Dienstag, 27. Juni 2017

Schleswig-Holstein wird Glücksspielstaatsvertrag kündigen - Chance für umfassende Reform der deutschen Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert Änderungen auch im Lotteriebereich

Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes

Hamburg - Nach dem positiven Ergebnis des Mitgliedervotums der Grünen steht fest: Die neue schleswig-holsteinische Regierungskoalition wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) nicht ratifizieren und den bestehenden 1. GlüÄndStV kündigen. Das haben CDU, FDP und Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darin heißt es: "Schleswig-Holstein wird ... mit anderen Ländern nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich ... suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert."

Der Deutsche Lottoverband (DLV) begrüßt diese Absicht und fordert in dem Zusammenhang erneut, im Zuge einer umfassenden Reform der Glücksspielregulierung - wie im Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins auch die völlig überzogenen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen im Lotteriebereich aufzuheben. "Nur so können die von der Europäischen Kommission wiederholt geäußerten unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Überregulierung des Lotteriesektors ausgeräumt werden", so DLV-Präsident Norman Faber. "Hiermit können auch die Lotterieumsätze gesichert und wieder gesteigert werden." Seit 2008 sind den Landeshaushalten und Destinatären durch den Rückgang der Lotterieumsätze - im Gegensatz zum Wachstum europäischer Lotterien - rund 10 bis 15 Milliarden Euro an Steuern und Zweckerträgen entgangen, die u.a. für die Förderung von Breitensport, Wohlfahrt und Kultur hätten eingesetzt werden können. "Kurzzeitig konnten die Lottogesellschaften die Talfahrt durch eine saftige Preiserhöhung und die Einführung des EuroJackpot abbremsen", so Faber. "Dieser Effekt ist jetzt verpufft; die Lotto-Umsätze sind im laufenden Jahr erneut rückläufig. Und das trotz hoher Jackpots und der Verdopplung der Werbeausgaben seit 2012."

Den Grund für die sinkende Lust Lotto zu spielen sieht Faber insbesondere in der Konkurrenz zu anderen Glücksspielen, die trotz ihres Gefährdungspotenzials mit offensiver Werbung und attraktiven Produkten immer mehr Kunden vom Lotto wegziehen: "Dem deutschen Lotto fehlen innovative neue Produkte und zeitgemäße Werbe- und Vertriebsregelungen, die den Bedürfnissen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird, um im Wettbewerb bestehen zu können."

Faber fordert die Bundesländer auf, sich jetzt an einen Tisch zu setzen, um eine umfassende Regulierung aller Glücksspielbereiche auf den Weg zu bringen. "Ansonsten drohen massive Verluste für das deutsche Lotto und die ungebremste Ausweitung des Rechtschaos, möglicherweise sogar das Ende des Lotterieveranstaltungsmonopols."

Hintergrund

Die Ministerpräsidenten hatten sich im Frühjahr auf minimale Änderungen der aktuellen Glücksspielstaatsvertrages geeinigt, um ein Vertragsverletzungsverfahrung aus Brüssel abzuwehren. Die Änderungen liegen derzeit den Länderparlamenten zu Ratifizierung vor. Sind bis zum 1. Januar 2018 nicht alle 16 Urkunden hinterlegt, bleibt es bis zum 30. Juni 2021 bei den derzeitigen Regelungen. Die Folge wäre zwangläufig ein europäisches Vertragsverletzungsverfahren, das Deutschland teuer zu stehen kommen würde. Der von den Bundesländern in 2012 verabschiedete Staatsvertrag wurde immer wieder als verfassungs- und europarechtswidrig kritisiert und sogar von Gerichten in zentralen Punkten für unanwendbar erklärt. Denn bislang werden die Glücksspielformen unterschiedlich restriktiv reguliert. Während das traditionelle Lotto staatlich monopolisiert ist und der unabhängige Vertrieb massiven Beschränkungen unterliegt, werden andere Glücksspielformen vergleichsweise großzügig gehandhabt. Der Gesetzgeber kann eine europarechtskonforme Glücksspielregulierung in Deutschland jedoch nur erreichen, wenn er das Gebot der Kohärenz in einer zukünftigen Regulierung manifestiert.

Freitag, 16. Juni 2017

Deutscher Sportwettenverband (DSWV): Kartenhaus Glücksspielstaatsvertrag stürzt ein

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV)

Absage Schleswig-Holsteins macht Neuverhandlungen erforderlich


Berlin. Die geplante Reform des Glücksspielstaatsvertrags steht vor dem Aus. In dem heute vorgestellten schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag kündigt das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP an, die Ratifizierung des Staatsvertrags auszusetzen. Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete „minimalinvasive“ Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nämlich nur in Krafttreten, wenn alle Landesparlamente zustimmen.

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), fordert deshalb zügige Neuverhandlungen der Länder:

„Nach dem Scheitern der Novelle ist es an der Zeit, den Staatsvertrag grundlegend neu zu konzipieren. Wir benötigen endlich eine qualitativ hochwertige und marktkonforme Sportwettenregulierung in Deutschland. Nur so können wir sicherstellen, dass Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet sind. Der DSWV steht jederzeit als Ansprechpartner für eine Neufassung der Sportwettenregulierung zur Verfügung.“

Schleswig-Holstein kündigt zugleich an, zusammen mit anderen Bundesländern einen europarechtskonformen Staatsvertrag auszuhandeln. Das Land hatte 2012 bereits erfolgreich ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht und — mit grünem Licht von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof — Lizenzen für private Glücksspieldienstleistungen erteilt.

Mathias Dahms ergänzt:

“Schleswig-Holstein — wo die meisten DSWV-Mitglieder lizenziert sind — hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass eine qualitative Regulierung mit Fokus auf Verbraucherschutz sehr gut geeignet ist, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Im Gegensatz dazu hatte der Europäische Gerichtshof 2016 festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag ein rechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol fortschreibt. Der Staatsvertrag war zuletzt auch von Seiten der Wissenschaft kritisiert worden: Im Rahmen einer faktenbasierten Evaluierung hatten der Ökonom Justus Haucap, der Jurist Martin Nolte und der Suchtforscher Heino Stöver kritisiert, dass der Glücksspielstaatsvertrag alle seine Ziele deutlich verfehle.

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Sofern sie in Deutschland aktiv sind, zahlen sie dort Steuern. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Mittwoch, 14. Juni 2017

Oberverwaltungsgericht Münster: Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig

8. Juni 2017 - Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht bezogen auf zwei Spielhallen in Wuppertal entschieden, dass Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigen. Diese kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn eine Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht (Verbundverbot) und einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschreitet (Mindestabstandsgebot). Sofern unter diesen Umständen nicht alle bestehenden Spielhallen weiter betrieben werden könnten, müssten die Behörden ihre Auswahlentscheidung vor dem 1.7.2017 treffen und nicht erst vor dem 1.12.2017.

Nach Einschätzung des 4. Senats, der einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur vergleichbaren Rechtslage im Saarland folgt, steht in Nordrhein-Westfalen ein verfassungsgemäßes und europarechtskonformes Auswahlverfahren zur Verfügung. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen seien keine Dienstleistungskonzessionen und unterlägen nicht dem förmlichen Vergaberecht. Für das Auswahlverfahren gelte allerdings die aus dem Gleichbehandlungsgebot folgende Pflicht zur Transparenz, die nicht notwendig eine öffentliche Ausschreibung erfordere. Diesem Gebot entsprechend beruhe das gesetzlich vorgesehene Auswahlverfahren auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien. Es gebe ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen werde.

Der Senat hat im Streitfall angenommen, dass ein konkreter Verstoß der Stadt Wuppertal gegen das Transparenzgebot zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden könne und der Antragstellerin, einer Betreiberin zweier Bestandsspielhallen mit Sitz in Großbritannien, deshalb zuzumuten sei, zunächst einen Erlaubnisantrag zu stellen. Da die Stadt die Betreiber von Bestandsspielhallen darauf hingewiesen habe, dass die Übergangsfrist bis zum 30.11.2017 laufe, hat der Senat klargestellt, bei ihnen dürften für die Zeit bis dahin zur Vermeidung unbilliger Härten jedenfalls die Voraussetzungen für die Befreiung vom Mindestabstandsgebot und vom Verbundverbot gegeben sein; eine Härtefallbefreiung für einen jeweils angemessenen Zeitraum komme im Übrigen gerade bei vergleichsweise spät getroffenen behördlichen Auswahlentscheidungen in Betracht, um die nach einer etwaigen negativen Auswahlentscheidung ggf. noch vorzunehmenden Abwicklungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 4 B 307/17 (I. Instanz: VG Düsseldorf - 3 L 4398/16)

Pressemitteilung des OVG Münster

Mittwoch, 31. Mai 2017

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Duldungsverfahren für Sportwettenanbieter rechtswidrig

Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 7/2017 vom 30. Mai 2017

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um einer Untersagungsverfügung bzw. einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.


Mit Beschluss vom 29. Mai 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Land Hessen nicht berechtigt ist, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sog. Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung bzw. einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen.

Zur Begründung hat der 8. Senat in seiner in einem Beschwerdeverfahren getroffenen Entscheidung ausgeführt, die Antragstellerin sei derzeit berechtigt, Sportwetten in Hessen zu veranstalten, ohne hierzu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch die Antragstellerin weise einen grenzüberschreitenden Bezug auf und unterfalle daher der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit, in deren Ausübung die Antragstellerin derzeit nicht beschränkt sei.

