Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Abgabensenkung für die Spielbanken durch den Landtag von Niedersachsen, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di. Der Landtag von Niedersachsen hat einen entsprechenden Beschluss am 25.08.2009 rückwirkend zum 01.01.2009 gefasst.
Dieser Schritt war nach Auffassung von ver.di überfällig, da eine Besteuerung des Bruttospielertrages (Einsatz der Gäste minus ausgezahlter Gewinne) von 70% durch die zusätzlichen Aufgaben auch zum Spielerschutz durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr zeitgemäß waren.
„Wir sind froh, dass der Landtag nicht der Forderung des Verbandes Unabhängiger Automatenaufsteller Deutschlands gefolgt ist, der in einem offenen Brief die Abgabensenkung, (vollkommen an den Realitäten vorbei, denn mit einer Steuerlast von 70% wären sicher auch die gewerblichen Spielhallen nicht mehr profitabel) kritisiert hat“, so Stracke.
Nach Auffassung von ver.di ist die Besteuerung der Spielbanken, die unter das Landesrecht fallen mit den Steuersätzen der gewerblichen Spielhallen, die unter das Bundesrecht fallen, nicht zu vergleichen.
„Wir werden die Absicht der Landesregierung, mit der Reduzierung der Spielbankabgabe einen Anreiz für das klassische Spiel, dem Kerngeschäft der Spielbanken, zu schaffen, mit Sorgfalt verfolgen und die Geschäftsleitung in die Pflicht nehmen“, so Stracke.
In den Spielorten Hannover, Bad Zwischenahn und Bad Harzburg wurden allein in diesem Jahr rund 100 Arbeitsplätze im klassischen Spiel abgebaut, in den Jahren davor geschah dies auch in anderen niedersächsischen Spielbankstandorten und damit wurde das Tischspielangebot drastisch reduziert.
„Es gilt nun durch die Steuersenkung wieder ein ausreichendes Angebot beim Tischspiel durch die Spielbanken in Niedersachsen anzubieten“, so Bernhard Stracke.Nach Auffassung von ver.di muss die SNG nun ihrem im Gesetz verankerten ordnungspolitischen Auftrag nachkommen und das Lebendspiel stärken.
Ver.di wird die Geschäftsleitung in den nächsten Tagen zu einem Informationsgespräch auffordern.
Quelle: Ver.di
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