Glücksspielstaatsvertrags sein. Dabei müssen die Angebote so attraktiv sein, dass die Verbraucher sie gegenüber dem Schwarzmarkt bevorzugen“, so DSWV-Präsident Mathias Dahms.

Quellen: Jahresreports der Glücksspielaufsichtsbehörden 2009-2017 und Banz, M., & Lang, P. (2017). Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland. Ergebnisse des Surveys 2017 und Trends. Köln: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. http://doi.org/10.17623/BZGA:225-GS-SY17-1.0.

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien. Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Seit 2012 haben sie in Deutschland rund 2 Milliarden Euro Sportwettsteuern gezahlt. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Mittwoch, 11. September 2019

Niedersachsen legt Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor

Niedersachsen / Hannover – Der von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 26. März 2019 und dem 18. April 2019 unterzeichnete Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll ratifiziert werden. Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in den Landtag einzubringen.

Der geltende Staatsvertrag konnte bislang im Bereich der Sportwetten nicht umgesetzt werden, da Gerichte die Erteilung von Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache unterbunden hatten. Diese Blockade-situation im Bereich der Sportwetten aufzulösen ist bisher nicht gelungen, nachdem einzelne Länder den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2017 nicht ratifiziert hatten und dieser damit gegenstandslos geworden war.

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält nunmehr die notwendigen punktuellen Regelungen, um die Blockadesituation im Bereich der Sportwetten aufzulösen und einen rechtssicheren Vollzug im Bereich der Sportwetten zu ermöglichen. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Es ist vorgesehen, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 aufzuheben. Mit der Aufhebung der Kontingentierung entfällt auch die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens, an dessen konkreter Umsetzung und Durchführung die zuständigen Gerichte Anstoß genommen hatten. Die zur Umsetzung erforderliche Ent-fristung der Experimentierklausel für Sportwetten haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bereits beschlossen.

Mit der Verlängerung der Experimentierphase bis zum Auslaufen des Staatsvertrages und der Aufhebung der Kontingentierung von Konzessionen wird die Erteilung von Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten für die gesamte Geltungsdauer des Glücksspielstaats-vertrages rechtlich möglich. Dazu der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: „Es ist wichtig, dass für den Bereich der Sportwetten eine Einigung erzielt und sich auf die notwendigen Änderungen verständigt wurde. So wird jetzt für Anbieter von Sportwetten, für Sportverbände, Werbetreibende und nicht zuletzt auch für die Aufsichtsbehörden Rechtsklarheit geschaffen.“

Die Konzessionserteilung erfolgt weiterhin im ländereinheitlichen Verfahren durch die zuständige hessische Behörde (Regierungspräsidium Darmstadt). Der Einfluss des Landes Niedersachsen ist über das Glücksspielkollegium gewährleistet.

Mit der Erteilung von Konzessionen an die Veranstalter von Sportwetten wird ab 2020 erstmals auch die Erlaubniserteilung an Sportwettvermittlungsstellen in Niedersachsen möglich werden.

Im Zuge der Verbandsbeteiligung haben sich keine Änderungen ergeben. Diese wurden bezogen auf den vorliegenden Gesetzentwurf auch nicht gefordert. Das bei der Europäischen Kommission durchzuführende Notifizierungsverfahren wurde ohne Änderungen am notifizierten Text abgeschlossen.

Quelle: Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung

Freitag, 16. August 2019

Regierungspräsidium Darmstadt: Großes Interesse an Informationen über Sportwetten-Erlaubnisse

Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13. August 2019

RP bereitet Verfahren zur deutschlandweiten Konzessionsvergabe vor


Über 200 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Branchen haben sich am heutigen Dienstag im Hörsaalgebäude der Uni Frankfurt auf dem Campus Bockenheim über das anlaufende Sportwetten-Konzessionsverfahren informiert. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt führt dieses ab Anfang kommenden Jahres deutschlandweit durch und gab auf der Veranstaltung nun Einzelheiten dazu bekannt. Erklärtes Ziel ist, dass der Bereich Sportwetten bundesweit einer Regulierung zugeführt wird.