Denn sowohl das Sportwettenmonopol als auch das für eine Experimentierphase geschaffene Konzessionsvergabeverfahren und die nunmehr vom Land Hessen eröffnete Möglichkeit, eine Duldung im Bereich der Sportwetten zu erlangen, genügten den unionsrechtlichen Anforderungen nicht.

Das vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren für die Vermittlung von Sportwetten verletze das unionsrechtlich fundierte sog. Transparenzgebot. Nach diesem Gebot sind alle Bedingungen und Modalitäten des Konzessionsvergabeverfahrens vor dem Vergabeverfahren klar, genau und eindeutig zu formulieren, so dass alle Bieter die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen können.
Das sei hier nicht der Fall gewesen, weil das für die Vergabe maßgebliche Auswahlkriterium unzutreffend angegeben worden sei, und auch die Gewichtung der Auswahlkriterien nicht im Einklang mit den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages gestanden hätten.

Das staatliche Sportwettenmonopol beschränke die Dienstleistungsfreiheit der Antragstellerin ebenfalls in europarechtlich nicht zulässiger Weise, weil es jedenfalls im Hinblick auf den tatsächlichen Normvollzug an einer kohärenten, d. h. in sich stimmigen, Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle.

Auch das vor diesem Hintergrund für eine Übergangszeit vom Land Hessen entwickelte Duldungsverfahren widerspreche europarechtlichen Vorgaben. Zum einen gehe es dabei nicht um die Eröffnung eines durch eine Erlaubnis rechtlich abgesicherten Marktzugangs, sondern um die Vermeidung repressiver Maßnahmen, und zum anderen genüge der bloße Hinweis des Landes Hessen im Internet auf die Voraussetzungen, unter denen eine solche Duldung erteilt werden kann, nicht dem Transparenzgebot.

Ob das vom Land Hessen initiierte Duldungsverfahren nach nationalem deutschen Recht zulässig ist, hat das Beschwerdegericht dahinstehen lassen.

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 8 B 2744/16

Montag, 29. Mai 2017

Über die „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“

1) Erstmals haben Wissenschaftler den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse und internationaler Erfahrungswerte evaluiert. Das Ergebnis dieser ersten faktenbasierten Untersuchung: Die Regulierung ist auf ganzer Linie gescheitert; alle Ziele des Staatsvertrags werden verfehlt. 

Die Studie der drei Professoren orientiert sich an den selbstgesteckten Zielen der Regulierung: Spielsuchtprävention, Kanalisierung und Schwarzmarktbekämpfung, Jugendund Spielerschutz, Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs. Sie wurde erstellt von:

- Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,

- Prof. Dr. Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln,

-  Prof. Dr. Heino Stöver, Professor für sozialwissenschaftliche Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Die Studie beinhaltet zudem einen Beitrag von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.

Die Professoren haben für ihre Untersuchung sozialwissenschaftliche, ökonomische und juristische Methoden eingesetzt, außerdem Mitglieder des Sportbeirates sowie Glücksspielanbieter befragt. Erstmals wurden damit auch die Fachexpertise des Breiten- und Profisports sowie von Dach- und Fachverbänden in eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Glücksspiel einbezogen. Mit ihrem faktenbasierten Ansatz möchten die Wissenschaftler zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

2) Deutschland gelingt es im europäischen Vergleich besonders schlecht, den Grauund Schwarzmarkt beim Glücksspiel einzudämmen. Die erfolgreiche Kanalisierung des Spiels in geordnete Bahnen ist allerdings die Grundvoraussetzung, um die weiteren Ziele des GlüStV zu erreichen.

Ein zentrales Ergebnis der Studie ist der so genannte „DICE Kanalisierung-Index“. Dieser beschreibt, wie gut das Bündel aller Maßnahmen eines Landes zur Glücksspielregulierung geeignet ist, die Kanalisierung des Spiels in geordnete Bahnen zu erreichen. Deutschland erreicht nur 67 von 185 möglichen Index-Punkten und liegt damit im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz – hinter Polen (85 Punkte), Frankreich (117), Spanien (136), Großbritannien (155) und Spitzenreiter Dänemark (169).

Beim Kanalisierungsziel scheitert der GlüÄndStV vollumfänglich. Im Sportwettenbereich ist bis heute keine einzige staatliche Lizenz vergeben worden. Das Totalverbot im Bereich von Online-Poker und -Casinoangeboten hat sich als völlig ineffektiv herausgestellt; es existiert ein veritabler Markt ohne jegliche staatliche Kontrolle. Laut aktuellem Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder ist der nicht-regulierte Markt im Jahr 2015 allein im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent angewachsen. Für das Segment privater Sportwetten berichten die Länder von einem Wachstum in 2015 von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der 2. GlüÄndStV, der am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, wird das Kanalisierungsproblem nicht beheben, da er an dem Totalverbot für Online-Poker und - Casinoangeboten sowie an restriktiven Regelungen beim Sportwettprogram – etwa bei LiveWetten – festhält. Jedoch besteht gerade für diese Glücksspielformen eine wachsende Nachfrage, weshalb Verbraucher weiter auf attraktivere Angebote des unregulierten Marktes ausweichen werden.
Scheitert das Kanalisierungsziel, können jedoch auch die anderen Ziele des GlüÄndStV nicht erreicht werden. Maßnahmen der Suchtprävention und des Spielerschutzes, des Jugendschutzes, der Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung und zur Wahrung der Integrität des Sportes können sachlogisch nur im regulierten Markt Wirkung entfalten.

3) Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen anderer EU-Mitgliedstaaten werden im deutschen Regulierungsansatz abermals ignoriert: Der Staat muss legales Glücksspiel ermöglichen – und sogar attraktiv machen –, um seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Insbesondere die Verbote von Online-Poker/-Casino und von Ereigniswetten sowie die Einschränkungen bei Live-Wetten sind mit Blick auf die Ziele der Suchtprävention, des Jugend- und Spielerschutzes sowie der Wahrung der Integrität des sportlichen Wettbewerbes kontraproduktiv und gehören auf den Prüfstand. 

Der Verbraucher verbleibt nur dann im regulierten Markt, wenn er ein attraktives Angebot vorfindet, das die gesamte nachgefragte Produktpalette abbildet. Die Erfahrungen aus erfolgreichen Regulierungsregimen zeigen, dass dafür die folgenden Maßnahmen erforderlich sind:

a) Eine zentrale Glücksspielregulierungsbehörde ist zu errichten, um das verfassungswidrige Glücksspielkollegium abzulösen und mittels gebündelter und umfassender Kompetenzen effektive Marktkontrolle auszuüben.

b) Das ineffektive Totalverbot für Online-Poker und-Casinospiele ist durch ein staatliches Lizenzierungsverfahren zu ersetzen. Restriktive Einschränkungen des Produktangebotes in den genannten Spielformen und bei der Sportwette sind nicht zielführend, da sie von den Verbrauchern nicht akzeptiert werden und sie so in unregulierte Angebote abwandern.

c) Stattdessen sollte der Regulierer ein engmaschiges und zentrales Kontroll- und Monitoringsystem für Glücksspielanbieter einrichten – etwa mittels eines revisionssicherer Safe-Servers, auf den die zuständigen Behörden Zugriff haben.

d) Für Online-Glückspiele sind adäquate kundenfreundliche Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren zu etablieren, die auf unnötige Medienbrüche verzichten.

e) Das bisherige Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat sollte abgeschafft und in ein System freiwilliger Selbstlimitierungen umgewandelt werden.

f) Eine bundesweite länder-, anbieter- und spielformübergreifende Sperrdatei sollte installiert werden.

Keine dieser notwendigen Maßnahmen wird durch den 2. GlüÄndStV umgesetzt. Angesichts eines digitalen und dynamischen Glücksspielmarktes ist es zudem dringend geboten, auch die Regulierung dynamischer und innovationsoffener zu gestalten. Das statische Regulierungsinstrument des Staatsvertrags hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

Quelle: gluecksspielstudie.de 

Glücksspielstudie: Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen illegales Glücksspiel

Pressemitteilung 

- Umfassende wissenschaftliche Evaluierung der deutschen Glücksspielregulierung sieht große Defizite 

- Staat verschließt Augen vor Nachfrage nach digitalen Glücksspielangeboten 

- Wissenschaftler schlagen umfassende Reform der Glücksspielregulierung vor 

BERLIN – Im internationalen Vergleich gelingt es Deutschland besonders schlecht, seinen Glücksspielmarkt in geordnete Bahnen zu lenken. Zu diesem Schluss kommt eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der Glücksspielregulierung in Deutschland, die am 29. Mai 2017 in Berlin vorgestellt wurde. Erstmals wurden hierfür auch die Positionen des organisierten Sports und von Glücksspielanbietern berücksichtigt. Im sogenannten „DICE-Kanalisierungsindex“, der sechs europäische Länder vergleicht, belegt Deutschland den letzten Rang – hinter Spitzenreiter Dänemark sowie Großbritannien, Spanien, Frankreich und Polen. Der Index beschreibt, wie geeignet die gesetzgeberischen Maßnahmen eines Landes sind, Glücksspiele aus dem Grau- oder Schwarzmarkt in den regulierten Bereich zu überführen.

Für die Wissenschaftler steht fest: Die jüngst von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag, welche nun von allen 16 Landtagen ratifiziert werden müssen, beheben die vorhandenen Defizite nicht. Stattdessen müsste ein Glücksspielmarkt gestaltet werden, auf dem Verbraucher attraktive legale Angebote nutzen können. Nur so kann der Staat die Kontrolle über den bestehenden Markt erlangen.

