Donnerstag, 10. Juni 2010

GÜNTHER: Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert – Vorstoß aus Schleswig-Holstein ist zu begrüßen

Pressemitteilung der FDP vom 10. Juni 2010

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben gestern einen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits im Herbst 2009 hatte das Bundesland angekündigt, den aktuellen Glückspielstaatsvertrag nicht zu verlängern. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:

Der Reformvorschlag zum Glücksspielstaatsvertrag aus Schleswig-Holstein findet unsere volle Unterstützung und ist eine gute Arbeitsgrundlage für weitere Gespräche in den Bundesländern. Es ist erfreulich, dass auch unsere Kollegen in Sachsen diesen Vorstoß befürworten.

Die Liberalen fordern seit langer Zeit die Liberalisierung des Sportwettenmarktes. Die gegenwärtige Monopolstellung des Staates schließt private Anbieter aus. Trotz der bisherigen Nicht-Zulassung privater Sportwettenanbieter wurden 2009 insgesamt 7,9 Mrd. Euro an Wetteinsätzen platziert. Damit entfiel der übergroße Marktanteil von 94 Prozent auf in Deutschland nicht-regulierte Angebote: 2,4 Mrd. Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Mrd. Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Mrd. Euro auf den Schwarzmarkt, der in sogenannten Hinterzimmern und mobilen Kassen bzw. Läufergeschäften zu finden ist. Im Gegensatz dazu kann die staatliche Sportwette Oddset/Toto gerade mal einen Umsatz (Spieleinsätze) von 240 Mio. Euro verzeichnen. Die Diskrepanz könnte kaum größer sein. Das staatliche Monopol und das Internetverbot sind gescheitert. Riesige Summen von Steuereinnahmen – auch für die Sportförderung – gehen unserem Land dadurch verloren.

Die Marktzahlen zeigen ganz klar, dass Verbraucher Verbote nicht akzeptieren und zeitgemäße Glücksspielprodukte nachfragen. In der derzeitigen Situation hat der Staat jedoch keine Kontrolle über diesen Graumarkt.

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