Nach einem Grußwort von RP-Abteilungsleiter Dr. Helmuth Beck stellten Fachleute aus dem zuständigen RP-Dezernat ‚Gewerbe, Preisprüfung, Glücksspiel‘ die geplante Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages vor. Dieser soll dahingehend geändert werden, dass ab 1. Januar 2020 die Zahl der Konzessionen in Deutschland für die Dauer einer Übergangs-bzw. Experimentierphase nicht beschränkt werden soll. Diese sollen befristet bis zum 30. Juni 2021 erteilt werden. Demnach könnten alle Antragstellenden, die bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, eine entsprechende Erlaubnis erhalten.

Zum Ablauf des Verfahrens wurde ausgeführt, dass die Prüfung der eingereichten Unterlagen und damit das Verfahren beginnt, nachdem die Antragstellenden erklärt haben, dass ihre Antragsunterlagen aus ihrer Sicht vollständig sind. Sodann wird ihnen die Prüffähigkeit bestätigt und die inhaltliche Prüfung beginnt. Während dieser Prüfung kann es allerdings zu Nachforderungen kommen, zum Beispiel, wenn in einzelnen Bereichen unzureichende Ausführungen gemacht wurden oder diese der Behörde nicht schlüssig erscheinen. Solche unvollständigen Anträge könnten inhaltlich nicht bearbeitet werden.

Klargestellt wurde bei der Veranstaltung außerdem, dass Sportwetten-Anbieter, die nach Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages keinen Antrag gestellt haben, nach einer angemessenen Frist mit einem kostenpflichtigen Untersagungsverfahren durch die Behörde rechnen müssen. Die Konzessionsinhaber müssen ihre unerlaubten Glücksspielangebote mit Konzessionserteilung einstellen.

Was die sogenannten terrestrischen Angebote – Sportwetten in Wettvermittlungsstellen – angeht, so wurde auf die Zuständigkeit der Bundesländer verwiesen, in denen jeweils Standorte geplant sind. In Hessen warte man derweil auf die entsprechende Gesetzesänderung, um das entsprechende Verfahren für die Standort-Konzessionen vorbereiten zu können.

Präsentation der Infoveranstaltung Sportwetten vom 13.08.2019 als PDF

Freitag, 26. Juli 2019

Niedersächsische Staatskanzlei: Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Pressemitteilung vom 23. Juli 2019

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zwischen dem 26. März 2019 und 18. April 2019 unterzeichnet. Er muss von den einzelnen Ländern ratifiziert werden.

Hintergrund der Neuregelung ist das Auslaufen der Experimentierphase im Bereich der Sportwetten, die mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2012 eingeführt wurde und am 30.06.2019 auslaufen würde. Mit dieser Experimentierphase wurde das staatliche Wettmonopol für sieben Jahre suspendiert und der Markt für private Sportwettangebote geöffnet.

Der geltende Staatsvertrag kann jedoch derzeit in diesem Bereich nicht umgesetzt werden, da Gerichte die Erteilung von Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache unterbunden haben. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2017 war von einigen Ländern nicht ratifiziert worden. Er war damit gegenstandslos.

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält nunmehr die notwendigen punktuellen Regelungen, um die Blockadesituation im Bereich der Sportwetten aufzulösen und einen rechtssicheren Vollzug zu ermöglichen. Es ist vorgesehen, die Experimentierphase jedenfalls bis zum Ende der Laufzeit des Staatsvertrages am 30.06.2021 zu verlängern und die bisherige Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 aufzuheben. Mit der Aufhebung der Kontingentierung entfällt die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Auswahlverfahrens, an dessen konkreter Umsetzung und Durchführung die zuständigen Gerichte Anstoß genommen hatten.

Mit der Verlängerung der Experimentierphase und der Aufhebung der Kontingentierung von Konzessionen soll die Erteilung von Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten für die verbleibende Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages rechtlich möglich werden.

Zuständig für die Konzessionserteilung bleibt die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen, das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Einfluss des Landes Niedersachsen ist über das Glücksspielkollegium gewährleistet.

Mit der Erteilung von Konzessionen an die Veranstalter von Sportwetten würde ab 2020 erstmals auch die Erlaubniserteilung an Sportwettvermittlungsstellen in Niedersachsen möglich werden.