„Nur, wenn Glücksspiel legal stattfindet, kann der Staat auch seine anderen Ziele erreichen: Verbraucher zu schützen, Spielsucht zu bekämpfen und Manipulationen im Sport zu verhindern“, sagt Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Genau damit scheitert die aktuelle Regulierung aber auf ganzer Linie.“

Prof. Dr. Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln, ergänzt: „Zahlreiche Verbote und Restriktionen im Staatsvertrag entbehren einer empirischen Grundlage — so auch die Restriktionen in Bezug auf (Live-) Ereigniswetten. Der Gesetzgeber muss hier nachbessern.“

Prof. Dr. Heino Stöver von der Frankfurt University of Applied Sciences kommentiert „Die Vorstellung, es gäbe einen linearen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit eines Suchtobjektes und dem Ausmaß der Suchthäufigkeit ist völlig antiquiert. Wie aktuelle Suchtstudien belegen, können Verbote sogar kontraproduktiv wirken.“

Für die konkrete Ausgestaltung der Regulierung sollte sich der Gesetzgeber an den Best-Practice-Beispielen Dänemark und Großbritannien – oder auch Schleswig-Holstein – orientieren. Schließlich sei eine umfassende Reform des Glücksspielkollegiums erforderlich, damit an dessen Stelle eine zentrale und verfassungskonforme Kontroll- und Regulierungsbehörde entstehen kann.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:
Glücksspielstudie
Brunnenstraße 181, 10119 Berlin
Telefon: 030 749 27 731
presse@gluecksspielstudie.de  

Deutscher Sportwettenverband (DSWV): Studie: Länder scheitern bei Sportwettenregulierung

• Ziele des Glücksspielstaatsvertrags werden allesamt verfehlt

• Geplante Gesetzesnovelle löst Probleme nicht

• Beschränkungen bei Live-Wetten und Internetspiel nicht zielführend


Berlin. In einer heute vorgestellten Studie übt eine Gruppe von Wissenschaftlern umfassende Kritik an der Regulierung von Glücksspielen in Deutschland. Die Regelungen der Bundesländer, die für die Aufsicht über Sportwetten und andere Glücksspiele zuständig sind, seien nicht geeignet, die selbst definierten gesetzgeberischen Ziele wie Jugend- und Verbraucherschutz, Suchtprävention und die Wahrung der Sportintegrität zu erreichen.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, der Sportrechtswissenschaftler Martin Nolte und der Suchtforscher Heino Stöver haben den deutschen Glücksspielmarkt gemeinschaftlich untersucht: Grundvoraussetzung für eine geeignete Regulierung sei es, den bestehenden Markt für Sportwetten in geordnete Bahnen zu lenken. Denn nur im regulierten Spiel könnten Maßnahmen zur Suchtprävention sowie zum Jugend- und Spielerschutz effektiv greifen. Der bisherige — durch Verbote und Restriktionen geprägte — Regulierungsansatz hingegen sei vollumfänglich gescheitert, da er deutsche Verbraucher fahrlässig in den Schwarzmarkt treibe.

Insbesondere im stark wachsenden Bereich der Internet-Glücksspiele übten die Länder nur Kontrolle über etwa drei Prozent des Marktgeschehens aus. Damit belege Deutschland im internationalen Vergleich den letzten Platz.

Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), kommentiert:
„Der Glücksspielstaatsvertrag hat sich nicht bewährt. Die Ministerpräsidenten haben jedoch erkannt, dass der bisherige Ansatz verfehlt war. Sie haben Prüfaufträge erteilt, um den Staatsvertrag zu verbessern. Die heute vorgestellte Studie sollte das Interesse der Länder wecken, da sie im Detail zeigt, welche regulatorischen Maßnahmen im internationalen Vergleich erfolgreich waren.“

Was den deutschen Markt betrifft, bemängeln die Wissenschaftler, dass Grau- und Schwarzmarktangebote allein zwischen 2014 und 2015 um etwa 30 Prozent gewachsen seien. Dies sei weder im Interesse von Staat und Sport noch von Anbietern und Verbrauchern von Glücksspielen.

Allerdings könne die für 2018 geplante Novelle des Glücksspielstaatsvertrags, der die 16 Landtage in diesem Jahr zustimmen sollen, zahlreiche grundsätzlichen Probleme nicht ausräumen.

Mathias Dahms ruft zur Fortentwicklung der Sportwettenregulierung auf:
„Weitere Reformschritte sind dringend notwendig. Künftig sollte die Kanalisierung des bestehenden Glücksspielmarktes in geordnete Bahnen im Vordergrund stehen. Dabei sollte das legale Spielangebot in Deutschland für Verbraucher attraktiv gestaltet werden. Dies gelingt nicht durch Verbote und Beschränkungen. Davon profitieren nur Anbieter, die ihre Wetten aus Asien oder der Karibik anbieten.“

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Sofern sie in Deutschland tätig sind, zahlen sie dort Steuern. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Über die Studie

Die Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“ wurde erstellt von:

• Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf,

• Prof. Dr. Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln,

• Prof. Dr. Heino Stöver, Professor für sozialwissenschaftliche Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Die Studie wurde vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und vom Deutschen Online Casinoverband (DOCV) gefördert. Sie ist im Volltext unter www.gluecksspielstudie.de abrufbar.

Montag, 22. Mai 2017

Bundesgerichtshof: Verhandlung zu einem betrügerischen Gewinnspiel

Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle Nr. 081/2017 vom 22.05.2017

Verhandlungstermin am 31. Mai 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 489/16 (Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" u.a. wegen Betrugs)
  
Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Er hatte nach den Urteilsfeststellungen gemeinsam mit einem Mittäter als Moderator der "Morgenshow" des Senders ein Gewinnspiel dahingehend manipuliert, dass vorher von ihm ausgewählte und über die Lösung unterrichtete Anrufer den Gewinn erhielten. Diese gaben den größten Teil des Gewinns an den Angeklagten weiter. 

Über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil verhandelt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 31. Mai 2017 um 09.15 Uhr. 

Vorinstanz: 
Landgericht Rostock - Urteil vom 27. April 2017 - 18 KLs 94/13 

Sonntag, 14. Mai 2017

Bundesfinanzhof: Turnierbridge ist gemeinnützig

Pressemitteilung des BFH

Urteil vom 9.2.2017 V R 69/14
Urteil vom 9.2.2017 V R 70/14


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 9. Februar 2017 V R 69/14 und V R 70/14 entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

Geklagt hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland, der die Interessen des deutschen Bridge auf nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Wettbewerbsbetriebs sowie die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe zuständig ist.

Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Dabei sind die als gemeinnützig anerkannten Zwecke, zu denen auch Sport gehört, in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 der Abgabenordnung (AO) abschließend aufgezählt. Hiervon nicht umfasste Zwecke können aber gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO für gemeinnützig erklärt werden, wenn durch sie die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird.

Zwar ist Turnierbridge kein Sport (BFH-Urteil vom 9. Februar 2017 V R 69/14). Wie Schach, das als Sport gilt, fördert Turnierbridge aber die Allgemeinheit. Deshalb hat der BFH mit Urteil vom 9. Februar 2017 (V R 70/14) das für den Kläger zuständige Landes-Finanzministerium verpflichtet, Turnierbridge als gemeinnützig anzuerkennen.

Freitag, 12. Mai 2017

Niedersächsische Landesregierung: Änderung des Glücksspielgesetzes: Land will Spielsucht-Prävention und effektivere Bekämpfung illegalen Glücksspiels

Pressemeldung der Niedersächsischen Landesregierung

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhan­dene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus.

Die im Bereich der Spielhallen vorgesehenen Änderungen gehen auf Vorschläge des Niedersächsischen Wirtschaftsmi­nisteriums zurück. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren zur Auflösung des Verbots von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden. Dadurch soll ab Juli 2017 nach Ablauf der Übergangsfrist die Einhaltung des Mindestabstan­des zwischen Spielhallen gewährleistet werden. Von dieser Regelung sind in Niedersachsen etwa 1.900 Spielhallen betroffen. Ungefähr die Hälfte der Betriebe dürfte wegen der gelten­den Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrags an ihren bisherigen Standorten nicht mehr erlaubnisfähig sein.

Hintergrund ist die in den vergangenen Jahren stark angestiegene Zahl von Spielhallenbe­trieben in Niedersachsen. Damit hängt natürlich auch die Gefahr zusammen, dass immer mehr Menschen spielsüchtig werden. Fachkreise gehen davon aus, dass deutschlandweit etwa eine viertel Million Menschen pathologisch in Spielhallen spielen. Als Reaktion hierauf haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Länder bereits 2012 verein­bart, mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eine neue Erlaubnispflicht für Spiel­hallen vorzuschreiben, um so dem Problem der Spielsucht entgegenzuwirken. Der jetzt ver­abschiedete Gesetzentwurf der Landesregierung setzt das um.

Zur effektiveren Bekämpfung des illegalen Glücksspiels soll außerdem eine Rechtsgrundlage für die rechtssichere Durchführung von behördlichen Testspielen geschaffen werden. Test­käufe und Testspiel sind dabei wichtige Instrumente bei der Bekämpfung illegaler Glücks­spiele. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage stellt klar, dass die Aufsichts­behörde zu Ermittlungszwecken und zum Nachweis unerlaubten Glücksspiels Testkäufe und Testspiele durchführen darf, die nicht als behördliche Maßnahme erkennbar sind.

