Samstag, 14. November 2009

Schleswig-Holstein kündigt Glücksspielstaatsvertrag bis Jahresende

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit laufe der Vertrag Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern ist damit unwahrscheinlich.

Zur Bekämpfung der Suchtgefahr verbietet der Vertrag unter anderem Online-Glücksspiele in Deutschland. Dafür tauge das Verbot aber nicht, kritisierte Boetticher. Vielmehr würden Betreiber ins Ausland abwandern, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. "So etwas kann sich unser Land nicht leisten", sagte Boetticher der Zeitung. Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele, die von immer mehr Menschen genutzt würden. Schleswig-Holstein wolle das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern "eine sinnvolle Prävention verabreden".

Quelle: FAZ

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