Freitag, 12. Juli 2019

Informationsveranstaltung Sportwetten – 3. GlüÄndStV

Vorabinformation über das Verfahren zur Erteilung von Konzessionen für das Veranstalten von Sportwetten nach §§ 10a, 4a ff. GlüStV nach Inkrafttreten des 3. GlüÄndStV

Das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, ist gemäß § 9a Abs. 2 S. 1 Ziff. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 (Art. 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - GlüStV) i.V.m. § 16 Abs. 3 Hessisches Glücksspielgesetz (HGlüG) vom 28.06.2012 (GVBl. S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570), für die Durchführung des Verfahrens zur Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zuständig.

Der vorgenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland in der Fassung des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 soll zum 01.01.2020 dahingehend geändert werden, dass nunmehr die Zahl der Konzessionen für die Dauer der Experimentierphase nicht beschränkt werden soll. Die Konzessionen bzw. Erlaubnisse werden befristet bis zum 30.06.2021 erteilt werden. Der 3. GlüÄndStV bedarf zum Inkrafttreten der Ratifizierung in allen Bundesländern bis zum 31.12.2019.

An dem Verfahren zur Erteilung jeweils einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten werden sich alle interessierten Unternehmen und natürlichen Personen beteiligen können.

Auf die Erteilung einer Konzession besteht auch nach der beabsichtigten Änderung des GlüStV kein Rechtsanspruch.

Das Verfahren beginnt im Jahr 2020. Bereits vor dem Inkrafttreten eingereichte Unterlagen werden als Anträge mit Eingangsdatum 02.01.2020 behandelt. Die Einreichung von Unterlagen vor dem 02.01.2020 erfolgt auf eigenes Kostenrisiko.

Sofern sich Interessierte bereits jetzt über die nach derzeitigem Stand zur Erfüllung der Mindestvoraussetzungen vorzulegenden Unterlagen informieren möchten, verweise ich auf entsprechenden Informationen, die unter Sportwetten [1] zu finden sind.

Hierzu wird am 13.08.2019 in den Räumlichkeiten des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Gutleutstrasse 130 (Bauteil A2, 1. UG, Raum U1.50 A, B, C) in Frankfurt am Main um 13 Uhr eine Informationsveranstaltung stattfinden. Wegen des beschränkten Platzangebotes wird gebeten nur maximal 2 Vertreter je interessierten Bewerber zu entsenden.

Anmeldungen sind bis zum 02.08.2019 online auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt über die Anmeldeseite [2] möglich.

Hinweise:
Mögliche Fragen zu den Mindestvoraussetzungen sind schriftlich an sportwettkonzessionen@rpda.hessen.de [3] zu richten. Eine Beantwortung kann nicht vor der Informationsveranstaltung am 13.08.2019 erfolgen. Es ist geplant, im Rahmen der Informationsveranstaltung auf vorab gestellten Fragen einzugehen.
Die Vermittlung von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen bedarf einer Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Diese Erlaubnis ist im jeweiligen Bundesland, in dem die Wettvermittlungsstelle errichtet werden soll, zu beantragen und wird nicht von der Konzession umfasst.

Karte anzeigen [4]

Das Wichtigste zur Veranstaltung
Di, 13. August 2019
Regierungspräsidium Darmstadt
Gutleutstr. 130
(Bauteil A2, 1. UG, Raum U1.50 A, B, C)
60327 Frankfurt am Main

Mittwoch, 3. Juli 2019

Wettbürosteuer: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Bremen

Das Finanzgericht Bremen: Ist die Bremer Wettbürosteuer verfassungswidrig?

Pressemitteilung 27.06.2019  

Mit Vorlagebeschluss vom 19. Juni 2019 (2 K 37/19 <1>) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Bremen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. 

Mit der Wettbürosteuer wird in Bremen und Bremerhaven das Vermitteln von Wetten in Wettbüros, in denen das Verfolgen von Wetten an Bildschirmen möglich ist, besteuert. Steuerschuldner ist der Betreiber des Wettbüros. Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Bildschirme im Wettbüro. Der Steuersatz beträgt für jeden Kalendermonat 60 EUR je Bildschirm. Die Klägerin, die in Bremen Wettvermittlungsstellen betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu der Steuer.