Darüber hinaus soll die Regelung zur Verwendung der Glücksspielabgabe als Finanzhilfe für die „Niedersächsische Bingo-Umweltstiftung“ an die Praxis angepasst werden. Mit der Rege­lung über die Verwendung der Finanzhilfe für die Stiftung wird einer Empfehlung des Lan­desrechnungshofes gefolgt.

Die übrigen im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen dienen der Vereinheitlichung der Verfahrensgestaltung und der inhaltlichen Klarstellung von Regelungen, die in der Praxis zu Auslegungsfragen geführt haben. Sie leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des geltenden Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes.

Donnerstag, 13. April 2017

Vorlage an den EuGH in der Rechtssache Sporting Odds

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2017 – Sporting Odds Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

(Rechtssache C-3/17)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sporting Odds Limited

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása

Vorlagefragen

Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV), das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten, deren gesetzliches Ziel dem Mitgliedstaat zufolge im Wesentlichen die Bekämpfung der Spielsucht und der Verbraucherschutz sein soll, in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass das nationale Monopol des Mitgliedstaates auf On- und Offline veranstaltete Sport- und Pferdewetten im Widerspruch zu ihnen steht, wenn im Übrigen in dem Mitgliedstaat seit der durch ihn vorgenommenen Neuordnung des Marktes private Anbieter andere Online- und Offline-Glücksspiele (Kasinospiele, Kartenspiele, Geldspielautomaten, Online-Kasinospiele und Online-Kartenspiele), die eine erhebliche Suchtgefahr in sich bergen, im Rahmen einer Konzession in Präsenzspielbanken veranstalten dürfen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass die mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Neuordnung der Marktstruktur in Wirklichkeit zur Folge hat oder bewirkt, dass seit der durch den Mitgliedstaat vorgenommenen Neuordnung des Marktes die Zahl der Spielbanken, die jährlichen Steuern auf Glücksspiele in Spielbanken, die in der staatlichen Haushaltsplanung vorgesehenen Einnahmen aus Gebühren für Spielbankkonzessionen, die von Spielern erworbenen Spielmarken und die zum Erwerb des Spielrechts an Geldspielautomaten erforderlichen Geldbeträge fortlaufend zunehmen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich feststellen lässt, dass neben die im Wesentlichen mit der Bekämpfung der Spielsucht und dem gesetzlichen Ziel des Verbraucherschutzes begründete Einführung eines staatlichen Monopols und die zugelassene Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter das wirtschaftspolitische Ziel tritt, höhere Nettoeinnahmen aus den Spielen zu erzielen und in möglichst kurzer Zeit außerordentlich hohe Erträge auf dem Spielbankenmarkt zu generieren, um andere Ausgaben aus dem Staatshaushalt und öffentliche Aufgaben zu finanzieren?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass die von einem Mitgliedstaat vorgenommene Begrenzung von Glücksspieltätigkeiten in einer kohärenten und systematischen Weise erfolgen muss, dahin auszulegen, dass ein Verstoß gegen diesen Artikel vorliegt und dieses Erfordernis nicht erfüllt ist sowie eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Anbietern vorliegt, wenn sich feststellen lässt, dass der Mitgliedstaat – unter Berufung auf ein und denselben Grund der öffentlichen Ordnung – einige Online-Glücksspielangebote dem staatlichen Monopol vorbehält, während er den Zugang zu anderen Glücksspielangeboten ermöglicht, indem er eine steigende Zahl von Konzessionen vergibt?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es mit ihnen unvereinbar ist, wenn ausschließlich Anbieter, die über eine Präsenzspielbank (mit Konzession) in Ungarn verfügen, eine Genehmigung für Online-Kasinospiele erhalten können, weshalb Anbieter, die nicht über eine Präsenzspielbank in Ungarn verfügen (einschließlich solcher Anbieter, die in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenzspielbank verfügen), von Genehmigungen für Online-Kasinospiele ausgeschlossen sind?

Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat durch eine eventuelle Ausschreibung von Konzessionen für Präsenzspielbanken bzw. dadurch, dass er es zuverlässigen Glücksspielveranstaltern erlaubt, sich um eine Konzession für eine Präsenzspielbank zu bewerben, zwar die grundsätzliche Möglichkeit gewährleistet, dass jeder Anbieter, der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt – auch solche, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind – eine Konzession für eine Präsenzspielbank und, wenn er eine solche besitzt, die Genehmigung für eine Online-Spielbank erhalten kann, der fragliche Mitgliedstaat aber keine öffentliche und transparente Ausschreibung der Vergabe von Konzessionen durchführt und der Anbieter in der Praxis auch nicht die Möglichkeit hat, eine Bewerbung abzugeben und die Behörden des Mitgliedstaats demgegenüber feststellen, dass der Anbieter widerrechtlich gehandelt habe, als er ohne Genehmigung tätig geworden sei, und gegen ihn eine als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängen?

Sind Art. 56 AEUV, das Diskriminierungsverbot und das Erfordernis, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, dahin auszulegen, dass es zu ihnen im Widerspruch steht, wenn der Mitgliedstaat ein System zur Ausschreibung von Konzessionen für bestimmte Glückspielangebote schafft, aber gleichzeitig die Stelle, die über die Konzessionen entscheidet, anstatt die Konzessionen auszuschreiben, auch Konzessionsverträge mit einzelnen Personen abschließen kann, die als zuverlässige Glücksspielveranstalter eingestuft sind, statt allen Anbietern mit einer einzigen Ausschreibung zu ermöglichen, zu gleichen Bedingungen am Vergabeverfahren teilzunehmen?

Für den Fall, dass die siebte Frage zu verneinen ist und dass in dem betreffenden Mitgliedstaat unterschiedliche Verfahren für die Vergabe identischer Konzessionen geschaffen werden dürfen: Muss der Mitgliedstaat in Anwendung von Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des Erfordernisses, dass das Genehmigungsverfahren transparent, objektiv und öffentlich sein muss, und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zur wirksamen Durchsetzung der Unionsvorschriften über die Grundfreiheiten die Gleichwertigkeit dieser Verfahren sicherstellen?

Hat es Einfluss auf die Antworten auf die sechste bis achte Frage, wenn gegen die Entscheidung über die Konzessionsvergabe weder im einen noch im anderen Fall eine gerichtliche Überprüfung oder ein anderer wirksamer Rechtsbehelf gewährleistet ist?

Sind Art. 56 AEUV, der in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden: EUV) verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie die institutionelle und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta der Grundrechte (im Folgenden: Charta) sowie den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung auch dann von Amts wegen eine Prüfung und eine Beweiserhebung anordnen und durchführen darf, wenn das nationale Verfahrensrecht des Mitgliedstaats ansonsten keine gesetzliche Befugnis hierzu verleiht?

Ist Art. 56 AEUV in Verbindung mit Art. 47 und 48 der Charta und den sich daraus ergebenden Rechten auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste nationale Gericht bei der Prüfung der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden unionsrechtlichen Anforderungen sowie der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Begrenzung die Beweislast nicht den von der Begrenzung betroffenen Anbietern auferlegen darf, sondern dass es dem Mitgliedstaat obliegt – konkret der staatlichen Behörde, die die in dem Rechtsstreit angefochtene Entscheidung erlassen hat –, die Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht sowie deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit darzulegen und zu beweisen, so dass in Ermangelung dessen automatisch feststeht, dass die nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt?

Ist Art. 56 AEUV auch unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts auf ein faires Verfahren, des in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. a verankerten Rechts, gehört zu werden, und der in ihrem Art. 41 Abs. 2 Buchst. c verankerten Begründungspflicht sowie des in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, aber auch der institutionellen und Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten dahin auszulegen, dass diese Vorgaben nicht erfüllt sind, wenn die mit der Sache befasste Behörde des Mitgliedstaats den Glücksspielveranstalter gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts weder über die Einleitung des Verfahrens zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterrichtet noch später im Verlauf des Verwaltungsverfahrens seine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats mit dem Unionsrecht einholt und in einem Verfahren mit nur einer Instanz eine vom nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion verhängt, ohne in der Begründung ihrer Entscheidung diese Vereinbarkeit oder die sie untermauernden Beweise im Einzelnen darzulegen?

Sind unter Berücksichtigung von Art. 56 AEUV, der Art. 41 Abs. 1, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und c, Art. 47 und Art. 48 der Charta sowie der sich daraus ergebenden Rechte auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle und auf Verteidigung die in den genannten Artikeln vorgesehenen Anforderungen erfüllt, wenn der Glücksspielveranstalter die Unvereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht erstmals und ausschließlich vor dem nationalen Gericht geltend machen kann?

Kann Art. 56 AEUV bzw. die Pflicht der Mitgliedstaaten, Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen/begründen, dahin ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat dieser Pflicht nicht genügt hat, wenn weder zum Zeitpunkt der Einführung der Beschränkung noch zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung eine einschlägige Folgenabschätzung vorlag bzw. vorliegt, die die mit der Beschränkung verfolgten Zwecke der öffentlichen Ordnung untermauert?

Lässt sich unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens für die Höhe der zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktion, der Natur der mit der Sanktion belegten Tätigkeit, insbesondere der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Tätigkeit, sowie des repressiven Zwecks der Geldbuße auf der Grundlage der Art. 47 und 48 der Charta feststellen, dass die fragliche verwaltungsrechtliche Sanktion „Strafcharakter“ hat, und wirkt sich dieser Umstand auf die Antworten auf die elfte bis vierzehnte Frage aus?

Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass das mit der Sache befasste Gericht, falls es aufgrund der Antworten auf die vorhergehenden Fragen feststellt, dass die Regelung und ihre Anwendung rechtswidrig sind, feststellen muss, dass auch die Sanktion, die auf der nicht mit Art. 56 AEUV im Einklang stehenden nationalen Regelung beruht, gegen Unionsrecht verstößt?
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Dienstag, 11. April 2017

Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2017

Beschluss vom 07. März 2017
1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen.

Sachverhalt:

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze bei Spielautomaten außerhalb von Spielbanken deutlich gestiegen waren und Untersuchungen das erhebliche Gefahrenpotential des gewerblichen Automatenspiels belegten, verschärften die Länder im Jahr 2012 mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen. Zur Regulierung des Spielhallensektors wurde insbesondere ein Verbundverbot eingeführt, nach dem eine Spielhalle mit weiteren Spielhallen nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sein darf. Zudem ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (Abstandsgebot). Spielhallen, denen vor Erlass der neuen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und der spielhallenbezogenen Landesgesetze bereits eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, müssen, um weiter betrieben werden zu können, die verschärften Anforderungen innerhalb bestimmter Übergangsfristen erfüllen.

Bereits im Jahre 2011 hatte das Land Berlin ein Spielhallengesetz erlassen, das ähnliche Regelungen wie der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält; daneben ist dort auch ein Abstandsgebot gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen vorgesehen. Die zulässige Gerätehöchstzahl in Spielhallen wurde auf acht Geräte reduziert; weiterhin besteht eine Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson.

Die vier Beschwerdeführinnen sind Betreiberinnen von Spielhallen in Berlin, in Bayern und im Saarland. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sie sich gegen die landesgesetzlichen Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors. Sie rügen im Wesentlichen die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG).

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Verfassungsbeschwerden sind zum Teil bereits unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen haben insoweit nicht hinreichend dargelegt, durch die von ihnen angegriffenen Vorschriften gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein. Teilweise werden die Verfassungsbeschwerden zudem dem Subsidiaritätsgrundsatz und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht gerecht.

2. Soweit zulässig, sind die Verfassungsbeschwerden unbegründet. Die angegriffenen Neuregelungen sind verfassungsgemäß.

a) Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit für das Recht der Spielhallen, das die Befugnis zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen umfasst. Der Gesetzgebung des Bundes kommt aus dessen Zuständigkeit für das Bodenrecht und das Recht der öffentlichen Fürsorge keine Sperrwirkung zu.

b) Die angegriffenen Vorschriften zur Zulassung und zum Betrieb von Spielhallen greifen zwar in die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ein. Die Eingriffe sind aber gerechtfertigt.

aa) Das Verbundverbot und die Abstandsgebote sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel. Zweck des Verbundverbots und des Abstandsgebots zu anderen Spielhallen ist die Begrenzung der Spielhallendichte und damit eine Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen. Das Abstandsgebot zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche dient der möglichst frühzeitigen Vorbeugung von Spielsucht und soll einem Gewöhnungseffekt entgegenwirken. Diese Einschätzungen des Gesetzgebers sind nicht offensichtlich fehlerhaft.

Das Verbundverbot und die Abstandsgebote sind im Blick auf die unter staatlicher Beteiligung betriebenen Spielbanken hinreichend konsequent auf das legitime Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ausgerichtet. Auch für Spielbanken sehen die Länder umfangreiche Spielerschutzvorschriften vor; zudem ist die Anzahl der Spielbanken in den Ländern gesetzlich begrenzt, wodurch sie aus dem Alltag herausgehoben sind. Die Länder haben jedoch auch in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken konterkariert wird.

Verbundverbot und Abstandsgebote sind auch verhältnismäßig. Sie sind ein geeignetes Mittel zur Erreichung der vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern. Die Einschätzung der Geeignetheit durch die Gesetzgeber der Länder ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So ist plausibel, dass gerade Mehrfachkomplexe durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen. Mit dem Abstandsgebot wird eine Reduzierung der für die Ansiedelung von Spielhallen zur Verfügung stehenden Standorte und eine Begrenzung der Spielhallendichte bewirkt, was zu einer Beschränkung des Gesamtangebots an Spielhallen beiträgt. Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere sind rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen keine gleich wirksamen Mittel zur Bekämpfung und Verhinderung von Spielsucht. Das Zutrittsverbot für Minderjährige hat nicht die gleiche Wirksamkeit wie das Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, da es den Werbe- und Gewöhnungseffekt nicht gleichermaßen verringert. Verbundverbot und Abstandsgebote sind auch angemessen. Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Eingriffe und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe wahren die gesetzlichen Regelungen insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belasten die Betroffenen nicht übermäßig.

bb) Auch die mit der Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen und der Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson einhergehenden Eingriffe in die Berufsfreiheit sind gerechtfertigt.
Mit der Reduzierung der Gerätehöchstzahl in Spielhallen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel der Suchtprävention durch Reduzierung der Anreize zu übermäßigem Spielen in den Spielhallen. Die Regelung ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, da der Landesgesetzgeber davon ausgehen durfte, dass Anreize für die Spieler zum fortgesetzten Spielen in Spielhallen umso geringer sind, je weniger Geräte sich dort befinden. Die Reduzierung der Gerätehöchstzahl war auch erforderlich und belastet Spielhallenbetreiber nicht übermäßig. Zwar liegt nahe, dass sich die Reduzierung der Höchstzahl der Geldspielgeräte negativ auf die Rentabilität von Spielhallen auswirkt. Eine bestimmte Rentabilität gewährleistet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch nicht.

Die Pflicht zur Anwesenheit einer Aufsichtsperson, die das Erkennen problematischen Spielverhaltens und eine unmittelbare Einflussnahme darauf ermöglichen soll, dient ebenfalls dem besonders wichtigen Gemeinwohlziel der Suchtprävention und ist verhältnismäßig.

cc) Die angegriffenen Neuregelungen bewirken keine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Ungleichbehandlung von Spielhallenbetreibern gegenüber den Betreibern von Spielbanken und von Gaststätten, in denen Geldspielgeräte aufgestellt sind. Zwar werden Spielhallenbetreiber durch die angegriffenen Vorschriften gegenüber den Betreibern von Spielbanken und von Gaststätten ungleich behandelt, da Spielhallen Beschränkungen unterworfen werden, die für den Betrieb von Spielautomaten in Spielbanken und Geldspielgeräten in Gaststätten nicht gelten. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt. Ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung liegt in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential und in der unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten.

c) Auch die von den Beschwerdeführerinnen angegriffenen Übergangsregelungen sind verfassungsgemäß.

aa) Die fünfjährige Übergangsfrist für Bestandsspielhallen greift zwar in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber ein, ist aber von Verfassungs wegen gerechtfertigt. Sie wird dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes gerecht, da sich die wesentlichen Parameter der Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen den Spielhallengesetzen in hinreichendem Maße entnehmen lassen. Die fünfjährigen Übergangsregelungen sind auch mit dem in Art. 12 GG enthaltenen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar. Dieser verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Spielhallenerlaubnisse ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen. Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Belange der Spielhallenbetreiber sind mit der Einräumung einer fünfjährigen Übergangsfrist genügend berücksichtigt, zumal die Länder die Möglichkeit von Härtefallbefreiungen im Einzelfall geschaffen haben.

bb) Der Eingriff in die Berufsfreiheit durch die einjährige Übergangsregelung für nach dem 28. Oktober 2011 genehmigte Bestandsspielhallen ist ebenfalls mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Unterscheidung zwischen ein- und fünfjähriger Übergangszeit dient legitimen Gemeinwohlzielen und trägt auch dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hinreichend Rechnung. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Fortbestand der gesetzlichen Regelung und der erteilten Erlaubnisse war spätestens mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den Glücksspieländerungsstaatsvertrag beseitigt oder zumindest erheblich herabgesetzt. Das Abstellen auf die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis für diese Unterscheidung ist ebenfalls verfassungsgemäß. Da die von der einjährigen Übergangsfrist betroffenen Spielhallenbetreiber bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nicht mehr auf den Fortbestand der alten Rechtslage vertrauen konnten, erweist sich die Übergangsregelung auch als verhältnismäßig. Dem Gesetzgeber ist es auch durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zu der möglichst effektiven Bekämpfung der Glücksspielsucht durch eine möglichst schnelle Reduzierung des Spielhallenangebots eine an Vertrauensschutzgesichtspunkten orientierte Staffelung der Übergangsfristen mit einer Stichtagsregelung zu wählen.

3. Soweit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nachträglich auf das Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin sowie die im Jahr 2016 neu eingefügten Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin erstreckt wurde, hat der Senat das Verfahren abgetrennt; es wird einer gesonderten Entscheidung zugeführt.

Donnerstag, 16. März 2017

Deutsche Sportwettenverband: Reform der Sportwettenregulierung erst am Anfang

Pressemitteilung des Deutsche Sportwettenverbands (DSWV)

2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet


Berlin. - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) appelliert an die Ministerpräsidenten, ihre heutigen Unterschriften unter dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Beginn eines kontinuierlichen Reformprozesses der Sportwettenregulierung aufzufassen.

Die Novelle des Staatsvertrags sieht die Einführung eines qualitativen Erlaubnissystems für Sportwettenanbieter vor. Sie war notwendig geworden, nachdem das 2012 eingeleitete Konzessionsverfahren für bis zu 20 Sportwettenanbieter juristisch und praktisch gescheitert war.