Das Finanzgericht Bremen ist davon überzeugt, dass die Heranziehung der Zahl der Bildschirme als Bemessungsgrundlage den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verletzt. Ein solcher Stückzahlmaßstab ist nach Auffassung des Gerichts ungeeignet für die Bemessung der Wettbürosteuer, weil ihm der nach dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit erforderliche Bezug zu dem eigentlichen Steuergegenstand fehlt. Die Steuer ist auf Abwälzung auf den Wettkunden als eigentlichen Steuerträger angelegt. Sein über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehender Aufwand soll besteuert werden. Doch dieser Aufwand des Wettkunden ergibt sich nicht aus der Anzahl der Bildschirme in einem Wettbüro.

Den Beschluss im Wortlaut finden Sie auf der Homepage des Finanzgerichts Bremen. 

Samstag, 18. Mai 2019

Vorlage an den EuGH zur Steuerhaftung von Sportwettenvermittlern

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 14. Dezember 2018 – Stanleyparma Sas, Stanleybet Malta Ltd/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna – SOT Parma


(Rechtssache C-788/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht
Commissione tributaria provinciale di Parma

Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerinnen: Stanleyparma Sas, Stanleybet Malta Ltd
Beklagte: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli UM Emilia Romagna – SOT Parma

Vorlagefragen

Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie Laezza (Rechtssache C-375/14) ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Lindman (Rechtssache C-42/02), Kommission/Spanien (Rechtssache C-153/08) sowie Bianco und Fabretti (verbundene Rechtssachen C-344/13 und C-367/13) ergibt, und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23. Januar 2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?

Sind die Art. 56, 57 und 52 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Gambelli (Rechtssache C-243/01), Placanica (Rechtssache C-338/04), Costa und Cifone (verbundene Rechtssachen C-72/10 und C-77/10) sowie Laezza (Rechtssache C-375/14) ergibt, und auf dem Gebiet der steuerlichen Diskriminierung, wie sie sich insbesondere aus den Urteilen Lindman (Rechtssache C-42/02), Kommission/Spanien (Rechtssache C-153/08) sowie Bianco und Fabretti (verbundene Rechtssachen C-344/13 und C-367/13) ergibt, und die unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23. Januar 2018, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Rede stehenden italienischen entgegenstehen, wonach nur nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und nicht auch nationale Vermittler, die Spieledaten für staatlich konzessionierte Wettanbieter, die die gleiche Tätigkeit ausüben, weiterleiten, der einheitlichen Steuer auf Wetten und Prognosewettbewerbe gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo Nr. 504 vom 23. Dezember 1998 in der Fassung von Art. 1 Abs. 66 Buchst. b der Legge di Stabilità (Stabilitätsgesetz) 2011 unterliegen?

Stehen die Art. 52 und 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gebiet der Spiel- und Wettdienstleistungen, und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, auch im Licht des Urteils der Corte Costituzionale vom 23. Januar 2018, einer nationalen Regelung wie der italienischen in Art. 1 Abs. 644 Buchst. g des Gesetzes 190/2014 entgegen, wonach nationale Vermittler, die Spieledaten für in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Wettanbieter, insbesondere solche, die Eigenschaften wie die Gesellschaft Stanleybet Malta Ltd aufweisen, weiterleiten, und eventuell diese Wettanbieter gesamtschuldnerisch mit ihren nationalen Vermittlern zur Entrichtung der einheitlichen Steuer auf Wetten gemäß den Art. 1 bis 3 des Decreto legislativo 504/1998 verpflichtet sind, wobei die Steuerbemessungsgrundlage pauschal dem Dreifachen des durchschnittlichen Aufkommens entspricht, das durch die Annahme in der Provinz oder dort, wo die Tätigkeit der Annahmestelle angesiedelt ist, erzielt und aus den im dem Referenzzeitraum vorausgehenden Steuerzeitraum beim italienischen Totalisator registrierten Daten abgeleitet wird?