Mit dem Änderungsstaatsvertrag legen die Länder die seit Jahren überfällige Lizenzerteilung neu auf. DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentiert:

„Die minimalinvasive Überarbeitung des Staatsvertrags ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Die restriktiven Regularien für Sportwettenanbieter entstammen einem überholten Monopolsystem und sind bisher nicht geeignet, ein attraktives legales Spielangebot zu schaffen. Wenn zahlreiche Verbraucher deswegen weiterhin Schwarzmarktprodukte nachfragen, können weder Suchtprävention noch Jugend- und Verbraucherschutz sichergestellt werden.“

Es wird dringend notwendig sein, die deutsche Glücksspielregulierung zügig und kontinuierlich weiterzuentwickeln und an technische und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Pragmatismus muss Dogmatismus ersetzen.

Dahms ergänzt:

„Wir stehen erst am Anfang eines dringend notwendigen Reformprozesses. Die heutigen Regularien sind in vielen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Prüfaufträge zur Fortentwicklung der Regulierung helfen sicher, benötigen aber die Einbindung der betroffenen Unternehmen.“

Die weitere Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags muss auf einem offenen Dialog und einem fairen Interessensausgleich basieren. Der DSWV sollte schon jetzt in den laufenden Evaluierungsprozess eingebunden werden.

Mathias Dahms betont die Dialogbereitschaft der regulierungswilligen Anbieter:

„Die Erfahrung unserer Mitglieder im europäischen Ausland zeigt, dass eine erfolgreiche Regulierung nur dort existiert, wo Anbieter und Behörden vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam die Rahmenbedingungen gestalten. Für eine solche Kooperation stehen wir jederzeit zur Verfügung.“

Donnerstag, 9. März 2017

Deutscher Sportwettenverband: Deutscher Bundestag schützt Sport und Sportwettanbieter

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) vom 9. März 2017

Breite Mehrheit für neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug"

Nach konstruktiver und intensiver Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt sich der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) erfreut, dass der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung den neuen Straftatbestand "Sportwettbetrug" beschließt. (Wettbezogene) Spielmanipulation durch Athleten, Trainer oder Schiedsrichter wird künftig mit bis zu drei Jahren Haft geahndet.

Verbandspräsident Mathias Dahms erklärt, warum der DSWV den Gesetzentwurf mit angestoßen und politisch unterstützt hat:

„Die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist ein hohes, schützenswertes Gut. Gemeinsam mit dem Sport sind die Wettveranstalter die wirtschaftlich Hauptgeschädigten von Spielmanipulation. Sie müssen im Betrugsfall unrechtmäßige Gewinne auszahlen. Sportwetten sind für die Verbraucher nur dann ein attraktives Freizeitangebot, wenn diese auf die Unverfälschtheit und Glaubwürdigkeit des Sports vertrauen können. Wenn der Gesetzgeber wettbezogene Spielmanipulation deshalb mit hohen Haft- und Geldstrafen belegt, schützt er die Integrität des Sports und die Vermögenswerte der Wettanbieter gleichermaßen."

Der neue Straftatbestand ergänzt die Aktivitäten der seriösen, im DSWV organisierten Sportwettanbieter zum Schutz der Integrität des Sports. Mathias Dahms erklärt dazu:

„Jeder Sportwettanbieter überwacht alle bei ihm getätigten Wetten in Echtzeit und technologiegestützt. Bei unregelmäßigen Marktbewegungen und Quotenverläufen wird unmittelbar geprüft, ob weitere Anzeichen für eine Manipulation vorliegen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird dies an die zuständigen Sportverbände und Behörden gemeldet. Der DSWV spricht sich nachdrücklich dafür aus, den institutionellen Austausch zwischen Aufsichtsbehörden, Sport und Wettanbietern weiter auszubauen. Dafür sollte der Bund seiner 2014 in einer Europaratskonvention niedergelegten völkerrechtlichen Pflicht nachkommen und die geplante nationale Plattform gegen Wettmanipulation auf den Weg bringen. Der DSWV wird jede Maßnahme unterstützen, die dem Schutz der Integrität des Sports dient.“

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet und versteht sich als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Sofern sie in Deutschland aktiv sind, zahlen sie dort Steuern. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im deutschen Profisport aktiv.

Samstag, 18. Februar 2017

Deutsche Automatenwirtschaft verlängert Kooperation mit Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Berlin. Die Info-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), bei der Spieler beraten werden, wird seit vielen Jahren von der Automatenbranche finanziell unterstützt. Die vier im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) organisierten Spitzenverbände setzen ihre Förderung nun für die nächsten vier Jahre fort, mit einer Fördersumme im sechsstelligen Bereich.

Seit 1989 ist der Text „Übermäßiges Spiel ist keine Lösung bei persönlichen Problemen“ mit einer Info-Telefonnummer von der Automatenwirtschaft in die Frontscheiben der Geldspielgeräte eingedruckt, seit 2000 ist die Telefonnummer 01801 372700 bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aufgeschaltet. „Der Spielerschutz hat für die gesamte Automatenbranche einen hohen Stellenwert. Die Hotline der BZgA ist ein Erfolgsmodell, das wir gerne fördern. Spielgäste, die ihr Spielverhalten reflektieren wollen, können so professionell beraten und bei Bedarf in das Hilfesystem eingebracht werden“, erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft.

Eine aktuelle Auswertung der BZgA zeigt, dass sich der Eindruck der Spielerschutz-Info und der Hotline der BZgA in den Geldspielgeräten bewährt hat. 80 Prozent aller Anrufe bei der Info-Telefonnummer sind durch das Piktogramm an den Geldspielgeräten „angestoßen“ worden. Viele Unternehmen der Automatenbranche setzen sich darüber hinaus mit weiteren Maßnahmen für den Spielerschutz ein. Zu den Präventionsmaßnahmen gehören beispielsweise Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie Informationen für die Gäste. Zudem besteht seit mehreren Jahrzehnten absolutes Alkoholverbot, um bei den Gästen einen „klaren Kopf“ beim Spielen sicherzustellen. Insgesamt belegt der aktuelle Bericht der BZgA (2015) zum „Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland“, dass die Zahl der Spieler, die am gewerblichen Spiel teilnehmen, sinkt, und sich die Zahl der pathologischen Spieler weiterhin auf einem niedrigen Niveau befindet.

Quelle: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Glücksspielstaatsvertrag vor der Neuordnung DLTB appelliert an die Politik: Wir wollen keine Zocker-Republik

Pressemitteilung des Deutsche Lotto- und Totoblocks (DLTB)

Hamburg - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) nimmt zu den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags Stellung.

In Hamburg haben Michael Heinrich und Torsten Meinberg, Federführer des DLTB und zugleich Geschäftsführer der LOTTO Hamburg GmbH, die Haltung der staatlichen Lotteriegesellschaften erläutert und Forderungen an die Politik formuliert:

"Durch die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages wird der Sportwettenbereich neu geregelt. Darüber hinaus werden länderübergreifende Aufgaben der Glücksspielaufsichten neu geordnet. Davon erwartet der DLTB auch eine notwendige Beruhigung auf den Glücksspielmärkten sowie eine Versachlichung der weiteren Debatten." An die Anbieter von Sportwetten appellieren die DLTB-Federführer: "Die Sportwettenanbieter sollten das Angebot der ODS annehmen, sich bereits jetzt auf gemeinsame Standards zu verständigen, wo die Regeln noch nicht festgelegt sind."

Die Ministerpräsidenten hatten am 28.10. und 8.12.2016 beschlossen, das Glücksspiel in Deutschland teilweise neu zu ordnen und grundlegende Themen auf den Prüfstand zu stellen. Die beschlossenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) betreffen verschiedene Bereiche:
  • Neuordnung des Sportwettenbereichs zum 1.1.2018. 
  • Verlagerung von länderübergreifenden Aufgaben der Glücksspielaufsicht. 
  • Die Länder beabsichtigen, illegale Glücksspielangebote, vor allem im Internet, effektiver zu bekämpfen. Spezielle Prüfaufträge beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote. 
  • Im Rahmen einer Evaluierung werden daneben die Themen Einsatz- und Verlustlimits sowie Vereinfachungen bei der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet überprüft.

Wichtige Prüfaufträge zu illegalen Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinos-Angeboten:

Neben den beschlossenen Änderungen, welche die Sportwetten betreffen, messen die DLTB-Vertreter Michael Heinrich und Torsten Meinberg den Prüfaufträgen große Bedeutung bei, da es hierbei um Themen geht, die für Verbraucherschutz und Spielsuchtprävention hohe Relevanz haben. Die Prüfaufträge sind an die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gerichtet und beziehen sich auf illegale Lotterien, Sportwetten- und Online-Casinoangebote.

Der DLTB begrüßt die Absicht der Länder, illegale Glücksspielangebote vor allem im Internet effektiver zu bekämpfen. Dazu erläutert Torsten Meinberg: "Die Unternehmen mit ihren illegalen Wetten auf Lotterien (Schwarze Lotterien) sind eine Form der Produktpiraterie, leisten keinen Spielerschutz, führen Verbraucher in die Irre, umgehen die Steuerpflichten in Deutschland und erwirtschaften keine Zweckerträge für das Gemeinwohl."

Vollzug stärken:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock, der sich im Februar 2017 auf einer Sondersitzung intensiv mit den geplanten Änderungen befasst hat, hält eine grundlegende Verbesserung des staatlichen Vollzuges für erforderlich. Die Leistungsfähigkeit der Aufsichten soll im Interesse eines geordneten Glücksspiels gesteigert werden.

Die Dynamik des Internets erfordert eine einheitliche, unabhängige Online-Aufsichtsbehörde für alle erlaubten Glücksspiele und die umfassende Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote.

Der DLTB hält es für sinnvoll, die terrestrischen Aufgaben der Glücksspielaufsicht in der bisherigen, aber zu ertüchtigenden Struktur fortzuführen. "Dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der Aufsichtsbehörden", erläutert Michael Heinrich und ergänzt "Die Aufsichten müssen auf allen Ebenen in der Lage sein, die Gesetze auch effizient umzusetzen." Durch das Glücksspielkollegium sollte eine verbindliche Koordinierung der obersten Glücksspielaufsichten und der für das Internet zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

Online-Casinos und Online-Poker sollen verboten bleiben.

Der DLTB setzt sich für die Aufrechterhaltung des Verbotes von Online-Casino-Spielen und Online-Poker ein. Das Verbot ist weiterhin gerechtfertigt, weil es sich um die gefährlichsten Glücksspiele handelt. Spielsucht und weitere wirtschaftliche Existenzgefährdung der Bürgerinnen und Bürger werden durch diese Angebote angeheizt.

Torsten Meinberg betont: "Wir wollen keine Zocker-Republik! Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr. Eine hohe Ereignisfrequenz wirkt anreizend. Schauen wir auf die durchschnittlichen Spieleisätze, ist das Potenzial für ruinöses wirtschaftliches Verhalten leicht erkennbar. Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch."

Einsatzlimits sollen erhalten bleiben.

Aus Gründen des Spielerschutzes plädiert der DLTB für die Beibehaltung eines Einsatzlimits. Diese bieten mehr Sicherheit als reine Verlustlimits.

Fazit: Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss gesichert werden.

Zusammenfassend erklären die DLTB-Federführer Michael Heinrich und Torsten Meinberg: "Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel muss in Deutschland weiterhin gesichert werden. Das Lotteriemonopol sichert eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, ist manipulationssicher und hat sich bewährt. Der Schutz der Bevölkerung vor Glücksspielsucht und gefährlichen Online-Casinospielen hat für uns oberste Priorität. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn Online-Casinospiele weiterhin verboten bleiben."

Über den DLTB:
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der 16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. 

Mittwoch, 15. Februar 2017

Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Begrenzung auf 20 Sportwetten-Konzessionen soll für die Dauer einer Experimentierphase entfallen

Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14. Februar 2017

Der Glücksspielstaatsvertrag soll mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geändert werden. Die Re­gierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten sich darauf verständigt, die Be­grenzung der Konzessionen für Sportwetten auf 20 für die Dauer einer Experimentierphase aufzuheben. Diese Phase soll mindes­tens bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags am 30. Juni 2021 verlängert werden. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlos­sen, den Landtag über die beabsichtigte Unterzeichnung des neuen Staatsvertra­ges („Zwei­ter Glücksspieländerungsstaatsvertrag") zu unterrichten.

Neue Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards verge­ben werden. Die 35 Bewerber, die im bisherigen vom Land Hessen durchgeführten Konzessionsver­fahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, sollen vorläufige gesetzliche Erlaubnisse für Sportwetten erhalten.

Nach dem neuen Staatsvertrag sollen die bisher in der Zuständigkeit Hessens liegenden Aufgaben im ländereinheitlichen Verfahren auf andere Länder verteilt werden. Die Durchführung des Konzessionsverfahrens für Sportwettveranstalter und des Erlaubnisverfahrens für Pferdewet­ten im Internet sollen auf Nordrhein-Westfalen, die Führung der „Gemeinsamen Geschäfts­stelle Glücksspiel" und der Sperrdatei auf Sachsen-Anhalt übertragen werden. Darüber hin­aus soll die Zuständigkeit Niedersachsens zur Unterbindung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel auf Nordrhein-Westfalen übertragen werden.

Eine Unterzeichnung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags soll voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erfolgen. Nachfolgend müssen die Änderungen bis Jahresende von allen Landesparlamen­ten ratifiziert werden.

Dienstag, 14. Februar 2017

Volage des Amtsgerichts Nürtingen an den EuGH: Bargeldabhebung in einer Spielhalle

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Nürtingen (Deutschland) eingereicht am 10. September 2016 – Strafverfahren gegen Faiz Rasool

(Rechtssache C-568/16)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Nürtingen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Faiz Rasool, Rasool Entertainment GmbH, Staatsanwaltschaft Stuttgart

Vorlagefragen

1.     Ist Artikel 3 Buchst. o der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Richtlinie 2007/64/EG)1 dahin auszulegen, dass die in einer staatlich konzessionierten Spielhalle bestehende Möglichkeit, Bargeld an einem Cash-Terminal, das zugleich ein Geldwechsler ist, mit EC-Karte und PIN abzuheben, wobei die bank- und kontotechnische Abwicklung von einem externen Dienstleister („Netzbetreiber“) vorgenommen wird und die Auszahlung an den Kunden erst erfolgt, wenn der Netzbetreiber nach Prüfung der Kontodeckung einen Authorisierungscode an das Terminal schickt, während der Spielhallenbetreiber lediglich den multifunktionalen Geldwechsler mit Bargeld befüllt und von der kontoführenden Bank des Geld abhebenden Kunden eine Gutschrift in Höhe des abgehobenen Betrages erhält, eine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o der Richtlinie und damit nicht erlaubnispflichtig ist?

2.     Sollte die in Frage 1 beschriebene Tätigkeit keine Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Buchst. o sein:

Ist Artikel 3 Buchst. e Rl. 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in Frage 1 beschriebene Möglichkeit zur Bargeldabhebung mit PIN eine Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist, wenn zeitgleich mit der Bargeldabhebung ein Gutschein i. H. v. 20 € generiert wird, welcher bei der Aufsicht der Spielhalle einzulösen ist, um einen Geldspielautomaten durch die Hallenaufsicht mit Münzen zu bestücken ?

Für den Fall, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit keine durch Artikel 3 Buchst. o und/oder e vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommene Tätigkeit sein sollte:

3a.     Ist Nummer 2 des Anhangs zur Richtlinie 2007/64/EG dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst ist, obwohl der Betreiber der Spielhalle kein Konto des Geld abhebenden Kunden führt?

3b.     Ist Artikel 4 Nr 3 der Richtlinie 2007/64 dahin auszulegen, dass die in den Fragen 1 und 2 beschriebene Tätigkeit des Betreibers der Spielhalle ein Zahlungsdienst in Sinne dieser Regelung ist, wenn der Betreiber der Spielhalle den Service kostenlos zur Verfügung stellt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die dargestellte Tätigkeit als erlaubnispflichtigen Zahlungsdienst ansehen sollte:

4.     Sind das Unionsrecht und die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt dahingehend auszulegen, dass sie der strafrechtlichen Sanktion des Betriebs eines EC Cash-Terminals in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten entgegenstehen, wenn gleichartige EC Terminals in zahlreichen staatlich konzessionierten Spielhallen sowie in staatlich konzessionierten und zum Teil auch staatlich betriebenen Spielbanken ohne Erlaubnis betrieben wurden oder werden und die zuständige Zulassungs- und Beaufsichtigungsbehörde keine Einwendungen erhebt?

Für den Fall, dass auch die Frage 4 verneint wird:

5.    Sind die Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen und die unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie Artikel 17 der Charta dahin auszulegen, dass sie in einem Fall mit den vorliegenden Besonderheiten einer Behörden- und Gerichtspraxis entgegenstehen, die anordnet, dass diejenigen Geldbeträge der Staatskasse zufallen (“Verfall“), die der Betreiber der Spielhalle über eine Dienstleistung des Netzbetreibers von den Bankenkunden erhalten hat, die mit EC Karte und PIN das von ihm aufgefüllte Bargeld und/oder Gutscheine zum Spielen an den Geldspielautomaten abgehoben haben, obwohl alle Gutschriften nur denjenigen Beträgen entsprechen, die die Kunden an Bargeld und Gutscheinen zum Spielen über den Automaten erhalten haben?“
____________
1     Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG; ABl. L 319, S. 1.

Donnerstag, 2. Februar 2017

Sportwetten: Fiskus verzeichnet Rekordsteuereinnahmen

Pressemitteilung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) vom 2. Februar 2017

Zuwachs durch Fußball-EM und gestiegene Compliance der Wettanbieter


Berlin. Die Steuereinnahmen aus Sportwetten in Deutschland sind im letzten Jahr abermals gestiegen. Die vom Bundesministerium der Finanzen am Freitag vorgelegten Zahlen für das Jahr 2016 zeigen einen Anstieg von rund 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Während 2015 rund 240 Millionen Euro an Sportwettsteuer an den Fiskus abgeführt wurden, waren es 2016 rund 307 Millionen Euro. Dies entspricht kumulierten deutschen Wetteinsätzen in Höhe von 6,13 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) Mathias Dahms kommentiert die Zahlen: „Ein EM-Jahr führt für Wettanbieter traditionell zu höheren Umsätzen als Jahre, in denen keine großen Fußballturniere stattfinden. Zudem erklären wir uns den Steueranstieg durch eine gestiegene Steuer-Compliance von Anbietern, die in Folge der faktisch nicht stattfindenden Regulierung verstärkt im deutschen Markt tätig sind.“

Nachdem das Vergabeverfahren für 20 Sportwettkonzessionen gescheitert war, hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2016 geurteilt, dass die Bundesländer nicht gegen private Sportwettenanbieter aus der EU vorgehen dürfen, da sie sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 faktisch erneut ein europarechtswidriges Staatsmonopol eingeräumt hatten.

Mit der geplanten „minimalinvasiven“ Novelle des Staatsvertrags, die im Jahr 2018 in Kraft treten soll, wollen die Länder nachbessern und allen Sportwettenanbietern, die die staatlichen Qualitätskriterien erfüllen, die Möglichkeit eröffnen, eine deutsche Lizenz zu erhalten.

Dahms mahnt eine grundsätzliche Reform an: „Die geplante Anpassung des Staatsvertrags gleichen einem notdürftig errichteten Stützpfeiler in einem baufälligen Gebäude. Tatsächlich wäre eine Erneuerung des Fundaments notwendig. Solange es keine Abkehr von einem prohibitiven, den Verbraucher bevormundenden Regulierungsansatz gibt, werden seriöse, in Deutschland lizenzierte Anbieter wenig Chancen haben, am Markt zu bestehen. Dies ist weder im Sinne des Verbraucherschutzes noch des deutschen Fiskus. Das gestiegene Steueraufkommen zeigt erneut, dass die in Deutschland tätigen Wettunternehmen regulierungswillig und bereit sind, Ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen."

Der Deutsche Sportwettenverband setzt sich dafür ein, dass die Steuereinnahmen aus der Sportwette zukünftig zweckgebunden für die Förderung des Breitensports eingesetzt werden. Der Breitensport hat im allgemeinen keinen Zugang zu Sponsoren wie z.B. der Spitzen- und Profisport.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Verbraucherzentrale: Marktwächterwarnung vor fragwürdigen Anbietern binärer Optionen

Verbraucher bekamen bei Kündigungen ihr Geld nicht zurück

Stuttgart/Berlin, 25. Januar 2017: Verbraucher beschweren sich zunehmend über Broker von binären Optionen. Das Team Geldanlage und Altersvorsorge des Marktwächters Finanzen in Baden-Württemberg nahm deshalb die Branche stichprobenartig unter die Lupe: Die Geschäftspraktiken sind teils dubios, die Firmen im Ausland nicht greifbar. Verbraucher erhielten eingezahlte Einlagen und auch ihren Gewinn nicht zurück. Die Broker bewerben ihre binären Optionen derzeit aggressiv mit vermeintlichen Erfolgsgeschichten – tatsächlich ist die Geldanlage hochriskant und der Totalverlust des eingesetzten Kapitals wahrscheinlich.

Online-Anzeigen zu binären Optionen hören sich oft gewinnbringend an – zudem sind in der Werbung der Anbieter bekannte Gesichter zu sehen: Carsten Maschmeyer, Boris Becker oder Fußballclubs wie der FC Bologna oder Atletico Madrid. „Binäre Optionen werden als einfache und vielversprechende Geldanlage dargestellt, eine Vielzahl der Anbieter ist aus unserer Sicht jedoch fragwürdig. Oft wird Seriosität mit unlauteren Mitteln vorgegaukelt“, so Beate Weiser, Referentin Geldanlage und Altersvorsorge beim Marktwächter Finanzen in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Unlautere Werbung

Das Marktwächter-Team recherchierte falsche Forenbeiträge oder Fake-Nachrichtenartikel im Design renommierter Nachrichtenportale. Verbraucher berichteten auch von unerlaubten Werbeanrufen (Cold-Calls) der Broker. Zum Teil konnte erst gegen eine obligatorische Geldeinlage von circa 250 Euro ein Tradingkonto eröffnet werden. 24option.de wirbt zum Beispiel mit einer „Geld-zurück-Garantie für Ihren ersten Trade!“, die jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Zudem sind die schlecht übersetzten Geschäftsbedingungen der recherchierten Broker oft verwirrend und die Regelungen zur Auszahlung der Beträge unklar. Verbraucher meldeten den Verbraucherzentralen, dass sie ihr Geld nicht zurückbekamen, auch wenn sie ihr Konto – ohne je damit zu traden – wieder kündigten.

Rechtsdurchsetzung Schwierig

„Weil die Anbieter sehr häufig im Ausland sitzen, können Verbraucher ihr Recht nur schwer durchsetzen. Die Rückforderung einbezahlter Einlagen müsste im Zweifelsfall über einen langen Rechtsweg eingeklagt werden. Viele Broker sind gar nicht greifbar“, so Weiser. Auf den Webseiten fehlen oft Impressum und Kontaktangaben. Etliche AGB sind in Deutschland nach Auffassung des Marktwächters rechtswidrig.

Binäre Optionen hochriskant und in der EU umstritten

Bei binären Optionen handelt es sich um hochriskante Termingeschäfte, bei denen ein Anleger darauf wettet, dass sich beispielsweise eine Aktie oder Währung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt über oder unter einen Schwellenwert entwickelt. Im positiven Fall wird dem Anleger zu diesem Zeitpunkt der Gewinn ausgezahlt. Tritt die Prognose des Anlegers nicht ein, verliert er sein gesamtes eingesetztes Kapital.

„Binäre Optionen gleichen eher einem Glücksspiel als einer Geldanlage“, so Weiser. Die Risikohinweise sind zwar auf den meisten der untersuchten Webseiten zu finden, jedoch nur kleingedruckt in der Fußzeile. Von Anlegern wurden zudem Nutzungsgebühren verlangt – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung irgendeiner Leistung.

AUFSICHTSBEHÖRDEN WARNEN BEREITS

In Europa gehen bereits einige nationale Regulierungsbehörden im Finanzmarkt gegen die Anbieter vor. Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hatte zuletzt im Juli 2016 vor den Produkten gewarnt. Dieser Warnung schloss sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an.

Über folgende Broker beschwerten sich Verbraucher: www.anyoption.de (Ouroboros Derivatives Trading Limited, Zypern), www.24option.com (Rodeler Ltd., Zypern), www.option888.com (Capital Force ltd, Samoa). Die zyprische Regierungsorganisation CySec führt eine eigene Liste mit Warnungen vor Anbietern.

Betroffene Verbraucher finden nahegelegene Verbraucherzentralen und deren kostengünstiges Beratungsangebot unter www.verbraucherzentrale.de/beratung

Über den Marktwächter Finanzen: Der Marktwächter Finanzen ist ein Projekt, mit dem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen den Finanzmarkt aus Perspektive der Verbraucher beobachten. Hierfür werden Beschwerden und Beratungen von Verbrauchern aus allen 16 deutschen Verbraucherzentralen über ein Frühwarnnetzwerk systematisch ausgewertet. Zudem werden empirische Untersuchungen durchgeführt. So können Schwachstellen und Fehlentwicklungen erkannt, Verbraucher frühzeitig gewarnt und Aufsichts- und Regulierungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Insgesamt untersuchen fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen den Finanzmarkt: Baden-Württemberg (Geldanlage und Altersvorsorge), Bremen (Immobilienfinanzierung), Hamburg (Versicherungen), Hessen (Grauer Kapitalmarkt) und Sachsen (Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite). Der Marktwächter Finanzen wird durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. www.marktwaechter.de/finanzen

Dienstag, 24. Januar 2017

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Pressemitteilung vom 24.01.2017 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei. Die Klage hatte in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln Erfolg. Auf die Berufung des Landes NRW hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Klägerin bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln.

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens war der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten und einmal geändert worden. Anstelle des Sportwettenmonopols war seit 2012 für eine siebenjährige Experimentierphase ein Konzessionsmodell getreten. Das für die Konzessionserteilung zuständige Land Hessen hatte im August 2012 die Erteilung von bis zu 20 Konzessionen europaweit ausgeschrieben. Obwohl bereits über vier Jahre verstrichen sind, ist bis heute noch keinem privaten Wettanbieter eine Konzession erteilt worden. Im Konzessionsverfahren übergangene Bieter hatten bei den zuständigen hessischen Verwaltungsgerichten erfolgreich geltend gemacht, dass das Konzessionsverfahren nicht transparent durchgeführt werde. Da Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen nach nordrhein-westfälischem Landesrecht die Erteilung einer Konzession voraussetzen, konnte auch für den Betrieb der Klägerin bislang keine Sportwettvermittlungserlaubnis erteilt werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: Wegen des Anwendungsvorrangs des Europarechts kann der Vermittlung von Sportwetten durch die Klägerin das Fehlen einer Erlaubnis nicht entgegen gehalten werden. Denn für private Wettvermittlungsstellen in NRW steht derzeit und auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtskonformes Erlaubnisverfahren zur Verfügung. Da dies zwischen der zuständigen Erlaubnisbehörde des Landes NRW und der Klägerin umstritten war, bestand ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen: 4 A 3244/06 (I. Instanz: VG Köln 1 K 1030/05)

Freitag, 20. Januar 2017

ZAW: Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags sind nicht ausreichend

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Der ZAW bemängelt, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidenten aus Oktober und Dezember 2016 sich auf punktuelle Änderungen beim System der Sportwettenkonzessionierung beschränken, anstatt eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung, insbesondere der Werbevorschriften vorzunehmen. Bereits die aktuelle Regulierung führt zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten, die ökonomische Unwägbarkeiten bei den Glücksspielanbietern verursacht. Die geplanten Änderungen könnten diese prekäre Situation noch weiter verschärfen.